„Ein bitterer Erfolg"

Zum Ausgang der Landtagswahl

Diskussionspapier für die Kreismitgliederversammlung am 23.05.2017 vorgelegt vom Kreisvorstand der LINKEN. Köln
Überarbeitet nach der Diskussion auf der Kreismitgliederversammlung und unter Berücksichtigung der schriftlichen Diskussionsbeiträge von Claus Ludwig und Klaus Roth.

1) Zentrale Ergebnisse
Das Ergebnis der Landtagswahl ist ein massiver Rechtsruck auf parlamentarischer Ebene: CDU, FDP und AfD haben zusammen 53 Prozent der Stimmen gewonnen und damit gegenüber der Landtagswahl 2012 18,1 Prozentpunkte hinzugewonnen.
Mit der AfD, die 7,4% der Stimmen erhielt, sitzt nun eine rechtspopulistische Partei im Landtag.
Durch das Scheitern der LINKEN an der 5 Prozent-Hürde können CDU und FDP die Regierung bilden.
Die rot/grüne Landesregierung wurde klar abgewählt; die Grünen landen wieder dort, wo sich bereits 2005 standen; das Ergebnis der SPD ist das schlechteste Ergebnis, das sie jemals bei Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen erreicht hat.
DIE LINKE schaffte nicht die Rückkehr in den Landtag. Ein Zuwachs von 221.380 Stimmen gegenüber der Landtagswahl 2012 reichte nur für 4,9 Prozent. Dieses Ergebnis ist für DIE LINKE ein „bitterer Erfolg“ (Horst Kahrs / Benjamin-Immanuel Hoff).
Zur Wahrheit gehört auch, dass wir das Ergebnis der Landtagswahl 2010, als wir 435.627 Stimmen gewonnen haben und mit einer elfköpfigen Fraktion in den Landtage gelangt sind, nicht wieder erreicht haben, sondern nur von 415.808 Menschen gewählt worden sind. Hätte DIE LINKE ihr damaliges Zweitstimmenergebnis wiederholen können, säße sie mit 5,1% im Landtag.
In Köln hat DIE LINKE ein herausragendes Ergebnis erzielt: Unser selbstgestecktes Wahlziel, 30.000 Stimmen zu gewinnen, haben wir weit übertroffen: Wir haben 39.511 Stimmen erhalten (8,40 %).
Damit sind wir wieder in die Nähe unseres Wahlergebnisses bei der Bundestagswahl 2009 gekommen, als wir im Kölner Stadtgebiet 51.485 Stimmen (8,95 %) erreicht hatten; und liegen deutlich über dem Ergebnis der Landtagswahl 2010, als wir 27.198 Stimmen (6,53 %) erreicht hatten.
Unsere Hochburgen liegen sowohl in den durch eine links-akademisches Milieu geprägten Stadtteilen (Ehrenfeld, Neustadt/Süd, Nippes, Sülz, Neustadt/Nord) als auch in benachteiligten Stadtteilen (Kalk, Mülheim, Chorweiler).

 

Eine Betrachtung der elf im Programm „Starke Veedel – starkes Köln“ zusammengefassten benachteiligten Stadtteile zeigt ein sehr unterschiedliches Bild: Stadtteilen, in denen wir teils deutlich hinzugewonnen haben (in den Stadtbezirken Ehrenfeld, Kalk und Mülheim), stehen solche gegenüber, in denen wir gegen den stadtweiten Trend teils deutlich verloren haben (in den Stadtbezirken Rodenkirchen, Chorweiler und Porz).

Im Wahlkreis Köln III (Ehrenfeld/Nippes) erzielten wir mit 12,1 Prozent der Zweitstimmen das landesweit beste Ergebnis der LINKEN in NRW.

Unsere sieben Direktkandidaten*innen haben durchweg gute Wahlergebnisse erzielt: Kalle Gerigk erreichte in seinem Wahlkreis (nördliche Innenstadt, Deutz und Teile des Stadtbezirkes Kalk) mit 9,91 Prozent den höchsten Anteil an Erststimmen. Carolin Butterwegge erhielt in ihrem Wahlkreis (Stadtbezirk Lindenthal) mehr Erststimmen (5.744 = 6,79 Prozent) als DIE LINKE. Zweitstimmen (5.661 Stimmen = 6,69 Prozent).

Das Amt für Stadtentwicklung und Statistik der Stadt Köln ermittelt in seiner Wählerwanderungsanalyse, dass wir nur in geringem Umfang ehemalige Wähler*innen der SPD gewinnen konnten (weniger als 2.000 Stimmen). Den größten Zuwachs erzielten wir durch abgewanderte Grünen-Wähler*innen (rund 10.000 Stimmen) und Piraten-Wähler*innen (7.000 Stimmen).

 

2) Ursachen

Die klare Abwahl der Landesregierung ist Folge der großen Unzufriedenheit mit zentralen Feldern der Landespolitik. Ihre Bilanz in der Bildungspolitik, der Verkehrspolitik und der Kriminalitätsbekämpfung ist verheerend.

Unser – wenn auch knappes – Scheitern hat viele Ursachen.

