Interessiert oder neu dabei? Politisch-persönlicher Kennenlern-Abend!

Banner "Mitmachen"

 

am Dienstag, den 22.08.2017 von 19:30h bis spätestens 22:00h

in unserer Kreisgeschäftsstelle, Zülpicher Straße 58,
KVB-Haltestelle Dasselstr./Bahnhof Süd.

Für mehr Infos: Hier klicken!

 
Banner mit Bitte um Spenden
 

 

Demokratie und Grundrechte verteidigen!

Offener Brief an den Hamburger Senat und die Leitmedien

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Reaktionen und Berichterstattung der letzten Wochen rund um den G20-Gipfel erfüllen uns mit großer Sorge, um den Zustand von Demokratie und Grundrechten. Während Autoritarismus und undemokratische Tendenzen in anderen Ländern, wie jüngst in der Türkei oder in den USA, zu Recht verurteilt werden, werden ähnliche Entwicklungen hierzulande wegen Ausschreitungen und brennender Autos während des G20-Gipfels in Hamburg als gerechtfertigt angesehen.

Bereits im Vorfeld der Proteste wurde durch das Verbot der Protestcamps deutlich, dass jede Form des Protests schon im Keim erstickt werden sollte. Die polizeiliche Räumung eines höchstrichterlich genehmigten Camps war eines der Zeichen dafür, wie demokratische Grundwerte und rechtsstaatliche Verhältnisse in den folgenden Tagen systematisch missachtet werden sollten. Weitere Beispiele sind, dass die “Welcome to Hell”-Demonstration am Donnerstag bereits nach ca. 100 m – unter einem Vorwand – von der Polizei angegriffen und eine Massenpanik ausgelöst wurde. Eine ähnliche Missachtung gegenüber demokratischen Grundrechten und die – gegen autoritäre Staaten sonst gern so hochgehaltene – Pressefreiheit zeigte auch Hamburgs regierender Bürgermeister Scholz als er am 9.7.2017 vor Journalist_innen verkündete: “Ich will ausdrücklich sagen, dass ich nicht verstehen kann, wenn jetzt oder in den nächsten Tagen die wirklich heldenhafte Tätigkeit der Polizei kritisiert wird.“ Doch dabei blieb es nicht und trotz zahlreicher anderslautender Belege, behauptete er am 13.7.2017 gegenüber der dpa: „Polizeigewalt hat es nicht gegeben, das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise“. Diese Form der postfaktischen Politik erweckt zudem den Eindruck, dass der Bürgermeister es mit der Gewaltenteilung und mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht so genau nimmt. Weiterhin wurde am Freitag, den 7.7.2017 über 30 Pressevertreter_innen kurzfristig ihre Akkreditierung entzogen. Zahlreiche Journalist_innen berichten von Beleidigungen, Schlägen und Einschüchterungen, die sie durch Polizeikräfte erfahren hätten. Das passt in das Bild einer schleichenden Autoritarisierung des politischen Systems – in einem demokratischen Rechtsstaat ist es ein Skandal.

Rücktrittsforderungen gegenüber Scholz werden hingegen nur erhoben, weil er die „öffentliche Ordnung“ nicht aufrechterhalten habe. In einem solchen Diskurs ist die massive Polizeigewalt, die Inkaufnahme von Massenpaniken, die gezielte Eskalation zahlreicher Situationen und die Einschüchterung von Journalist_innen kaum noch ein Thema. Nach der Konfrontation mit einer offensichtlich außer Kontrolle geratenen Staatsgewalt sind wir schockiert über den Hass und die tendenziöse Darstellung der Ereignisse vonseiten der Politik und zahlreicher Leitmedien. So finden sich Reaktionen in der Presse, die in den Ereignissen des Wochenendes „bürgerkriegsähnliche Zustände“ (z.B. Stephan Mayer, CSU) oder eine „bisher nicht gekannten Orgie der Zerstörung“ (FAZ) sehen wollten. Eine Reihe von in der Sternschanze ansässigen Betrieben veröffentlichte derweil ein Statement, in dem sie die übertriebenen Schilderungen der Ausschreitungen durch die Presse zurückwiesen. Nur wenige Medienschaffende machen sich hingegen die Mühe die Ursache der Krawalle und deren Komplexität darzustellen. So unterscheiden sich die Akteur_innen sowohl in ihrer Motivation, als auch den sozialen Hintergründen und während die soziale Frage anderswo, etwa bei den Riots 2011 in London, klar benannt wurde, herrscht hierzulande Schweigen darüber. Wer die Auseinandersetzungen in Hamburg entpolitisiert und sie nicht im Kontext der gesamtgesellschaftlichen Situation sieht, der kann sie weder verstehen, noch sollte er eine vorschnelle Bewertung vornehmen.

Wenn brennende Flüchtlingsheime und Morde an Migrant_innen mit kaputten Fensterscheiben und brennenden Autos gleichgesetzt werden, dann zeigt das eine gefährliche Indifferenz gegenüber der Wirklichkeit. Wir weisen derartige Vergleiche und autoritäre Tendenzen in demokratischen Parteien, die schon allein aufgrund ihrer eigenen Geschichte vor solchen Gleichsetzungen zurückschrecken sollten, entschieden zurück. Wenn 40 Millionen Euro als Entschädigung für abgebrannte Autos oder Umsatzeinbußen bezahlt werden, während den Opfern des NSU und deren Angehörigen bei 10 Morden insgesamt 832.000 Euro gezahlt werden, dann entblößt dies die herrschende Politik, in der Eigentum offenbar höher bewertet wird als ein Menschenleben.

