Zwei Busse der LINKEN Köln fahren Samstag - meldet euch bei Interesse!
Terminhinweis
Treffen mit Éric Bourguignon, dem Kandidaten für u.a. Deutschland der "Front de Gauche", einer gemeinsamen Wahlinitiative unserer französischen Schwesterparteien in der Europäischen Linken (EL).
Wo? Institut Français, Sachsenring 77, Köln
Wann? Montag, 14. Mai, 18:00 Uhr
Der Kreisverband DIE LINKE Köln bietet Sozialberatungen an. Wir helfen Ratsuchenden rund um die Themen "Hartz IV", Grundsicherung im Alter und Sozialhilfe. Die offenen Beratungen finden statt:
Mittwochs von 10 - 13 Uhr in der Geschäftsstelle der LINKEN Köln, Zülpicher Straße 58 (Nähe Südbahnhof)
Donnerstags von 14 - 17 Uhr im Wahlkreisbüro der Landtagsabgeordneten der LINKEN Akbayir, Butterwegge und Demirel, Kalk-Mühlheimer Str.102 -104 (Köln-Kalk, Haltstelle: Kalker Post)
Freitags von 10 -13 Uhr im Bürgerzentrum Finkenberg, Stresemannstr. 6a (Köln Porz, S12-Bahn Haltstelle "Steinstr.")
Nicht wegschauen, sondern Nazi-Aufmarsch am 28. Januar verhindern!
Kölns Polizeipräsident, Wolfgang Albers, äußerte sich am Wochenende in der Kölner Presse zur geplanten Demonstration der rechtsextremen Organisation „pro Köln“. Er erklärte, dass man pro Köln jetzt nur einmal die Gelegenheit geben sollte, das Ziel ihrer Kundgebung zu erreichen. Als Widerstandsstrategie schlägt er vor, den rechtsextremen Aufmarsch einfach zu ignorieren. Dazu erklärt der Fraktionssprecher der LINKEN im Rat der Stadt Köln: „Es war und ist Tradition in Köln, dass wir Nazi-Aufmär Mehr...
Verantwortungsloses Spiel der Arbeitgeber mit der Witwenrente
„Dieser Vorstoß der Arbeitgeber ist ein verantwortungsloses und unanständiges Manöver und wäre ein weiterer Schritt bei der Zerschlagung der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Witwenrenten dürfen nicht weiter verschlechtert werden“, fordert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE Mehr...
Kita-Beiträge: SPD und Grüne sperren sich gegen weitere Entlastung der Eltern
In der heutigen Landtagsanhörung haben sich alle Sachverständigen für die Einführung landesweit einheitlicher, sozial gestaffelter Elternbeiträge ausgesprochen. DIE LINKE hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der eine entsprechende Gebührentabelle bis zur vollständigen Beitragsfreiheit vorsieht. „SPD und Grüne verweigern den Eltern und Kindern in NRW ein Stück soziale Gerechtigkeit“, sagte die kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Carolin Butterwegge. Mehr...
Sozial geht anders!
Am gestrigen Tag hat der Hauptausschuss des Rates der Stadt Köln gleich zwei Entscheidungen getroffen, die vor allem Geringverdiener_innen, Erwerbslose und Rentner_innen in Köln erheblich treffen. Zum einen wird die Grundsteuer um 3% erhöht, zum anderen wird das bisherige Monatsticket für KölnPass-Inhaber zum 1.3.2012 in ein Sozialticket umgewandelt. Schon zum 1.1.2012 hatte sich dieses Ticket um 7% verteuert; zum 1.3. wird das 4er Ticket nochmals 5,7% teurer. Dazu erklärt Angelika Link-Wilden Mehr...
Dringlichkeitsbegründung zur Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B ist nicht stichhaltig
In der heutigen Hauptausschusssitzung soll per Dringlichkeitsentscheidung erneut über die Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B um 15 Prozentpunkte abgestimmt werden. Auf der Ratssitzung am 20. Dezember hatte sich eine große Mehrheit gegen diese Erhöhung ausgesprochen. Dies führte zu einer Koalitionskrise zwischen der SPD und den Grünen, denn nur die SPD stimmte für die Beschlussvorlage des Finanzdezernats der Stadt Köln. Mehr...
Kürzungsfaktoren in der Rentenformel streichen
„Schuld an der aktuellen Rentenmisere ist die verfehlte Politik der vergangenen Jahre. Wer immer geringere Altersrenten und eine immer drastischere Altersarmut vermeiden will, muss die Kürzungsmechanismen aus der Rentenformel streichen“, fordert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts des vom Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts errechneten Kaufkraftverlustes bei den Rentnerinnen und Rentnern. Mehr...
Rituelle Heuchelei bei der Rente erst ab 67
Die Kritik von Andrea Nahles und Horst Seehofer an der Rente erst ab 67 ist restlos unglaubwürdig. Jahr für Jahr dieselbe rituelle Heuchelei: Erst wird vollmundig Widerstand gegen die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters angekündigt, dann wieder fleißig an der Durchsetzung der Rente erst ab 67 gearbeitet. Hätten die Abgeordneten von CDU, CSU und SPD diese Rentenkürzung per Gesetz wirklich verhindern wollen, hätten sie im Dezember im Bundestag dem Antrag der LINKEN zustimmen können Mehr...
Jahreshauptversammlung der LINKEN Innenstadt/Rodenkirchen
Der Ortsverband Innenstadt/Rodenkirchen hatte am 13. Dezember seine Jahreshauptversammlung. Als Referentin war die LINKE Landtagsabgeordnete Anna Conrads eingeladen, um die feministische Vier-in-Eins-Perspektive vorzustellen. Es schloss sich eine angeregte Diskussion an. Danach fanden die Vorstandswahlen statt. Mehr...
Ruhrgebiet in einer dramatischen Armuts-Spirale
Der heute vom Paritätischen Wohlfahrtsverband vorgestellte Armutsbericht 2011 „muss für die Landesregierung ein Weckruf sein“, meint Dr. Carolin Butterwegge, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW. Die Entwicklung in NRW sei „besorgniserregend“: Entgegen dem Trend in anderen Bundesländern verfestigt sich die Armut in NRW dem Bericht zufolge und steigt seit 2006 konsequent an. Mehr...
Kita-Ausbau: DIE LINKE fordert regelmäßigen Bericht der Landesregierung
Der heute von Familienministerin Ute Schäfer (SPD) einberufene Krippengipfel zeigt deutlich: Der U3-Ausbau zur Einlösung des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz für Einjährige ab 2013 ist eine Herkulesaufgabe. „Angesichts der Vielzahl von Problemen, mit denen die Kommunen und Träger vor Ort konfrontiert sind, bin ich ziemlich ernüchtert“, sagte Dr. Carolin Butterwegge, kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW. Mehr...
