Armut in Köln

Köln auf Platz 3 im „Armutsranking“ der Großstädte - Ein blinder Fleck der Stadtgesellschaft

Stünde der FC auf Platz 3 in der Bundesliga, wäre der Jubel in Kölle grenzenlos. Platz 3 in einem Ranking erfolgreicher Wirtschaftsförderung würde gebührend im Rat gewürdigt.  Den peinlichen dritten Platz im „Ranking der Armut“ übergehen etablierte Parteien mit Schweigen – DIE LINKE nicht!

Massenarmut in Köln und keiner schaut hin!

Armut in Köln ist ein massenhaftes Problem: 200.000 Kölner*innen waren Ende 2015 direkt betroffen. Fast jede fünfte Kölner*in gilt als von Armut bedroht. Auf der Agenda der schwarz- grünen Ratsmehrheit findet dieses Problem weitgehend nicht statt. Im Gegenteil, die schwarz-grün-gelbe Koalition im Rathaus betreibt eine Politik der Ausgrenzung der Armen. Bettler*innen sollen nicht beim Einkaufen oder Museumsbesuch stören. Armut spaltet die Stadt auch räumlich: Arme werden an den Stadtrand verdrängt und geraten so noch weiter aus dem Blickfeld der Stadtgesellschaft.

Viele der Betroffenen resignieren und ziehen sich aus dem politischen Raum zurück. Wo die Armut groß ist, wird weniger gewählt. Das bedroht den gesellschaftlichen Zusammenhalt und geht uns alle an. Zeit, aktiv zu werden!

Wo beginnt Armut?

Wer in Deutschland ein Einkommen von weniger als 60 % des mittleren Einkommens der Bundesbürger*innen hat, gilt als armutsgefährdet.  Das entspricht 942 Euro pro Person und 1978 Euro für einen vierköpfigen Haushalt. 2015 traf dieses auf 19,6 % der Kölner*innen zu, bundesweit auf 15,7 % aller Menschen.

Ursachen von Armut

Die wesentlichen Ursachen der Armut zeigt ein Blick in die Kölner Arbeitsmarkt- und Sozialstatistik:

-Verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit

-Zunahme prekärer Beschäftigung und Arbeit im Niedriglohnsektor  

-Zunahme der Altersarmut in Folge der rot- grünen Rentenreformen

 Problematisch ist auch das Verhältnis von Armut sowie Verschuldung und Wahlbeteiligung– Wo die Armut groß ist, wird weniger gewählt. Zeit, aktiv zu werden!

Gegen Armut: Ein gutes Leben für Alle!

Statt Flaschen sammeln - 1050 Euro Mindestrente!

So vielfältig die Kölner Bevölkerung ist, so vielfältig sind auch die Formen von Armut. Dass die Lebenssituationen der von Armut betroffenen sehr unterschiedlich sind, macht es schwer, sich gemeinsam zu wehren. Ein Grund mehr für uns, an einer Kernforderung festzuhalten: Ein gutes Leben für alle.

Kernforderungen LINKER Politik gegen die Armut sind:

-  Grundsicherung: sanktionsfreie soziale Mindestsicherung statt Hartz IV

-  Altersicherung: Solidarische Mindestrente von 1.050 Euro netto 

-  Gute Arbeit und gute Löhne -  schnelle Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnes auf 12€

In Ihrem Landtagswahlprogramm fordert DIE LINKE NRW eine sofortige Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze von derzeit 409 auf 560 Euro sowie ein öffentliches Beschäftigungsprogramm, das einen Teil der bisherigen Sozialleistungen umwidmet.

Jedoch: mit kommunalen und landespolitischen Mitteln alleine lässt sich die wachsende soziale Spaltung nicht überwinden. Die sozialen Sicherungssysteme müssen besser ausgestattet werden durch wirksame Besteuerung von großen Vermögen, Höchsteinkommen und Unternehmensgewinnen, wie sie DIE LINKE im Bund fordert. Prekäre Beschäftigung muss zurückgedrängt und die Gewerkschaften in ihrem Kampf für deutliche Reallohnsteigerung und Stärkung der Tarifverträge unterstützt werden.

DIE LINKE aktiv in Köln

Armutsbekämpfung ist eines unserer Kernthemen vor Ort in Köln. Einer Politik der Ausgrenzung stellt sich DIE LINKE mit Vorschlägen entgegen, die am Skandal massenhafter Armut in Köln ansetzen. Dies ist sowohl Aufgabe der Ratsfraktion als auch der Basis.

Statement Michael Weisenstein

DIE LINKE in Köln fordert:

- Menschenwürdiges Wohnen: Erhöhung der Richtwerte für die Übernahme der Kosten einer Unterkunft

- Köln für alle: Ausweitung des Berechtigtenkreises beim Köln-Pass

Ein wichtiger Teil der Politik der LINKEN ist die Selbstorganisation von Betroffenen. Die Erwerbslosenorganisation LEO bietet regelmäßig unabhängige Sozialberatungen an und organisiert einen politischen Brunch.

Die Themen Armut und Wohnen sind in Köln eng miteinander verbunden. Die Ausweitung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus ist daher eine der wichtigsten Forderungen der Kölner LINKEN. So fordert Michael Weisenstein, dass die Stadt Köln ihre Möglichkeiten nutzt, Immobilieninvestoren zum ausgeweiteten Bau von Sozialwohnungen in Köln zu verpflichten.


Michael Weisenstein (Fotos: B. Bronisz/R-mediabase.eu)
Michael Weisenstein (Fotos: B. Bronisz/R-mediabase.eu)

Alle reden von der wachsenden sozialen Ungleichheit. Wir handeln!