Interessiert oder neu dabei? Politisch-persönlicher Kennenlern-Abend!

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am Dienstag, den 22.08.2017 von 19:30h bis spätestens 22:00h

in unserer Kreisgeschäftsstelle, Zülpicher Straße 58,
KVB-Haltestelle Dasselstr./Bahnhof Süd.

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Demokratie und Grundrechte verteidigen!

Offener Brief an den Hamburger Senat und die Leitmedien

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Reaktionen und Berichterstattung der letzten Wochen rund um den G20-Gipfel erfüllen uns mit großer Sorge, um den Zustand von Demokratie und Grundrechten. Während Autoritarismus und undemokratische Tendenzen in anderen Ländern, wie jüngst in der Türkei oder in den USA, zu Recht verurteilt werden, werden ähnliche Entwicklungen hierzulande wegen Ausschreitungen und brennender Autos während des G20-Gipfels in Hamburg als gerechtfertigt angesehen.

Bereits im Vorfeld der Proteste wurde durch das Verbot der Protestcamps deutlich, dass jede Form des Protests schon im Keim erstickt werden sollte. Die polizeiliche Räumung eines höchstrichterlich genehmigten Camps war eines der Zeichen dafür, wie demokratische Grundwerte und rechtsstaatliche Verhältnisse in den folgenden Tagen systematisch missachtet werden sollten. Weitere Beispiele sind, dass die “Welcome to Hell”-Demonstration am Donnerstag bereits nach ca. 100 m – unter einem Vorwand – von der Polizei angegriffen und eine Massenpanik ausgelöst wurde. Eine ähnliche Missachtung gegenüber demokratischen Grundrechten und die – gegen autoritäre Staaten sonst gern so hochgehaltene – Pressefreiheit zeigte auch Hamburgs regierender Bürgermeister Scholz als er am 9.7.2017 vor Journalist_innen verkündete: “Ich will ausdrücklich sagen, dass ich nicht verstehen kann, wenn jetzt oder in den nächsten Tagen die wirklich heldenhafte Tätigkeit der Polizei kritisiert wird.“ Doch dabei blieb es nicht und trotz zahlreicher anderslautender Belege, behauptete er am 13.7.2017 gegenüber der dpa: „Polizeigewalt hat es nicht gegeben, das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise“. Diese Form der postfaktischen Politik erweckt zudem den Eindruck, dass der Bürgermeister es mit der Gewaltenteilung und mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht so genau nimmt. Weiterhin wurde am Freitag, den 7.7.2017 über 30 Pressevertreter_innen kurzfristig ihre Akkreditierung entzogen. Zahlreiche Journalist_innen berichten von Beleidigungen, Schlägen und Einschüchterungen, die sie durch Polizeikräfte erfahren hätten. Das passt in das Bild einer schleichenden Autoritarisierung des politischen Systems – in einem demokratischen Rechtsstaat ist es ein Skandal.

Rücktrittsforderungen gegenüber Scholz werden hingegen nur erhoben, weil er die „öffentliche Ordnung“ nicht aufrechterhalten habe. In einem solchen Diskurs ist die massive Polizeigewalt, die Inkaufnahme von Massenpaniken, die gezielte Eskalation zahlreicher Situationen und die Einschüchterung von Journalist_innen kaum noch ein Thema. Nach der Konfrontation mit einer offensichtlich außer Kontrolle geratenen Staatsgewalt sind wir schockiert über den Hass und die tendenziöse Darstellung der Ereignisse vonseiten der Politik und zahlreicher Leitmedien. So finden sich Reaktionen in der Presse, die in den Ereignissen des Wochenendes „bürgerkriegsähnliche Zustände“ (z.B. Stephan Mayer, CSU) oder eine „bisher nicht gekannten Orgie der Zerstörung“ (FAZ) sehen wollten. Eine Reihe von in der Sternschanze ansässigen Betrieben veröffentlichte derweil ein Statement, in dem sie die übertriebenen Schilderungen der Ausschreitungen durch die Presse zurückwiesen. Nur wenige Medienschaffende machen sich hingegen die Mühe die Ursache der Krawalle und deren Komplexität darzustellen. So unterscheiden sich die Akteur_innen sowohl in ihrer Motivation, als auch den sozialen Hintergründen und während die soziale Frage anderswo, etwa bei den Riots 2011 in London, klar benannt wurde, herrscht hierzulande Schweigen darüber. Wer die Auseinandersetzungen in Hamburg entpolitisiert und sie nicht im Kontext der gesamtgesellschaftlichen Situation sieht, der kann sie weder verstehen, noch sollte er eine vorschnelle Bewertung vornehmen.

Wenn brennende Flüchtlingsheime und Morde an Migrant_innen mit kaputten Fensterscheiben und brennenden Autos gleichgesetzt werden, dann zeigt das eine gefährliche Indifferenz gegenüber der Wirklichkeit. Wir weisen derartige Vergleiche und autoritäre Tendenzen in demokratischen Parteien, die schon allein aufgrund ihrer eigenen Geschichte vor solchen Gleichsetzungen zurückschrecken sollten, entschieden zurück. Wenn 40 Millionen Euro als Entschädigung für abgebrannte Autos oder Umsatzeinbußen bezahlt werden, während den Opfern des NSU und deren Angehörigen bei 10 Morden insgesamt 832.000 Euro gezahlt werden, dann entblößt dies die herrschende Politik, in der Eigentum offenbar höher bewertet wird als ein Menschenleben.

