Interessiert oder neu dabei? Politisch-persönlicher Kennenlern-Abend!

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am Dienstag, den 22.08.2017 von 19:30h bis spätestens 22:00h

in unserer Kreisgeschäftsstelle, Zülpicher Straße 58,
KVB-Haltestelle Dasselstr./Bahnhof Süd.

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Demokratie und Grundrechte verteidigen!

Offener Brief an den Hamburger Senat und die Leitmedien

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Reaktionen und Berichterstattung der letzten Wochen rund um den G20-Gipfel erfüllen uns mit großer Sorge, um den Zustand von Demokratie und Grundrechten. Während Autoritarismus und undemokratische Tendenzen in anderen Ländern, wie jüngst in der Türkei oder in den USA, zu Recht verurteilt werden, werden ähnliche Entwicklungen hierzulande wegen Ausschreitungen und brennender Autos während des G20-Gipfels in Hamburg als gerechtfertigt angesehen.

Bereits im Vorfeld der Proteste wurde durch das Verbot der Protestcamps deutlich, dass jede Form des Protests schon im Keim erstickt werden sollte. Die polizeiliche Räumung eines höchstrichterlich genehmigten Camps war eines der Zeichen dafür, wie demokratische Grundwerte und rechtsstaatliche Verhältnisse in den folgenden Tagen systematisch missachtet werden sollten. Weitere Beispiele sind, dass die “Welcome to Hell”-Demonstration am Donnerstag bereits nach ca. 100 m – unter einem Vorwand – von der Polizei angegriffen und eine Massenpanik ausgelöst wurde. Eine ähnliche Missachtung gegenüber demokratischen Grundrechten und die – gegen autoritäre Staaten sonst gern so hochgehaltene – Pressefreiheit zeigte auch Hamburgs regierender Bürgermeister Scholz als er am 9.7.2017 vor Journalist_innen verkündete: “Ich will ausdrücklich sagen, dass ich nicht verstehen kann, wenn jetzt oder in den nächsten Tagen die wirklich heldenhafte Tätigkeit der Polizei kritisiert wird.“ Doch dabei blieb es nicht und trotz zahlreicher anderslautender Belege, behauptete er am 13.7.2017 gegenüber der dpa: „Polizeigewalt hat es nicht gegeben, das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise“. Diese Form der postfaktischen Politik erweckt zudem den Eindruck, dass der Bürgermeister es mit der Gewaltenteilung und mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht so genau nimmt. Weiterhin wurde am Freitag, den 7.7.2017 über 30 Pressevertreter_innen kurzfristig ihre Akkreditierung entzogen. Zahlreiche Journalist_innen berichten von Beleidigungen, Schlägen und Einschüchterungen, die sie durch Polizeikräfte erfahren hätten. Das passt in das Bild einer schleichenden Autoritarisierung des politischen Systems – in einem demokratischen Rechtsstaat ist es ein Skandal.

Rücktrittsforderungen gegenüber Scholz werden hingegen nur erhoben, weil er die „öffentliche Ordnung“ nicht aufrechterhalten habe. In einem solchen Diskurs ist die massive Polizeigewalt, die Inkaufnahme von Massenpaniken, die gezielte Eskalation zahlreicher Situationen und die Einschüchterung von Journalist_innen kaum noch ein Thema. Nach der Konfrontation mit einer offensichtlich außer Kontrolle geratenen Staatsgewalt sind wir schockiert über den Hass und die tendenziöse Darstellung der Ereignisse vonseiten der Politik und zahlreicher Leitmedien. So finden sich Reaktionen in der Presse, die in den Ereignissen des Wochenendes „bürgerkriegsähnliche Zustände“ (z.B. Stephan Mayer, CSU) oder eine „bisher nicht gekannten Orgie der Zerstörung“ (FAZ) sehen wollten. Eine Reihe von in der Sternschanze ansässigen Betrieben veröffentlichte derweil ein Statement, in dem sie die übertriebenen Schilderungen der Ausschreitungen durch die Presse zurückwiesen. Nur wenige Medienschaffende machen sich hingegen die Mühe die Ursache der Krawalle und deren Komplexität darzustellen. So unterscheiden sich die Akteur_innen sowohl in ihrer Motivation, als auch den sozialen Hintergründen und während die soziale Frage anderswo, etwa bei den Riots 2011 in London, klar benannt wurde, herrscht hierzulande Schweigen darüber. Wer die Auseinandersetzungen in Hamburg entpolitisiert und sie nicht im Kontext der gesamtgesellschaftlichen Situation sieht, der kann sie weder verstehen, noch sollte er eine vorschnelle Bewertung vornehmen.

Wenn brennende Flüchtlingsheime und Morde an Migrant_innen mit kaputten Fensterscheiben und brennenden Autos gleichgesetzt werden, dann zeigt das eine gefährliche Indifferenz gegenüber der Wirklichkeit. Wir weisen derartige Vergleiche und autoritäre Tendenzen in demokratischen Parteien, die schon allein aufgrund ihrer eigenen Geschichte vor solchen Gleichsetzungen zurückschrecken sollten, entschieden zurück. Wenn 40 Millionen Euro als Entschädigung für abgebrannte Autos oder Umsatzeinbußen bezahlt werden, während den Opfern des NSU und deren Angehörigen bei 10 Morden insgesamt 832.000 Euro gezahlt werden, dann entblößt dies die herrschende Politik, in der Eigentum offenbar höher bewertet wird als ein Menschenleben.

