„Trotz allgegenwärtiger Alarmsignale zeigen sich Union und FDP seit bald vier Jahren weder willens noch fähig, die längst überfällige Rentenreform in Angriff zu nehmen. Dass die CDU jetzt eine Reform für die kommende Legislaturperiode in Aussicht stellt, kann man nur noch als dummdreist bezeichnen“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu einer im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung von Infas durchgeführten Umfrage, der zufolge eine Mehrheit der Bundesbür Mehr...

DIE LINKE: Grüne Rücktrittsforderungen an Roters durchsichtiges Manöver

Die Regierungspräsidentin und Kölner Grünen-Vorsitzende Anne Lütkes hat Oberbürgermeister Roters aufgefordert, auf eine weitere Kandidatur zu verzichten und das Amt vorzeitig niederzulegen, damit ein neuer Oberbürgermeister zeitgleich mit der Kommunalwahl 2014 gewählt werden kann. Dazu erklärt der Fraktionssprecher der LINKEN im Rat der Stadt Köln, Jörg Detjen: Mehr...

Kölner Lebensmittelkontrolle muss dringend aufgestockt werden

LINKE fordert unverzügliche Besetzung der offenen Stellen im Bereich der Lebensmittelüberwachung Bei der Stadt Köln sind nicht alle Stellen im Bereich der Lebensmittelüberwachung besetzt. Also können nicht so gründliche und effiziente Kontrollen durchgeführt werden, wie vorgesehen. In Anbetracht des derzeitigen erneuten Fleischskandals muss schnell gehandelt werden. Der Skandal um Pferdefleisch, das als Rindfleisch deklariert wird steht noch am Anfang. Niemand weiß, was in den nächsten T Mehr...

Widerstand gegen Kürzungen wirkt!

Kulturbunker und Bühne der Kulturen erhalten zunächst Förderung in bisheriger Höhe Den von einer Streichung der Fördermittel bedrohten Trägern Kulturbunker Mülheim e. V. und Bühne der Kulturen wird zunächst eine Förderung in bisheriger Höhe gezahlt. Dies sagte die Kämmerin in der Debatte um einen Antrag der LINKEN in der gestrigen Ratssitzung zu. Der Ratsantrag, allen Freien Trägern bis zur Verabschiedung des Haushaltes Abschläge ohne die von der Verwaltung vorgeschlagenen Kürzungen und kompl Mehr...

Stadt darf Wikipedia nicht für Werbezwecke missbrauchen

Die Stadt Köln hat heute in einer Pressemitteilung zu dem umstrittenen Wikipedia-Eintrag zur Archäologischen Zone erklärt: „…es wurde mit den Wikipediamoderatoren vereinbart, den Inhalt in Zusammenarbeit mit den Wissenschaftlern der Archäologischen Zone nach den Instruktionen der Stadt zu erweitern.“ Das steht im krassen Widerspruch zum Selbstverständnis von Wikipedia. Die Selbstbeschreibung des Projekts lautet: „Wikipedia ist unabhängig, werbefrei und nur durch freie Mitarbeit und Spenden mö Mehr...

Erster Prüfbericht der Verwaltung liegt vor - Städtische Mitgliedschaften sind wichtiges Mittel der überregionalen Kooperation!

LINKE lehnt kopflosen Kürzungsvorschlag des Streichquartetts ab Die Verwaltung spricht sich in einer Mitteilung zum heutigen Wirtschaftsausschuss klar für eine Beibehaltung der städtischen Mitgliedschaften aus, für die der Ausschuss zuständig ist. Die Fraktionen der SPD, CDU, der Grünen und der FDP, die das selbsternannte „Effizienzteam“ bilden, hatten in der Ratssitzung am 15.11.2012 in einem Prüfauftrag die städtischen Mitgliedschaften in Frage gestellt. DIE LINKE hatte den Antrag abgelehnt Mehr...

LINKE besteht auf Konzept für Chorweiler

Kritik an Vorgehen der Verwaltung Mit der heute im Stadtentwicklungsausschuss gegebenen Antwort auf eine mündliche Anfrage des linken Ratsmitgliedes Michael Weisenstein, versucht die Verwaltung die Nichtumsetzung eines einstimmigen Ratsbeschlusses zu rechtfertigen. Im Juli 2011 hatte der Rat einstimmig vorbereitende Untersuchungen und konkrete Handlungsvorschlägen zur sozialen Stabilisierung und Stärkung für Chorweiler-Mitte, sowie diesbezügliche Rechtsinstrumente und Mehr...

Indikatoren-Zahlensalat ohne Sinn und Verstand

Die Enquete-Kommission hat eines ihrer wichtigsten Ziele verfehlt. Es ist nicht gelungen, einen Indikator zu entwickeln, der ein ganzheitliches Verständnis von Wohlstand in Zahlen auszudrücken vermag. Die Enquete-Kommission war mehrheitlich nicht willens, die zentralen Dimensionen der sozialen und ökologischen Entwicklung kritisch zu würdigen und entsprechende Indikatoren zu identifizieren. Es ist zu bedauern, dass nicht nur  Mehr...

Das Streikrecht darf Managertaktiken nicht zum Opfer fallen!

Garvens argumentiert, die Sicherheitskontrollen an Flughäfen seien eine hoheitliche und damit staatliche Aufgabe. Wenn der Staat dafür private Firmen einsetzt, deren Angestellte streiken dürfen, müsse der Staat im Falle eines Streiks gewährleisten, dass diese Aufgaben trotzdem erledigt werden. Dazu erklärt der Fraktionssprecher der LINKEN im Kölner Stadtrat, Jörg Detjen: „Die Forderung des Kölner Flughafenchefs ist eine Unverschämtheit. Das Sicherheitspersonal soll Mehr...

Fraktion DIE LINKE fordert Erhalt der Sozialraumkoordinatoren

DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Köln bedauert die mangelnde Einsicht bei Verwaltung und SPD, die Kürzungen zu Lasten der Sozialraumkoordinatoren zurück zu nehmen. Bei einer SPD-Veranstaltung favorisierten sowohl die Beigeordnete Frau Dr. Klein, als auch die SPD nun weiterhin die Kürzung der Stellen mit Aufgabenübertragung auf die Bürgeramtsleiter. Das sozialpolitische Handeln muss sowohl gesamtstädtisch als auch sozialräumlich ausgerichtet sein. Ratsmitglieder und Bezirksvertreter der LI Mehr...