Wir fordern die Verantwortlichen in Politik und Medien dazu auf, endlich ihrer Verantwortung gerecht zu werden und personelle wie politische Konsequenzen aus dem Scheitern der Sicherheitsstrategie bei G20-Gipfel zu ziehen – anstatt Demokratie und Grundrechte auf dem Altar konservativer Beißreflexe und innerer Sicherheit zu opfern. Die Polizeigewalt und die Hinwegsetzung von Polizei und Senat über Gerichtsurteile darf nicht folgenlos bleiben. Die Kriminalisierung und Diffamierung linker Institutionen und Strukturen muss aufhören. Hierbei handelt es sich um eine Strategie, die vom Versagen der eigenen Institutionen und der massiven Polizeigewalt ablenken soll. Was diese Welt und diese Gesellschaft nötig hat ist Kritik und keine pauschale Kriminalisierung von Protest. Wer diese delegitimiert und diffamiert, zerstört, wovon Demokratie lebt.

Mitunterzeichner DIE LINKE.Köln

Liste der Erstunterzeichner_innen

offener-brief-g20.org

____________________________________________________________________________________________________________-
____________________________________________________________________________________________________________-
  • Armut in Köln
  • Flatrate bei Bus und Bahn BürgerInnenticket Zukunft des öffentlichen Personennahverkehrs ÖPNV in Köln
  • Wohnen in Köln
____________________________________________________________________________________________________________-
Aktuelles und Pressemitteilungen
20. Juli 2016 Matthias W. Birkwald (MdB)

Für ein lebensstandardsicherndes Rentenniveau

Porträt Matthias W. Birkwald

„Die IG Metall kennt den Schlüssel für eine lebensstandardsichernde Rente. Um den freien Fall der gesetzlichen Rente zu stoppen, ist es richtig, das Rentenniveau wieder deutlich anzuheben“, kommentiert der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald, die heute gestartete Kampagne der IG Metall für eine solidarische Alterssicherung. Birkwald weiter: Mehr...

 
19. Juli 2016 Ratsfraktion

Verschleppung des Brandschutzbedarfsplans durch Schwarz-Grün: Bezirksregierung schaltet sich auf Betreiben der LINKEN ein

Die Bezirksregierung Köln hat der Fraktion DIE LINKE mitgeteilt, dass sie im laufenden Verfahren um den Brandschutzbedarfsplan der Stadt Köln tätig geworden ist und einen umfassenden Sachstandsbericht bei Oberbürgermeisterin Reker angefordert hat. DIE LINKE hatte am 23.6.2016 die Kölner Oberbürgermeisterin förmlich ersucht, einen Beschluss des Finanzausschusses zu beanstanden und diesen Vorgang auch der Bezirksregierung zur Kenntnis gegeben. In der Sitzung war die Aktualisierung des Brandschu Mehr...

 
8. Juli 2016 Matthias W. Birkwald (MdB)

Altersarmut stoppen: Renten rauf!

"Das ist das Ergebnis einer völlig verfehlten Renten-, Lohn-und Beschäftigungspolitik von Union und SPD. Sehenden Auges schickt die Bundesregierung von Jahr zu Jahr mehr Menschen in die Altersarmut. Das Rentenniveau wird bis 2030 von heute 47,8 Prozent auf bis zu 43 Prozent abgesenkt werden. Das ist völlig unverantwortlich", erklärt Matthias W. Birkwald mit Blick auf das Ergebnis der INSA-Studie, der zufolge fast 55 Prozent der Bevölkerung Angst vor Altersarmut haben. Der rentenpolitische Sprech Mehr...

 
6. Juli 2016 Ratsfraktion

Verwaltung: aus Personalmangel keine Bearbeitung möglich - Mülheim benötigt eine Milieuschutzsatzung jetzt!

Die Verwaltung teilt der BV Innenstadt zu ihrer Sitzung am 07.07. mit, dass nur für das Severinsviertel der Erlass einer sozialen Erhaltungssatzung (Milieuschutzsatzung) vorbereitet wird. Damit ist der Stadtteil Mülheim, der bisher als zweites Gebiet für eine Milieuschutzsatzung bearbeitet wurde, für absehbare Zeit aus dem Spiel. Gerade in Mülheim findet Gentrifizierung jedoch statt. Die Aufwertungstendenz wird durch die Neubaugebiete im Mülheimer Süden verstärkt. Michael Weisenstein, Frakti Mehr...

 
30. Juni 2016 Ratsfraktion

Jamaika bügelt Antrag für ein Ende der Hubschrauberstation am Kalkberg ab

In der Ratssitzung am 30.06. stand die Sanierung des Kalkberges auf der Tagesordnung. Um der Sanierung klare Richtlinien zu setzen, beantragten die Fraktion DIE LINKE, die Piratengruppe und die Freien Wähler Köln, den Kalkberg als möglichen Standort für eine Hubschrauberbetriebsstation endgültig aufzugeben. Die Abstimmung hierüber wurde durch Grüne, CDU und FDP mit einem Änderungsantrag der Grünen verhindert. Die Wählergruppe Deine Freunde enthielt sich bei der Abstimmung über den grünen Änderun Mehr...

 

Treffer 31 bis 35 von 731

AG Frieden und Internationale Politik
21. August 2017
um 19 Uhr in der Dersim-Gemeinde Bleichstrasse 1 in Köln-Mülheimmehr...
KV Köln AG Frieden und Internationale Politik Dersim-Gemeinde Bleichstrasse 1 in Köln-Mülheim
Politisch-persönlicher Kennenlernabend
22. August 2017 19:30 – 22:00 Uhr
Wer und was ist DIE LINKE in Köln und wie kann man/frau mitmachen?mehr...
Bus zur „Rote Linie“
26. August 2017
11°° Hans-Böckler-Platz Rote Linie gegen Kohle am Tagebau Hambachmehr...