  • Zum Teil sind hausgemachte Fehler zu nennen, so der Verzicht des Landesvorstandes im Wahlkampf, Themen wie die Flüchtlingspolitik offensiv anzusprechen. Von vielen Menschen wird der engagierte und glaubwürdige Einsatz der LINKEN für Geflüchtete aber wertgeschätzt. Durch die Entscheidung des Landesvorstandes konnte diese nicht in dem Umfang, wie es möglich gewesen wäre, angesprochen werden.
  • Ein weiterer hausgemachter Fehler war das fehlende personelle Angebot an frühere Piraten-Wähler*innen. Ein besserer Platz für Daniel Schwerd auf der Landesreseveliste wäre ein Signal an diese Wähler*innen gewesen, dass ihre Themen bei der LINKEN gut aufgehoben sind.
  • Zum knappen Scheitern der LINKEN hat aber auch die SPD beigetragen, die sich zuletzt für eine offensive Konfrontation mit der LINKEN entschieden hat: So erklärte Ralf Stegner nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein: „Dass die Linkspartei nicht in den Landtag gekommen ist, das war ja unser Ziel. Das ist uns schon gelungen.“ Und Hannelore Kraft erklärte: „Mit mir als Ministerpräsidentin, sage ich klar, wird es keine Regierung mit Beteiligung der Linken geben." Damit hat die SPD sich zwar auch selbst geschadet, sie hat aber auch der LINKEN geschadet, weil diese Absage auf linke Wähler*innen demobilisierend gewirkt hat.

Was sind die Gründe für das sehr gute Kölner Wahlergebnis?

  • Sozialstrukturelle Veränderungen der Bevölkerung, also etwa der Zuzug junger Menschen, die bei diesen Wahlen überdurchschnittlich stark DIE LINKE gewählt haben.
  • Unser engagierter Wahlkampf und gute Kandidaten*innen; die Einbeziehung von Sympathisanten*innen in den Wahlkampf.
  • Die über Jahre hinweg solide Entwicklung des Kreisverbandes und die Vermeidung von Skandalen und Spaltungen.
  • Das insgesamt positive Bild der LINKEN in Köln, das auch stark durch die Arbeit der Ratsfraktion und unsere Präsenz in Bündnissen und Initiativen geprägt ist.
  • Wir sind nicht nur im Wahlkampf präsent, sondern das ganze Jahr über. Es hat sich bestätigt, dass „jeder Tag Wahlkampf ist."
  • Die massive Mobilisierung gegen den AfD-Parteitag im April und die beständigen antirassistischen Aktivitäten und Mobilisierungen in der Stadt, die dazu beigetragen haben, die Rechtspopulisten zu delegitimieren, die Stimmung in der Stadt zu politisieren und vor allem junge Menschen zu aktivieren.
  • Die Enttäuschung linker Wähler*innen der Grünen über die schwarz-grüne Kooperation im Kölner Rat.

 

3) Konsequenzen

DIE LINKE „wird sich … mit der Frage beschäftigen und sie plausibel beantworten müssen, warum sie bei einer so großen Bewegung von früheren Wählerinnen und Wählern der Parteien links von der Union, von Grünen, SPD und Piratenpartei landesweit in nur so geringem Maße als Alternative in Frage gekommen ist.“ (Horst Kahrs / Benjamin-Immanuel Hoff)

Dass unsere Hochburgen sowohl in den durch ein links-akademisches Milieu geprägten Stadtteilen als auch in benachteiligten Stadtteilen liegen, sollte uns darin bestärken, thematisch breit aufgestellt zu sein: Soziale Gerechtigkeit ist und beliebt das zentrale Thema der LINKEN, andere Themen (etwa Solidarität mit Geflüchteten, Förderung des Umweltverbundes, Datenschutz und Bürgerrechte) sind aber auch wichtig und sollten von uns bearbeitet und öffentlich vertreten werden.

Unsere Ansätze, eines dezentral angelegten Wahlkampfes und einer Zuhör-Offensive, müssen wir ausbauen und mit langem Atem weiterverfolgen.

Mit unserem Arbeitsprogramm haben wir uns vorgenommen:

DIE LINKE hautnah: Offensive des Zuhörens und Organisierens

In dem bereits erwähnten Beschluss des Parteivorstandes wird DIE LINKE u.a. als eine Partei beschrieben, „die sich für die Sorgen der Menschen im Alltag interessiert, die zuhört und Möglichkeiten anbietet, sich gemeinsam zu wehren.“

Dies soll durch eine „Offensive des Zuhörens und Organisierens“ vor allem in sozialen Brennpunkten untermauert werden. Bestandteil dieser Arbeit sind die Sozialberatungen vor Ort, die wir festigen und möglichst weiter ausbauen wollen.

DIE LINKE. Köln bewirbt sich beim Parteivorstand um die Teilnahme am Modellprojekt in sozialen Brennpunkten.

Auch wenn wir vom Parteivorstand nicht als Teilnehmer an dem Modellprojekt ausgewählt worden sind, wollen wir im Bundestagswahlkampf und darüber hinaus diesen Auftrag umsetzen.