Wir fordern die Verantwortlichen in Politik und Medien dazu auf, endlich ihrer Verantwortung gerecht zu werden und personelle wie politische Konsequenzen aus dem Scheitern der Sicherheitsstrategie bei G20-Gipfel zu ziehen – anstatt Demokratie und Grundrechte auf dem Altar konservativer Beißreflexe und innerer Sicherheit zu opfern. Die Polizeigewalt und die Hinwegsetzung von Polizei und Senat über Gerichtsurteile darf nicht folgenlos bleiben. Die Kriminalisierung und Diffamierung linker Institutionen und Strukturen muss aufhören. Hierbei handelt es sich um eine Strategie, die vom Versagen der eigenen Institutionen und der massiven Polizeigewalt ablenken soll. Was diese Welt und diese Gesellschaft nötig hat ist Kritik und keine pauschale Kriminalisierung von Protest. Wer diese delegitimiert und diffamiert, zerstört, wovon Demokratie lebt.

Mitunterzeichner DIE LINKE.Köln

Liste der Erstunterzeichner_innen

offener-brief-g20.org

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  • Armut in Köln
  • Flatrate bei Bus und Bahn BürgerInnenticket Zukunft des öffentlichen Personennahverkehrs ÖPNV in Köln
  • Wohnen in Köln
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Aktuelles und Pressemitteilungen
25. August 2016 Ratsfraktion

Die Zwei-Klassen-Bezahlung gefährdet die Volkshochschule!

Porträt Heiner Kockerbeck

Honorar von Dozent/-innen in Integrationskursen angehoben – in anderen Kursen verdienen die Kollegen für die gleiche Arbeit nur zwei Drittel des Lohns - Die Stadt will den Deutschlehrerinnen und Deutschlehrern in Integrationskursen für Flüchtlinge nun statt der beschlossenen 23 Euro pro Unterrichtsstunde 35 Euro zahlen. Eine Mitteilung im Schulausschuss am 29. August kündigt die Vorbereitung eines entsprechenden Ratsbeschlusses an. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhöht seine  Mehr...

 
25. August 2016 Daniel Schwerd (MdL)

Breitbandausbau: Wirtschaftsminister Duin startet Ablenkungsmanöver - Netze gehören in Bürgerhand

Porträt Daniel Schwerd

Die Absichtserklärung des NRW-Wirtschaftsministers Garrelt Duin, bis 2026 ein flächendeckendes Glasfasernetz in NRW errichten zu wollen, kommentiert der Landtagsabgeordnete Daniel Schwerd (DIE LINKE): „Endlich ist vom Infrastrukturziel Glasfaser die Rede. Nachdem Minister Duin noch vor ein paar Monaten von "technologieneutraler Förderung" sprach, ist er in seiner Planung jetzt endlich dort angekommen, wovon wir schon seit Jahren sprechen.“ Mehr...

 
18. August 2016 Kreisvorstand/Ratsfraktion/Matthias W. Birkwald (MdB)

Verbot des Kurdistan-Festivals - ein kapitaler Fehler von Polizeipräsident Mathies und Oberbürgermeisterin Reker

Porträt Hamide Akbayir

Schon oft haben die Kurden im Kölner RheinEnergie-Stadion bzw. im Müngersdorfer Stadion friedlich ihr Volksfest durchgeführt. Zuletzt im Jahre 2011. Dass die Kölner Polizei genau diese Veranstaltung verbietet, halten der Bundestagsabgeordnete, die Ratsfraktion und der Kreisverband der Kölner Linken für einen schweren Fehler. Türken und Kurden werden nicht gleichbehandelt, sondern wieder werden die Kurden an den Pranger gestellt, obwohl sie im Kampf gegen den IS und im kommunalen Aufbau von Infra Mehr...

 
26. Juli 2016 Ratsfraktion

Schwarz-Grün will HGK konstruktive Geschäftspolitik verbieten!

Porträt Jörg Detjen

Zur Ablehnung eines Antrages von DIE LINKE und SPD, die Firma GoodMills dabei zu unterstützen, die Ellmühle und die dazugehörenden 50 Arbeitsplätze in Köln fortzuführen, erklärt der Fraktionssprecher Jörg Detjen: „Das städtische Hafenunternehmen HGK bemüht sich, der Ellmühle eine neue Perspektive zu ermöglichen und bietet der Firma GoodMills 17.000 Quadratmeter im Niehler Hafen an. Da mischt sich Schwarz-Grün ein und will das unterbinden, wie man den Äußerungen des Grünen Jörg Frank entnehmen Mehr...

 
25. Juli 2016 Ratsfraktion

Im Deutzer Hafen mehr als 30 % Sozialwohnungen schaffen!

Foto Deutzer Werft

Am heutigen Montag beschließt der Hauptausschuss über den Ankauf der Ellmühle im Deutzer Hafen durch die Stadtwerke Köln. Das Gelände und Teile des Gebäudes sollen zukünftig für Wohnungsbau genutzt werden. Michael Weisenstein, Fraktionsgeschäftsführer und stadtentwicklungspolitischer Sprecher, kommentiert: „DIE LINKE hat für den Erhalt des Deutzer Hafens gekämpft, solange dies eine realistische Option war. Mittlerweile hat die städtische Häfen- und Güterverkehr Köln AG (HGK) kein Interesse a Mehr...

 

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AG Frieden und Internationale Politik
21. August 2017
um 19 Uhr in der Dersim-Gemeinde Bleichstrasse 1 in Köln-Mülheimmehr...
KV Köln AG Frieden und Internationale Politik Dersim-Gemeinde Bleichstrasse 1 in Köln-Mülheim
Politisch-persönlicher Kennenlernabend
22. August 2017 19:30 – 22:00 Uhr
Wer und was ist DIE LINKE in Köln und wie kann man/frau mitmachen?mehr...
Bus zur „Rote Linie“
26. August 2017
11°° Hans-Böckler-Platz Rote Linie gegen Kohle am Tagebau Hambachmehr...