Köln III - Ehrenfeld, Nippes, Bilderstöckchen
Sengül Senol,
Journalistin
Geb. 30.01.1966, Ovacik-Dersim • Tel: 0221-240 60 95 • Mail: senguel.senol@dielinke-nrw.de
Liebe Wählerinnen und Wähler,
NRW ist das Bundesland mit den meisten Migrantinnen und Migranten und Flüchtlingen. Bislang ist es der Politik nicht gelungen diese hinreichend in das gesellschaftliche und politische Leben einzugliedern. Nicht-EU-Bürger haben zum Beispiel kein kommunales Wahlrecht. Gerade die schlechte Bildungssituation von Migrantenkindern und deren berufliche Situation machen dies deutlich. Nicht zuletzt verlassen inzwischen viele Migrantinnen und Migranten mit akademischer Ausbildung aufgrund ihrer beruflichen Diskriminierung das Land.
Von 1996 bis 2001 habe ich mich als Mitglied der Härtefallkommission in NRW für das Bleiberecht vieler Flüchtlinge aus aller Welt eingesetzt. Ich habe hier meine Stimme dafür erhoben, dass Familien nicht auseinander gerissen und nicht in Länder abgeschoben worden sind, in denen ihr Leben nicht mehr sicher war. Ich habe mich auch dafür eingesetzt, dass in Deutschland geborenen Jugendlichen, die straffällig geworden sind, ihre Strafe in Deutschland verbüßen konnten.
Es war auch ein Erfolg der Kommission für „Kirchen Asyl-Suchende“ ein Bleiberecht durchzusetzen. Ich habe ebenfalls an der Konzeptentwicklung in NRW für Flüchtlings- und Migrationspolitik mitgewirkt.
Darüberhinaus setze ich mich seit Jahren für eine Mindestsicherung und einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland ein. 20 von 27 EU-Ländern haben diesen. Es kann doch nicht sein, dass es in einem so reichen Land wie Deutschland, immer noch keinen Mindestlohn gibt und dass Frauen 23% weniger verdienen als männliche Erwerbstätige.
Deutschland braucht den gesetzlichen Mindestlohn, Hartz IV muss weg
Ich stehe für eine Mindestsicherung und einen gesetzlichen Mindestlohn. Viele Erwerbstätige sind von ALG II betroffen, vor allem Frauen und Migranten. Deshalb werde ich mich im Landtag NRW dafür einsetzen, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben damit Hartz IV abgeschafft und ein Mindestlohn eingeführt wird!
Es bleibt die vornehmste Aufgabe der LINKEN, durch die Begrenzung des Reichtums die Armut zu bekämpfen. Ich stehe für eine solidarische Gesellschaft, streite für ein gerechtes Steuerkonzept und kämpfe gegen jede Form von Sozialdumping.
Unabhängige Medien: Medien für Menschen
Einer der Pfeiler von gesellschaftlichem Fortschritt ist die freie Berichterstattung und Meinungsäußerung. Die politische Unabhängigkeit von Redaktionen muss gesichert werden. Die Einführung von gesetzlichen Redakteursstatuten ist notwendig.
Politische und kulturelle Sendungen in Rundfunk und Fernsehen dürfen nicht der Quote geopfert werden. Die schleichende Exekution des Bürgerfunks in NRW durch Schwarz-Gelb muss rückgängig gemacht werden, um allen Bürgern und Bürgerinnen wieder eine Plattform zur freien Meinungsäußerung zu geben.
Ich setze mich weiterhin für eine interkulturelle und gleichberechtigte Gesellschaft ein. Soziale Gerechtigkeit ist dafür eine Voraussetzung. Dafür möchte ich im Landtag NRW streiten.
Wir brauchen einen Politikwechsel in NRW. Wir wollen der neoliberalen Politik ein Ende breiten. Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen.