Original sozial - konsequent solidarisch

Kurswechsel

DIE LINKE. NRW setzt sich für einen radikalen Kurswechsel ein: Für eine Politik, in der nicht die Profite der Konzerne, sondern die Menschen an erster Stelle stehen. Das „Casino“ der Finanzmärkte muss endlich geschlossen und die Wirtschaft demokratisiert werden. Die Kosten der Krise dürfen nicht auf die Beschäftigten, die Erwerbslosen und die Rentnerinnen und Rentner abgewälzt werden. Es darf keine Sozialkürzungen und Massenentlassungen geben. Armut und Ausgrenzung müssen bekämpft werden. Statt milliardenschwerer Rettungspakete für die Banken fordern wir einen Schutzschirm für die Menschen in Nordrhein-Westfalen.

Nordrhein-Westfalen ist mit 18 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern das bevölkerungsreichste und am dichtesten besiedelte Flächen-Bundesland. Davon hat fast jeder vierte Mensch einen Migrationshintergrund, jeder Elfte ist ohne deutsche Staatsangehörigkeit. NRW ist wie kaum ein anderes Bundesland von Industrie und Arbeit geprägt und daher von der Wirtschaftskrise besonders betroffen. In Betrieben wie Opel geht es um tausende Beschäftigte und ihre Familien. Dazu kommen weitere zigtausend Arbeitsplätze in anderen Branchen. Die Auswirkung treffen das Ruhrgebiet besonders hart: Hier liegt die Erwerbslosigkeit deutlich über dem Bundesdurchschnitt, einzelne Revierstädte weisen sogar eine Erwerbslosenquote auf, die doppelt so hoch ist wie der Durchschnitt. Aber auch für Städte im ländlichen Raum sind die Krise und der damit verbundene Abbau von Beschäftigung verheerend, denn häufig sind Betriebe Hauptarbeitgeber einer ganzen Region. Migrantinnen und Migranten sind besonders betroffen. Mit 17,9 Prozent ist die Erwerbslosenquote unter ihnen fast doppelt so hoch wie im Gesamtschnitt.

Derzeit erlebt die Weltwirtschaft einen Absturz wie noch nie seit der weltweiten Wirtschaftskrise 1929. Wir befinden uns in einer Rezession, die aufgrund der internationalen Verflechtungen des Handels und der Finanzmärkte einen globalen Abschwung ungekannten Ausmaßes verursacht hat. Dabei liegen die Ursachen der Krise nicht in irgendwelchen Exzessen gieriger <st1:personname w:st="on">Mana</st1:personname>ger, sondern im System selbst. Ein massiver Einbruch des Wachstums in Deutschland ist die Folge – bei allen Zahlen und Statistiken geht es letztendlich dabei doch um die Lebensbedingungen von Millionen von Menschen, die sich fundamental zu verschlechtern drohen. Wie die Geschichte zeigt, bringt der Kapitalismus immer wieder Krisen hervor, die durch Vernichtung von überakkumuliertem Kapital sowie durch verschärfte Ausbeutung von Arbeitskräften und natürlichen Ressourcen scheinbar „überwunden“ werden – bis sich die Widersprüche zur nächsten Krise zuspitzen. Die Folgen dieses kapitalistischen Raubbaus sind katastrophal. Sie rufen nicht nur zunehmende Armut und Missstände hervor, sondern gefährden das Überleben der Menschen und den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen.

Das neoliberale Wirtschaftsmodell der Regierungen auf Bundes- und Landesebene ist auf den Export ausgerichtet, während die Binnenwirtschaft vernachlässigt wird. Um die Exportproduktion wettbewerbsfähiger zu machen, wurde und wird Lohndumping betrieben. Mit Hartz IV, Leiharbeit und befristeten Jobs wurde der Niedriglohnsektor geschaffen und die Umverteilung von unten nach oben weiter befördert. Gleichzeitig weigern sich Bundes- und Landesregierung hartnäckig, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen und die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Einhaltung sozialer und tariflicher Standards zu knüpfen.

Das Resultat zeigt der Armutsbericht der Landesregierung (2007): die Armen wurden immer ärmer, die Reichen noch reicher. Zwei Drittel aller Vermögen gehören in NRW einem Fünftel der Haushalte. Die reichsten fünf Prozent davon kontrollieren allein fast 30 Prozent des Gesamtvermögens. Rund drei Millionen Menschen leben im Gegensatz dazu in Armut, und über 500.000 Kinder wachsen in NRW unter Hartz IV-Bedingungen auf. Hartz IV und Armut trotz Arbeit darf den Menschen in NRW nicht weiter zugemutet werden.

Gleichzeitig betrieb die schwarz-gelbe Landesregierung eine Bildungspolitik, die Kinder aus einkommensschwachen Familien benachteiligt. Ihre Migrations- und Abschiebepolitik tritt die Menschenwürde mit Füßen. Die schwarz-gelbe Energiepolitik ist durch die Lobbyarbeit von RWE und E.ON beeinflusst, und öffentliches Eigentum aus dem Bereich der Daseinsvorsorge wird an den Meistbietenden verscherbelt. Diesem neoliberalen Mainstream haben sich auch SPD und Grüne angeschlossen und sind deswegen keine Alternative.

NRW braucht einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel: Im Vordergrund stehen dabei die Stärkung des öffentlichen und privaten Binnenmarktes, Wirtschaftsdemokratisierung und sozial-ökologische Erneuerung statt Massenentlassungen, Lohnverzicht und Marktbereinigung auf Kosten der Beschäftigten und der Umwelt. Wirtschaft muss wieder für die Menschen da sein statt für die Profite einiger weniger Aktionäre. Die Sozialbindung des Eigentums muss wieder hergestellt werden. Mit einem Konjunkturprogramm und einem demokratisch kontrollierten Zukunftsfonds für den industriellen Umbau können Hunderttausende von Arbeitsplätzen in NRW mit guter statt prekärer Arbeit gesichert oder neu geschaffen werden. Öffentliche Investitionen in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und erneuerbare Energien müssen ausgeweitet, mehr öffentliches Personal muss eingestellt werden.

DIE LINKE. NRW fordert als einzige Partei in NRW einen radikalen Politikwechsel. Wir bestimmen unsere politischen Ziele für die Landtagswahl im Mai 2010 aus dem Anspruch, die gesellschaftlichen Verhältnisse in NRW ändern zu wollen. Unsere linke Alternative ist der demokratische Sozialismus. Wir verstehen darunter eine Gesellschaft, welche die Ausbeutung von Mensch und Natur überwindet. Dies ist nur dann möglich, wenn der Einsatz natürlicher Ressourcen sowie die Produktion und Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums rational, sozial gerecht, nachhaltig und demokratisch geregelt werden. Nur so kann die freie Entfaltung jeder und jedes Einzelnen zur Bedingung der freien Entfaltung aller werden. Wir fordern einen sofortigen Politikwechsel, der eine völlig neue Richtung bei der Vermögensverteilung, dem Demokratieausbau, bei der Herstellung gleicher Chancen und Rechte für alle und beim sozialen und ökologischen Umbau zum Schutz der Umwelt und des Klimas einschlägt.

Arbeit und Reichtum umverteilen

DIE LINKE. NRW ist die Partei der Umverteilung von oben nach unten. Wir kämpfen für soziale Gerechtigkeit und eine solidarische Gesellschaft. Wir stehen an der Seite der außerparlamentarischen Organisationen und Initiativen in ihrem Kampf um gerechte Löhne und bessere Arbeitsbedingungen, gegen die Hartz-Gesetze und für eine bessere Versorgung im Alter. DIE LINKE. NRW setzt sich für einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 10 Euro, für das Recht auf gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit und gegen Lohndumping ein. Wir fordern kostenlosen Zugang zu öffentlichen Einrichtungen für Erwerbslose und Einkommensschwache - inklusive eines kostenlosen Girokontos -  sowie eine solidarische Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger einzahlen.

DIE LINKE. NRW ist die Partei der Arbeitszeitverkürzung ohne Einkommensverluste. Arbeit muss auf alle gerecht verteilt werden. Wir fordern eine neue Zeitverteilung und -verfügung. Millionen von Menschen sind erwerbslos, während Millionen andere arbeiten, bis sie umfallen. Diesem Irrsinn wollen wir ein Ende setzen.

In den vergangenen Jahren haben kurzfristige Gewinninteressen von Finanzmarktakteuren Unternehmensentscheidungen geprägt. Soll dem Einhalt geboten werden, muss ein neuer Aufschwung in Richtung einer "sozialen Arbeitsgesellschaft" eingeleitet werden, die auf einer uneingeschränkten Partizipation der abhängig Beschäftigten beruht. Die ökonomischen Prozesse sind sowohl auf einzel- als auch auf gesamtwirtschaftlicher Ebene demokratisch zu gestalten und auszusteuern.

Damit nicht länger die Gewinninteressen Weniger über das Schicksal Aller entscheiden, will DIE LINKE. NRW Schritte in eine andere Gesellschaft gehen. In der Verfassung für das Land NRW heißt es in Artikel 27: „Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden.“ Dabei setzt DIE LINKE. NRW auf Wirtschaftsdemokratisierung und die Pluralität gesellschaftlichen Eigentums.

Dem neoliberalen Leitspruch der Landesregierung ‚Privat vor Staat’ begegnen wir mit der Forderung nach dem Erhalt und der Rekommunalisierung öffentlicher Güter. Der Sicherung von Privateigentum und Managementinteressen setzen wir - wie die IG Metall in den achtziger Jahren im Bereich der Stahlindustrie - die Forderung nach Vergesellschaftung, nach Erhaltung und Ausbau der Mitbestimmung entgegen. Wir treten dabei auch für neue wie alte Formen gesellschaftlichen Eigentums wie die Förderung von Genossenschaften, Belegschaftseigentum oder öffentliche Beteiligung an privaten Unternehmen ein.

Das muss verknüpft sein mit gesamtgesellschaftlichen Entwicklungszielen wie dem Erhalt von Arbeitsplätzen in der Krise sowie der Sicherung und sozial-ökologischen Erneuerung der industriellen Produktion. Denn die Aufrechterhaltung ökologisch schädlicher und ökonomisch unrentabler Überkapazitäten in staatlichem Eigentum kann keine fortschrittliche und ökologisch nachhaltige Alternative zur kapitalistischen Krise eröffnen, wenn daraus resultierende Defizite aus Steuermitteln finanziert werden. Der demokratisch legitimierte Staat, die gewählte Politik, muss für eine übergreifende wirtschaftspolitische Strategie sorgen. Deren Eckpunkte bestehen in Vollbeschäftigung, sozialer Sicherheit, ökologischer Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit. Dazu darf der Staat nicht weiter, gemäß neoliberaler Diktion, zu einem Anhängsel der Wirtschaft verkümmern, sondern er hat die Wirtschaft auszusteuern und zu kontrollieren. Sonst besteht die Gefahr, dass im Markt- und Wettbewerbsgeschehen noch weitere wirtschaftliche Machtgebilde entstehen.

Ein demokratisches Wirtschaftsreformkonzept verlangt, dass zukünftig staatliche Subventionen an die Wirtschaft nur noch dann zu gewähren sind, wenn diese Subventionen zu einer staatlichen Beteiligung an den privatwirtschaftlichen Unternehmen führen und durch einen demokratischen Beirat gesellschaftlicher Gruppen kontrolliert werden. Dies muss verbunden werden mit erweiterten Mitbestimmungsrechten der Belegschaften. Die paritätische Mitbestimmung und die Mitbestimmungsbefugnisse sollen zum Beispiel auf Standortverlagerungen, Verkäufe und andere unternehmensrelevante Bereiche ausgeweitet werden. Die Aufsichtsratsvertreterinnen und -vertreter sind auf volkswirtschaftliche und beschäftigungspolitische Ziele zu verpflichten.

Im Landtag NRW und außerhalb der Parlamente setzen wir uns ein:

• Für mehr Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst: DIE LINKE. NRW hat dazu bereits einen eigenen Gesetzesentwurf erarbeitet, den wir in den Landtag NRW einbringen werden.
• Für eine Neubewertung und Umdeutung von Arbeit, insbesondere eine radikale Arbeitszeitverkürzung, damit alle Menschen, Männer und Frauen, in den vier Bereichen tätig sein können, auf die unsere Gesellschaft angewiesen ist und die sie bereichern: Arbeit in Beruf und Erwerb, in Familie und Partnerschaft, in Gesellschaft und Politik sowie für die eigene individuelle Weiterentwicklung.
• Für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich: Ziel ist es, durch eine 30-Stunden-Woche die Arbeit umzuverteilen; als Tarifpartei muss das Land NRW Schluss machen mit den Forderungen nach Verlängerung der Arbeitzeit für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst.
• Für ein öffentliches Beschäftigungsprogramm in NRW mit ökologischen und sozial nachhaltigen Investitionen und vollwertigen Arbeitsplätzen.
• Für Tariftreue, Mindestlohn, ökologische Kriterien und Mindestarbeitsbedingungen (ILO-Kernarbeitsnormen[1]) bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in NRW.
• Für die Wiederaufnahme der staatlichen Förderung unabhängiger Erwerbslosenzentren und die Sicherung einer flächendeckenden Beratung.

Mit Ökologie und Wirtschaftsdemokratie aus der Krise

DIE LINKE. NRW ist die Partei des sozialen und ökologischen Umbaus. Wir wollen den kapitalistischen Raubbau beenden, der wachsende Armut und Missstände hervorbringt und das Überleben der Menschen gefährdet.

Im Landtag NRW und außerhalb der Parlamente setzen wir uns ein:

• Für einen branchenübergreifenden, öffentlichen Zukunftsfonds für nachhaltige Industrieinnovationen. Dieser Fonds bündelt Landesbürgschaften, Kredite und Subventionen unter Einschluss der Mittel der NRW-Bank für Beteiligungen an Industrieunternehmen. Er soll über eine Anleihe finanziert werden. Die Gelder werden zweckgebunden für die Umstellung der Produktion auf Ressourcen- und Energieeffizienz, sozial-ökologische Erneuerung, Qualitätsprodukte und Stärkung der regionalen Wirtschaftskreisläufe vergeben. Die längst überfällige Erneuerung, zum Beispiel der Automobilindustrie und der Energiewirtschaft in NRW, muss heute beginnen. Der Zukunftsfonds wird durch einen Beirat kontrolliert, in dem maßgeblich Vertreterinnen und Vertreter der öffentlichen Hand, aber auch gesellschaftlicher Gruppen wie Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbände, Handels- und Handwerkskammern, Arbeitgeberverbände und Sparkassen bzw. NRW-Bank, beteiligt sind. Die Vergabe der Mittel erfolgt als Beteiligung und wird mit Ausweitung der Mitbestimmungsrechte der Belegschaften, ihrer betrieblichen Vertretungen und Gewerkschaften auf die Geschäftspolitik verknüpft. Die öffentliche Hand hat in der Vergangenheit und auch heute in vielen Branchen, wie beispielsweise der Stahlindustrie und im Bergbau, gewaltige Subventionen gezahlt. Hier wurden nicht selten die Verluste sozialisiert und die Gewinne privatisiert. Das muss sich ändern.
• Für eine neue Strukturpolitik im Ruhrgebiet: Mittelfristig wollen wir den Sockelbergbau erhalten. Gleichzeitig setzen wir auf eine langfristige Strategie, die genügend zukunftsfähige Ersatzarbeitsplätze für die Bewältigung des Strukturwandels in den vom Bergbau geprägten Städten des Ruhrgebietes und des Münsterlandes schafft.
• Für ein Zukunftsinvestitionsprogramm für NRW (ZIP NRW), das die Menschen vor Massenentlassungen schützt und überfällige sozial-ökologische Erneuerungen ermöglicht. Ziel dieses Programms ist es, die Defizite im Bereich der Bildung, Erziehung, Pflege, dem ÖPNV, dem Wohnungsbau und im Gesundheitsbereich zu überwinden und den ökologischen Umbau durch Investitionen in regenerative Energien und energetische Gebäudesanierung voranzutreiben.

Neue Energiepolitik- und Verkehrspolitik von links

DIE LINKE. NRW steht für eine wirksame und sozial gerechte Umweltpolitik, die die Ausbeutung von Mensch und Natur überwindet. Wir fordern ein umfassendes Programm zur Förderung erneuerbarer Energien für NRW mit der Perspektive, damit den vollständigen Energiebedarf zu decken. Dabei stehen wir an der Seite der abhängig Beschäftigten in den umweltfeindlichen Anlagen: Sie haben ein Recht auf Einkommensschutz und neue Arbeitsplätze. Der steigende Verbrauch von Rohstoffen, Wasser, Boden und Energie und die unnötige Aufblähung der Produktion und des Konsums sowie die Produktion von nutzlosen und schädlichen Produkten zerstören die Umwelt und gefährden das Klima und die Lebensgrundlagen der Menschen. Alle übrigen Parteien, die darauf hoffen, dass der Markt auch die Umweltzerstörung regulieren kann, versagen völlig vor der historischen Aufgabe, Umwelt und Klima nachhaltig zu schützen. Kapitalistisches Wirtschaftswachstum sollte sozial-ökologischem Wirtschaften und einem nachhaltigen Lebensstil weichen. Die privaten Energiekonzerne in NRW, E.ON und RWE, fordern überhöhte Monopolpreise und behindern die Förderung erneuerbarer Energien. DIE LINKE. NRW sieht sich als Teil der Anti-Atomkraft-Bewegung und unterstützt aktiv die Proteste gegen die Castor-Transporte nach Ahaus. Wir engagieren uns auch im Rahmen der Proteste gegen die Urananreicherungsanlage in Gronau und gegen alle Transporte von Atommüll durch NRW.

Im Landtag NRW und außerhalb der Parlamente setzen wir uns ein:

• Für dezentrale und kommunale Energieversorgungsstrukturen: Die Energiekonzerne in NRW – RWE und E.ON – müssen vergesellschaftet werden. Sie gehören in öffentliche Hand und müssen demokratisch kontrolliert, perspektivisch entflochten und dezentralisiert werden. Bereits privatisierte Anteile von Stadtwerken müssen rekommunalisiert werden. Die Energiepreise werden sozialverträglich gestaltet. Eine neue Energiepolitik ist an Energieeffizienz, Energieeinsparung, Förderung erneuerbarer Energien und Klimaschutz auszurichten.
• Für eine soziale und ökologische Verkehrspolitik mit absolutem Vorrang für den öffentlichen Nahverkehr. Netzdichte, Taktzeiten und Ausstattung von Bussen und Bahnen müssen insbesondere im ländlichen Raum, verbessert und die Preise für Fahrkarten deutlich gesenkt werden. Wir fordern ein landesweites Nahverkehrsticket verknüpft mit einem Sozialticket für NRW. Langfristig sollte der ÖPNV durch Steuermittel finanziert werden.
• Für den energiesparenden ökologischen Ausbau sozialer Wohnungsgebäude, Schulen, Kindergärten und anderer öffentlicher Bauten und Betriebsgebäude.
• Keine Atomtransporte, für den vollständigen Ausstieg aus der Atomenergie. Keine Lagerung von Atommüll in Ahaus, die Urananreicherungsanlage in Gronau muss stillgelegt werden.
• Für eine industriepolitische Kehrtwende in NRW: Der Abbau von Überkapazitäten wie zum Beispiel beim Autobau muss mit der Schaffung mindestens ebenso vieler Arbeitsplätze im Bereich der neuen Verkehrssysteme, der ökologischen Energieversorgung und der Ressourcen schonenden Produkte einhergehen. Statt den Abbau von tausenden Arbeitsplätzen beispielsweise bei Opel mit Milliardensummen zu subventionieren, sollte Opel mit Hilfe von Land und Bund zu einem sozialen und ökologischen Mobilitätskonzern umgebaut werden. Um die Voraussetzungen dafür zu schaffen und die Arbeitsplätze bei Opel zu retten, fordern wir die Überführung von Opel in öffentliche Hand verbunden mit der Einführung umfangreicher Belegschaftsanteile.

Städte und Regionen für Alle

DIE LINKE. NRW setzt sich in der Raumordnung und Landesplanung für eine nachhaltige Raumentwicklung ein, die die sozialen und wirtschaftlichen Ansprüche an den Raum mit seinen ökologischen Funktionen in Einklang bringt und für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Teilräumen und Regionen des Landes sorgt.

DIE LINKE. NRW tritt für eine Verbesserung der Zusammenarbeit sowohl zwischen den Kernstädten und ihrem Umland als auch zwischen den Städten einer Region ein.

Der Handlungsbedarf in den benachteiligten Stadtteilen besteht jedoch fort. Erfolgreich können die Programme für diese Stadtteile nur sein, wenn sie Bestandteil einer solidarischen Politik auf gesamtstädtischer und überörtlicher Ebene sind. Die Problemlösung in den benachteiligten Stadtteilen ist eine langfristige Aufgabe. DIE LINKE. NRW fordert daher zur Verbesserung der Lebensverhältnisse in den benachteiligten Stadtteilen den langfristigen Einsatz von Fördermitteln von EU, Land und Bund. Diese Mittel müssen durch die Konzentration kommunaler Ressourcen in diesen Stadtteilen ergänzt werden.

In einer emanzipatorischen Stadt- und Regionalentwicklung haben die Einwohnerinnen und Einwohner das letzte Wort – Aktivierung und Beteiligung, gerade der Benachteiligten und Ausgegrenzten, werden von der LINKEN. NRW daher groß geschrieben.

Um im Stadtumbau die Schrumpfung solidarisch gestalten zu können, müssen die vorhandenen Ansätze eines „Stadtumbaus West“ zu einer integrierten Stadtumbauplanung auf der Grundlage gesamtstädtischer Untersuchungen und strategischer Stadtentwicklungsplanungen mit eigenen Verfahren frühzeitiger Information und Bürgerbeteiligung ausgeweitet werden.

Wohnen ist ein Menschenrecht. Ohne eine gute und sichere Wohnung, die den heutigen Anforderungen genügt und bezahlbar ist, gibt es kein menschenwürdiges Leben. Deshalb ist eine öffentliche und soziale Wohnungspolitik eine unverzichtbare Kernaufgabe des Staates. Ein abgestimmtes Programm öffentlicher Förderungen, Regelungen und Unternehmungen ist erforderlich, um bedarfsgerechte und energetisch verbesserte Wohnungen zu schaffen, die auch in Zukunft für alle zugänglich und erschwinglich sind.

Im Landtag NRW und außerhalb der Parlamente setzen wir uns ein:

• Das Wohnungsbausondervermögen soll auf Dauer in einer Anstalt öffentlichen Rechts gesichert werden, deren Geschäfte auch von Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen, der Gewerkschaften und der Mieterverbände kontrolliert werden. Diese erneuerte Wohnraumförderanstalt soll mit zusätzlichen Haushaltsmitteln ausgestattet werden.
• Es soll ein Netzwerk nicht-profitorientierter Wohnungsunternehmen gebildet werden, die zentrale Träger des sozialen Wohnungsbaus in NRW werden.
• Zweckentfremdungsverordnung und Kündigungssperrfristverordnung werden wieder eingeführt. Auch das Wohnungsgesetz NRW (Wohnungspflegegesetz) soll kurzfristig erneuert werden.
• Für die Wiedereinführung einer Mietpreisbindung in Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf und stark steigenden Mieten.
• Durch eine Bundesratsinitiative zur Schaffung eines Regelwerks mit Mindestanforderungen an die Wohnungswirtschaft sollen Fondsgesellschaften gezwungen werden, eine erträgliche Wohnungsbewirtschaftung zu betreiben.

Öffentlich statt Privat

DIE LINKE. NRW setzt sich konsequent dafür ein, dass alle Bereiche der Daseinsvorsorge in NRW in öffentliche Hand gehören. In den letzten Jahren wurde öffentliches Eigentum verscherbelt oder zerschlagen, den privaten Unternehmen wurden die Türen zu Schulen, Universitäten und öffentlichen Einrichtungen geöffnet. Auf der Strecke bleiben die Rechte und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und die Qualität der Versorgung. Wir fordern eine generelle Abkehr vom Leitspruch „Privat vor Staat“. Energie- und Wasserversorgung, Gesundheits- und Bildungswesen, sozialer Wohnungsbau und Abfallwirtschaft, öffentlicher Personenverkehr und kulturelle Einrichtungen sollen uns allen gehören.

Im Landtag NRW und außerhalb der Parlamente setzen wir uns ein:

• Für den Erhalt der öffentlich-rechtlichen Sparkassen und die Stärkung ihres öffentlichen Auftrages. Gegen die Privatisierung der WestLB und für den Erhalt ihrer Standorte in NRW. Die WestLB muss auf eine solide und gemeinwohlorientierte Politik verpflichtet, demokratisiert und in eine Anstalt öffentlichen Rechts umgewandelt werden.
• Für den Erhalt und erneuten Ausbau kommunaler und landeseigener Wohnungsbestände - auch im Innenstadtbereich - mit gutem und günstigem Wohnraum für Familien mit Kindern, Alleinerziehende, ältere Menschen und Menschen mit Behinderung sowie Menschen mit geringem Haushaltseinkommen.
• Für eine Bau- und Verkehrsplanung in Städten und Gemeinden, in der Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen sowie Betreuungs- und Beratungsangebote wohnortnah und verkehrsgünstig zu erreichen sind.
• Für den Erhalt von Krankenhäusern in öffentlicher Hand – Gesundheit ist keine Ware.
• Für die Offenlegung sämtlicher Verträge, die zwischen öffentlicher Hand und privaten Investoren geschlossen werden. Geheimverträge haben im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge nichts zu suchen.
• Für die finanzielle und rechtliche Stärkung der Kommunen. Eine umfassende Gemeindefinanzreform einschließlich des Finanzausgleichs des Landes muss sich am Bedarf der Kommunen orientieren, um ihre Handlungsfähigkeit zu sichern. Für die hochverschuldeten Kommunen in den Regionen mit einem tiefgreifenden Strukturwandel muss ein Entschuldungsfonds eingerichtet werden.
• Für die umfassende Rekommunalisierung der Energie-, Wasser- und Abfallwirtschaft. Auslaufende Konzessionsverträge zwischen Kommunen und privaten Versorgern müssen dazu genutzt werden, die Energie-, Wasser- und Abfallwirtschaft wieder in öffentliche Hände zu überführen. Um der EU-Liberalisierungspolitik zu entgehen, sollten diese Dienstleistungen durch hundertprozentige kommunale Eigenbetriebe erbracht werden.
• Für demokratische Kontrolle durch Verbraucherinnen und Verbraucher sowie umfassende Mitbestimmung der Beschäftigten in den Bereichen des Öffentlichen Dienstes und der öffentlichen Daseinsvorsorge. Öffentliche Verwaltungen sind Steuerungs- und Lenkungsinstrumente der Parlamente und Räte.
• Gegen die Privatisierung von Bildungseinrichtungen – Bildung gehört komplett in öffentliche Hand.
• Für die Überführung des RAG-Konzerns in eine Stiftung öffentlichen Rechts, um die Folgekosten des Steinkohlebergbaus zu finanzieren, sowie die sozialen und kulturellen Folgen des langfristigen Auslaufens zu tragen.
• Für die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung, die in Gütersloh ihren Sitz hat und seit ihrer Gründung 1977 in NRW und darüber hinaus systematisch und durch ein konzernfreundliches Stiftungsrecht steuerlich alimentiert die Privatisierung und Deregulierung wichtiger öffentlicher Einrichtungen und Bereiche (zum Beispiel Bildung, Gesundheit, Schulen, Hochschulen, Krankenhäuser) betreibt.

Bildung ist keine Ware

Für DIE LINKE. NRW ist Bildung ein Menschenrecht, denn Bildung befähigt die Menschen, sich für die eigenen Rechte einzusetzen und sich solidarisch für andere zu engagieren. Zahlreiche Expertinnen und Experten stellen der Bildungspolitik der regierenden Parteien ein katastrophales Zeugnis aus: zu viel Ungerechtigkeit, Chancenungleichheit, zuviel Auslese nach sozialer Herkunft, Zuwanderungsvorgeschichte und Geschlecht. Immer mehr Kosten und Belastungen werden auf Kinder und Jugendliche sowie deren Eltern abgewälzt. DIE LINKE. NRW fordert,  demokratische Mitbestimmungsrechte von Schülerinnen und Schülern, Studierenden, Beschäftigten und Eltern zu erweitern.

Im Landtag NRW und außerhalb der Parlamente setzen wir uns ein:

• Für Bildung ohne Gebühren oder Beiträge – von der Kita über die Schule und Hochschule bis zur Fort- und Weiterbildung. Wir wollen die Studiengebühren in NRW sofort abschaffen und den Zugang zu Kitas flächendeckend für alle ohne Gebühren gestalten.
• Für „Eine Schule für Alle“, in der alle Kinder bis zur zehnten Klasse gemeinsam mit umfassender Ausstattung für die individuelle Förderung lernen – inklusive Lehr- und Lernmittelfreiheit und kostenlosem, gesundem Schulessen für alle Kinder. Dieses Konzept wollen wir sofort und nicht über den Weg der Abschaffung der Hauptschule oder der Einführung von Verbundschulen umsetzen.
• Für die Abschaffung des Turboabiturs nach 12 Jahren, der zentralen Abschlussprüfungen und der Kopfnoten.
• Für die Einführung eines gemeinsamen Ethikunterrichts als Pflichtfach. Unterricht in den verschiedenen Religionen wird nach Möglichkeit angeboten, ist jedoch freiwillig.
• Für ein Grundrecht auf Ausbildung und die Stärkung der betrieblichen Ausbildung in NRW. Betriebe, die nicht ausbilden, müssen eine Ausbildungsumlage zahlen, um fehlende betriebliche Ausbildungsplätze zu finanzieren. Statt Warteschleifen zu finanzieren, soll das Land in qualifizierte Ausbildung investieren. Die Ausbeutung von Praktikantinnen und Praktikanten als billige oder sogar kostenlose Arbeitskräfte muss mit gesetzlichen bzw. tariflichen Mitteln bekämpft werden.
• Für die Rücknahme des so genannten „Hochschulfreiheitsgesetzes“, das den Interessenvertreterinnen und -vertretern des Kapitals direkten Einfluss auf die Hochschulentwicklung ermöglicht hat.
• Für die Einleitung eines Studienreformprozesses, in dessen Rahmen gemeinsam mit den Studierenden Reformmöglichkeiten sowie Studienabschlüsse entwickelt werden; die derzeitige Umsetzung des Bologna-Prozesses lehnen wir ab.
• Für ein gerechtes Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz NRW, das mehr Beschäftigte in die Lage versetzt, sich politisch und beruflich weiterzubilden. Mehr Zeit und bessere Finanzierung für Weiterbildung.

Gleiche Rechte für alle

DIE LINKE. NRW steht für eine humane und menschenrechtsorientierte Politik. Nordrhein-Westfalen ist ein Einwanderungsland, in dem 4,3 Millionen Menschen nicht-deutscher Herkunft leben, fast die Hälfte davon ohne deutschen Pass. Für Letztere gelten Sondergesetze, demokratische Rechte werden ihnen vorenthalten – allen voran das Wahlrecht. Die herrschende Politik duldet nur Migrantinnen und Migranten, die einen unmittelbaren ökonomischen Nutzen für die deutsche Wirtschaft bedeuten. Flüchtlinge, die politisch verfolgt und/oder Opfer der ungerechten Weltwirtschaftsordnung sind, werden ihrer elementaren Rechte wie des Rechts auf Asyl, auf Freizügigkeit, Arbeit und Gesundheitsversorgung beraubt. Sie werden in Sammellagern einquartiert oder erst gar nicht mehr ins Land gelassen.

DIE LINKE. NRW steht für eine Politik, die allen Migrantinnen und Migranten ein selbst bestimmtes Leben ohne Diskriminierung ermöglicht. Integration bedeutet für uns nicht Assimilation, sondern Anerkennung und gleichberechtigte Teilhabe.

Im Landtag NRW und außerhalb der Parlamente setzen wir uns ein:

• Für eine faire und aktive Integrationsarbeit durch Einbeziehung der Vereine der Migrantinnen und Migranten, ihrer Organisationen und Verbände.
• Für ein umfassendes Wahlrecht aller hier lebenden Menschen. Die Einbürgerung muss erleichtert und mehrfache Staatsbürgerschaften akzeptiert werden.
• Für ein wirkliches Recht auf Asyl: Die Abschiebepraxis muss gestoppt, Sammellager und Abschiebehaftanstalten müssen aufgelöst werden. Alle Sondergesetze zur speziellen Kontrolle von Menschen ohne deutschen Pass müssen abgeschafft werden.
• Für ein Gesetz zur nachholenden Integration[2] auf Landesebene als dauerhafte Arbeits- und Finanzierungsgrundlage von Selbstorganisationen der Migrantinnen und Migranten.

Allen Kindern und Jugendlichen gute Zukunftsperspektiven

Die Armut und Benachteiligung vieler Kinder und Jugendlicher in unserem Land ist ein Skandal. Sie zu bekämpfen ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und Aufgabe der LINKEN. Wir setzen uns für Taten statt Worte ein und fordern, neben einer schnellstmöglichen Anhebung der Hartz IV-Kinderregelsätze, ein Konzept zur Bekämpfung von Kinderarmut für NRW.

Die soziale Infrastruktur für Kinder, Jugendliche und Familien muss mit Schwerpunkt in benachteiligten Wohngebieten wiederaufgebaut werden. Landespolitisch sind etwa Jugendzentren, (Abenteuer-)Spielplätze, Musik- und Volkshochschulen, Museen, Bibliotheken und Freiflächen zum Spielen zu fördern. Auch Jugendämter, Familieneinrichtungen und soziale Dienste müssen wieder bessere Rahmenbedingungen und mehr Personal erhalten. Die Mogelpackung Kinderbildungsgesetz (KiBiz) muss zurückgenommen und gute Rahmenbedingungen für die Kinder und Beschäftigten in Kitas geschaffen werden. Angesichts langer Wartelisten für Kitaplätze für Kinder unter drei Jahren ist ein schneller Ausbau des Platzangebotes besonders für dieses Alter in altersgemischten Gruppen nötig.

Im Landtag NRW und außerhalb der Parlamente setzen wir uns ein für:

• Den (Wieder-)Ausbau einer sozialen, kulturellen und gesundheitlichen Infrastruktur für Kinder, Jugendliche und Familien, insbesondere in benachteiligten Wohngebieten.
• Ein Maßnahmenbündel gegen Kinderarmut. Durch landespolitische Schritte und Bundes(rats)- sowie kommunalpolitische Initiativen müssen Symptome und Ursachen nachhaltig bekämpft und Gelder dafür zur Verfügung gestellt werden.
• Die Rücknahme des KiBiz, die Schaffung guter Bedingungen für Kinder und Beschäftigte, insbesondere in Kitas, Ganztagsschulen und Horten, sowie ein zügiger Ausbau des Platzangebotes für unter Dreijährige.

Es ist an der Zeit – linke Politik von und für Frauen

Kaum eine andere soziale Bewegung übt so vehement und seit langer Zeit Kritik an den herrschenden Verhältnissen wie die fortschrittlichen Teile der Frauenbewegung. Sie weiß um den Skandal entfremdeter Arbeit und stellt nachdrücklich die Verteilungsfrage. Und wie kaum eine andere Bewegung klagt sie die Gewalt an, auch in ihren intimsten und subtilsten Formen. Sie agiert in dem klaren Bewusstsein, dass das Private von jeher politisch ist.

Rund 800 Organisationen und Einrichtungen in NRW betreiben, überwiegend ehrenamtlich, eine fundierte Frauen- und Mädchenpolitik. Die Akteurinnen sind Fachfrauen in vielen Themengebieten, wahrgenommen werden sie jedoch häufig als kompetente Beraterinnen und Anwältinnen für von Gewalt bedrohte Frauen. Nach unserem Verständnis ist diese engagierte Frauenpolitik vor allem Menschenrechts- und Sozialpolitik, denn sie wirkt in alle Lebensbereiche. In NRW müssen dafür die notwendigen Mittel zur Verfügung stehen: Wir sind gegen Kürzungen in diesem Bereich.

Im Landtag NRW und außerhalb der Parlamente setzen wir uns ein:

• Für eine Neubewertung und Umdeutung von Arbeit, insbesondere eine radikale Arbeitszeitverkürzung, damit alle Menschen, Männer und Frauen, in den vier Bereichen tätig sein können, auf die unsere Gesellschaft angewiesen ist und die sie bereichern: Arbeiten in Beruf und Erwerb, in Familie und Partnerschaft, in Gesellschaft und Politik sowie für die eigene individuelle Weiterentwicklung.
• Für den Ausbau der autonomen Strukturen für Frauen und Mädchen und gegen Mittelkürzungen für Frauenhäuser, unabhängige Frauenberatungsstellen und Frauenprojekte;  wir wollen die Tagesfinanzierung per Eigenbeteiligung abschaffen und eine einheitliche Finanzierung der Frauenhäuser in  NRW sicher stellen.
• Für Gleichstellungsstellen mit umfassenden Mitteln und wirksamen Rechten sowie ein Verbandsklagerecht von Frauenverbänden und -organisationen.

NRW stellt sich quer: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen

DIE LINKE. NRW kämpft gemeinsam mit der antifaschistischen Bewegung, engagierten Menschen und den Gewerkschaften gegen die Neonazis, wo immer sie sich zeigen. Eine starke LINKE trägt mit dazu bei, die Rechte zu vertreiben.

Im Landtag NRW und außerhalb der Parlamente setzen wir uns ein:

• Für ein Verbot der NPD und aller neofaschistischen Parteien und Organisationen. Die V-Leute in der NPD müssen abgezogen werden. Ohnehin fordert DIE LINKE. NRW die Auflösung des Verfassungsschutzes. Ein Parteiverbot kann aber nur ein erster Schritt sein. Wir stellen uns deshalb konsequent quer überall dort, wo die Neonazis aufmarschieren; Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen.
• Für den Ausbau antifaschistischer Jugend-, Kultur- und Aufklärungsarbeit und für eine Demokratisierung der Gesellschaft, um rassistischen und neofaschistischen Ideologien den geistigen Nährboden zu entziehen.

Konsequent gegen Krieg

DIE LINKE ist die einzige im Bundestag vertretene Friedenspartei. Wir sind gegen jegliche Kriegsbeteilung und für Abrüstung. Wir lehnen In- und Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Ihre Auf- und Umrüstung zur weltweiten Angriffsarmee muss gestoppt und rückgängig gemacht werden. Militärstandorte in NRW sind zu schließen. Rüstungsprodukte sind keine Wirtschaftsgüter, sondern Instrumente zum Töten von Menschen. NRW muss ein Land werden, in dem nicht für den Krieg, sondern für den Frieden geforscht wird. Kooperationen zwischen Rüstungsindustrie und Hochschulen müssen sofort gestoppt werden. Wir lehnen alle Werbeauftritte der Bundeswehr wie zum Beispiel an Schulen und in den Arbeitsagenturen ab und fordern stattdessen die Förderung und Absicherung friedenspolitischer Projekte in NRW. Darüber hinaus wollen wir die aktive Rolle von Frauen in Friedensprozessen stärker berücksichtigen und fördern.

DIE LINKE. NRW steht für einen politischen Kurswechsel in NRW. Wir sind jedoch keine Stellvertreterpartei und versprechen keine Wunder. Für eine starke LINKE und ein soziales NRW benötigen wir die Unterstützung von Vielen. Ein Kreuz an der richtigen Stelle ist hilfreich, reicht aber allein nicht aus. Deshalb ist der wichtigste Programmpunkt: Mehr werden – in der Partei, aber auch bei Protesten auf der Straße und bei Streiks in den Betrieben und Verwaltungen. Eine neue Politik ist nicht nur nötig, sondern dann auch möglich.

 

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