Wir fordern die Verantwortlichen in Politik und Medien dazu auf, endlich ihrer Verantwortung gerecht zu werden und personelle wie politische Konsequenzen aus dem Scheitern der Sicherheitsstrategie bei G20-Gipfel zu ziehen – anstatt Demokratie und Grundrechte auf dem Altar konservativer Beißreflexe und innerer Sicherheit zu opfern. Die Polizeigewalt und die Hinwegsetzung von Polizei und Senat über Gerichtsurteile darf nicht folgenlos bleiben. Die Kriminalisierung und Diffamierung linker Institutionen und Strukturen muss aufhören. Hierbei handelt es sich um eine Strategie, die vom Versagen der eigenen Institutionen und der massiven Polizeigewalt ablenken soll. Was diese Welt und diese Gesellschaft nötig hat ist Kritik und keine pauschale Kriminalisierung von Protest. Wer diese delegitimiert und diffamiert, zerstört, wovon Demokratie lebt.

Mitunterzeichner DIE LINKE.Köln

Liste der Erstunterzeichner_innen

offener-brief-g20.org

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  • Armut in Köln
  • Flatrate bei Bus und Bahn BürgerInnenticket Zukunft des öffentlichen Personennahverkehrs ÖPNV in Köln
  • Wohnen in Köln
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Aktuelles und Pressemitteilungen
22. September 2016 Kreisvorstand

Für ein gutes Leben ohne Kohle

Porträt Gernot Schubert

Am Sonntag, den 2 Oktober findet im Rahmen einer bundesweiten Vortragstour im Allerweltshaus Köln die Veranstaltung „Für ein gutes Leben ohne Kohle“ statt. Im Zuge dieser Veranstaltung werden Referentinnen aus Kolumbien und Südafrika über den Kohleabbau in ihren Heimatländern und den daraus resultierenden Folgen für die Umwelt und der Wahrnehmung von Menschenrechten berichten.  Mehr...

 
2. September 2016 Ratsfraktion/Fraktion in der BV Innenstadt

Innenstadt: Abschied vom Parken an der Straße!

Porträt Michael Scheffer

Im Kernbereich der Innenstadt sollen die Parkplätze im Straßenraum schrittweise zurückgebaut und das Parken in die umliegenden Parkhäuser verlagert werden. Einen entsprechenden Antrag stellt die Linksfraktion gemeinsam mit der Fraktion „DEINE FRUNDE“ in der BV Innenstadt für die nächste Sitzung der BV am 15.09. Michael Scheffer, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der BV Innenstadt, dazu: Mehr...

 
2. September 2016 Ratsfraktion

Mehrkosten für Flüchtlingsunterbringung: DIE LINKE will anderen Kurs einschlagen

Porträt Jörg Detjen

Auf der Sitzung des Sozialausschusses gestern gab der neue Sozialdezernent Rau Mehrkosten von 35,4 Mio. Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen bekannt. Schuld an den nicht eingeplanten Ausgaben sind die Massenunterkünfte wie Turnhallen und Leichtbauhallen, so die Verwaltung. Das wundert Jörg Detjen, Vorsitzender der Linksfraktion im Kölner Stadtrat, nicht: „Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass Mehr...

 
1. September 2016 Ratsfraktion

Köln-Pass-Besitzer nicht länger stigmatisieren - KVB prüft Einführung einer Chipkarte für Köln-Pass-Besitzer

Foto mit KVB-Bahnen

DIE LINKE hatte Ende letzten Jahres beantragt, den Köln-Pass künftig als Chipkarte auszugeben, wie sie die KVB heute schon für Monatskarten verwendet. Damals hatte sich im Sozialausschuss eine Mehrheit dafür gefunden, die Umsetzung prüfen zu lassen. Zur heutigen Sozialausschusssitzung legte die Verwaltung die Ergebnisse ihrer Prüfung vor. Nun verhandelt die KVB mit dem VRS über ein Pilotprojekt in Köln, das theoretisch 2018 umgesetzt werden kann. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Jörg Det Mehr...

 
30. August 2016 Kreisvorstand

DIE LINKE Köln unterstützt die Kundgebung zahlreicher türkischer und kurdischer Organisationen am 3. September 2016 und den „Aufruf zur Solidarität mit dem 24. Internationalen Kurdischen Kulturfestival“

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Wir dokumentieren hier den Aufruf der LINKEN Köln zur Kundgebung "Weder Militärputsch noch zivile Diktatur!" am 3. September an der Deutzer Werft Mehr...

 

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AG Frieden und Internationale Politik
21. August 2017
um 19 Uhr in der Dersim-Gemeinde Bleichstrasse 1 in Köln-Mülheimmehr...
KV Köln AG Frieden und Internationale Politik Dersim-Gemeinde Bleichstrasse 1 in Köln-Mülheim
Politisch-persönlicher Kennenlernabend
22. August 2017 19:30 – 22:00 Uhr
Wer und was ist DIE LINKE in Köln und wie kann man/frau mitmachen?mehr...
Bus zur „Rote Linie“
26. August 2017
11°° Hans-Böckler-Platz Rote Linie gegen Kohle am Tagebau Hambachmehr...