Wohnen in Köln und NRW

Es gibt zu wenig bezahlbare Wohnungen in Köln

In Köln und vielen anderen Großstädten gibt es immer weniger preiswerte Wohnungen. Menschen müssen einen immer größeren Anteil ihres Einkommens für Miete aufbringen, und viele werden schließlich an den Stadtrand verdrängt. Das betrifft vor allem normalverdienende Familien und Singles, Hartz IV-Bezieher*innen und Studierende.  

In Köln ist fast jeder zweite für eine Sozialwohnung berechtigt, aber nicht einmal sieben Prozent der Wohnungen sind Sozialwohnungen. Es fehlen auch viele erschwingliche Wohnungen außerhalb des sozialen Wohnungsbaus. Der Wohnungsnotstand hat sich über viele Jahre aufgebaut. Die Wohnungskrise war schon lange vor den Geflüchteten da. Ursache sind nicht die Geflüchteten sondern eine Politik für Miethaie und Spekulanten.

Auch die Wohnungslosigkeit wird durch den Mangel an verfügbaren Wohnungen verschärft. 2015 waren in Köln 4.683 Menschen wohnungslos.

Stadt Köln und Land NRW haben keinen Plan

Selbst nach den offiziellen Prognosen des Landes NRW und der Stadt Köln wird sich die Situation in den kommenden Jahren, vor allem durch Zuzug nach Köln, weiter zuspitzen. Derzeit gibt es in Köln circa 550.000 Wohnungen, der zusätzliche Bedarf bis zum Jahr 2030 wird auf 65.000 Wohnungen geschätzt. Mit anderen Worten: Es werden viele dauerhaft preiswerte Wohnungen gebraucht. Die Wohnungen müssen in öffentlicher oder genossenschaftlicher Hand gebaut und betrieben werden.  

Weder die Stadt Köln noch das Land NRW haben einen Plan, wie das geschafft werden soll. Die von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP in Bund, Land und Stadt verantwortete Politik versagt komplett vor der wohnungspolitischen Herausforderung.

Wie konnte es soweit kommen?

Die Mietpreisexplosion hat mehrere Gründe:

·         Der soziale Wohnungsbau wird seit Jahrzehnten vernachlässigt. In den letzten zehn Jahren sind in NRW eine Million Sozialwohnungen weggefallen, während kaum öffentlich geförderte Wohnungen gebaut wurden. Die Mietpreisbindung ist ausgelaufen und die Vermieter können die Mieten massiv erhöhen. Bundesweit geht der Deutsche Mieterbund von einem Mehrbedarf von vier Millionen preiswerten Wohnungen aus.

·         Ehemals große Bestände von Wohnungen im Besitz der öffentlichen Hand wurden an Finanzinvestoren verkauft, die ausschließlich an einer hohen Rendite interessiert sind. Die ehemals landeseigenen Wohnungen der LEG befinden sich heute oft in desolatem Zustand.

·         Die Bestandsmieten steigen häufig durch unverhältnismäßig teure energetische Sanierungen und Luxus-Modernisierungen. 

·         Die sogenannte „Mietpreisbremse“ der Bundesregierung ist so konstruiert, dass sie sich auf den Markt praktisch nicht auswirkt. 

Wer ist verantwortlich?

Die politische Verantwortung für die über viele Jahre gewachsenen Missstände teilen sich CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP, die in wechselnden Bundes- und Landesregierungen und Kölner Stadtratsmehrheiten seit Jahren keine wirksamen Maßnahmen ergriffen haben.

Wohnen ist ein Menschenrecht

Im Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte haben die Vereinten Nationen das Recht auf eine menschenwürdige Wohnung für jeden Menschen auf dieser Welt festgeschrieben. Die Regierenden ignorieren seit Jahrzehnten, dass preiswerter Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung ein elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge ist.

 

Was will DIE LINKE besser machen?

Deutschland braucht eine öffentliche Wohnungsbauoffensive:

·    Eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit, Neuer Sozialer Wohnungsbau erfolgt nicht durch Starren auf Investoren und Spekulanten. Neuer Sozialer Wohnungsbau braucht wirtschaftliche Akteure wie Genossenschaften und die öffentliche Hand, die nicht auf Profite spekulieren.

·    Die Kommunen, das Land NRW und die Genossenschaften sollen jährlich 100.000 dauerhaft preiswerte Wohnungen bauen. Neben den kommunalen Wohnungsbauunternehmen soll eine neue gemeinwohlorientierte Landeswohnungsbaugesellschaft geschaffen werden. 

·    In Köln soll der städtische Wohnungsbestand bis 2030 von circa 47.000 auf circa 100.000 Wohnungen verdoppelt werden.
·         Nur mit einem angemessen großen Wohnungsbestand in öffentlicher Hand kann der aufgeheizte Wohnungsmarkt gedämpft werden. Privatisierung von öffentlichen oder genossenschaftlichen Wohnungsbaugesellschaften gehört verboten.

 

Für eine echte Mietpreisbremse:

Mieterhöhungen müssen endlich wirksam begrenzt werden. Alle Ausnahme-Regelungen sind zu beseitigen. Modernisierungen müssen ebenso von der Mietpreisbremse gedeckelt werden wie möblierter Wohnraum. Die Mietpreisbremse muss um wirkungsvolle Sanktionen ergänzt werden, wenn Vermieterinnen und Vermieter sich nicht an geltendes Recht halten.

Öffentlicher Einfluss statt Privatisierung:

Keine öffentliche Wohnung und kein öffentliches Grundstück darf an Privatinvestoren veräußert werden. Private sollen mit Erbbaurecht bauen, bei dem das Grundstück in öffentlichem Eigentum bleibt. Kommunen sollen ihr Vorkaufsrecht bei Grundstücken nutzen. Land und Kommunen müssen bei Bebauungsplänen und bei der Bewirtschaftung ihrer eigenen Liegenschaften alle Möglichkeiten nutzen, den Bau von preiswerten Wohnungen zu fördern.

Mieter vor Verdrängung schützen:

Mit Milieuschutzsatzungen (soziale Erhaltungssatzungen) sollen Mieter vor Verdrängung durch Luxussanierung und Umwandlung in Eigentumswohnungen geschützt werden. Mit Zweckentfremdungssatzungen soll die Umwandlung von Wohnungen in AirBnB, Arztpraxen und Rechtsanwaltskanzleien verhindert werden. Die Möglichkeiten zur Eigenbedarfskündigungen sind stark einzuschränken.

Modernisierungen:

Nach bisherigen Gesetzen können Vermieter elf Prozent der gesamten Modernisierungsinvestitionen auf die Mieter*innen abwälzen. Das ist ein Gesetz für Immobilienhaie zur Vertreibung von alt eingesessenen Mieter*innen. Mietsteigerungen von 70 Prozent sind hier keine Seltenheit. Zur Erreichung der Klimaziele darf man nicht ausschließlich auf private Haushalte setzen. Das bisherige Umlageverfahren (§ 559 BGB) muss ersetzt werden durch ein effizienzgeprüftes steuerfinanziertes System zu Förderung von gewünschten energetischen Modernisierungen. 

Bewohner*innenrechte ausbauen:

Mieter*innen müssen bei allen Maßnahmen mitentscheiden können, die ihre Wohnung betreffen. Diese Beteiligungsprozesse gibt es ansatzweise in Genossenschaften und in ganz wenigen kommunalen Gesellschaften. Hier sind verbindliche Gesetze zu schaffen.

 

Was tut DIE LINKE?

 

DIE LINKE setzt sich in Stadtrat und Parlamenten für preiswerten Wohnungsbau und eine Politik ein, die Mieterinnen und Mieter vor geldgierigen Finanzinvestoren und Vermietern schützt. Wir arbeiten mit Initiativen und Mieterverbänden zusammen und wir sympathisieren mit den Hausbesetzer*innen, die leerstehende Wohnungen, meist Spekulationsobjekte, auf eigene Faust in Gebrauch nehmen.

Wir wollen, dass wohnungspolitisch alles anders wird.

 

Gisela Stahlhofen und Michael Weisenstein  (Fotos: B. Bronisz/R-mediabase.eu)
Gisela Stahlhofen und Michael Weisenstein (Fotos: B. Bronisz/R-mediabase.eu)

 Alle reden von der wachsenden sozialen Ungleichheit. Wir handeln!