Hitlergruß in der Lanxess-Arena strafrechtlich verfolgt

Während einer Public-Viewing Veranstaltung in der Lanxess-Arena am 17.6.2012 zum EM-Spiel Deutschland-Dänemark zeigten zwei männliche Zuschauer mehrmals den Hitlergruß. Die Täter konnten die Veranstaltung bis zum Ende verfolgen, obwohl mehrere Zuschauer und Zuschauerinnen das Geschehen öffentlich machten und die Security über die Straftaten informierten. Eine Zeugin wandte sich daraufhin an den Fraktionsvorsitzenden der LINKEN, der Strafanzeige erstattete. Mehr...

Willkommenskultur statt Abschottung

Die Kölner Stadtratsfraktion DIE LINKE lehnt den gemeinsamen Antrag von SPD und Grüne, CDU und FDP „Migration aus den EU-Mitgliedsstaaten Südosteuropas - Resolution an die Bundesregierung" entschieden ab. Den Kernsatz aus dem 4er Antrag: „Der Rat appelliert daher eindringlich an die Bundesregierung, auf deutscher wie auch auf europäischer Ebene Rahmenbedingungen zu schaffen, die diese Migration deutlich reduzieren und die soziale Balance in den Städten erhalten“ hält DIE LINKE für rassistisch. H Mehr...

Zum internationalen Frauentag: Den Verkäuferinnen einen guten Lohn!

DIE LINKE Köln ist solidarisch mit den Beschäftigten im Einzelhandel. Über 38,5 Prozent arbeiten in NRW zu Niedriglöhnen. 38,5 Prozent der mehrheitlich weiblichen Beschäftigten im Einzelhandel in NRW arbeiten laut statistischem Bundesamt unterhalb der offiziellen Niedriglohngrenze von 10,36 Euro. DIE LINKE unterstützt daher die Beschäftigten in ihrem Kampf für gute Arbeitsbedingungen und gute Löhne. In den anstehenden Tarifverhandlungen im Einzelhandel fordern wir  Mehr...

Widerstand wirkt! Kulturbunker Mülheim wird dauerhaft weiter gefördert

Der Veränderungsnachweis 1 zum Haushalt 2013/14, der gestern, am 6.3.2013, den Fraktionen zugegangen ist, sieht eine kontinuierliche Förderung des Kulturbunkers Mülheim in Höhe von 80.000 Euro pro Jahr vor. Die Förderung des Kulturbunkers wird in Zukunft durch das Sozialdezernat stattfinden (Produktgruppe 0507 Bürgerhäuser und -zentren), statt wie bisher durch das Kulturamt. Gisela Stahlhofen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, dazu: Mehr...

Gute und bezahlbare Wohnungen für Alle!

Kölner LINKE wirbt in einer Aktionswoche für ein kommunales Wohnungsbauprogramm und eine soziale Bodenordnung „Wohnen in Köln wird immer teurer. Eine geeignete und bezahlbare Wohnung zu finden, wird für viele Menschen immer schwerer. Das liegt auch daran, dass die Stadt Köln in der Wohnungspolitik unter ihren Möglichkeiten bleibt. Wir LINKEN werden das nicht hinnehmen und werben in unserer Aktionswoche für gute und bezahlbare Wohnungen für Alle.“ – so Angelika Link-Wilden, Sprecherin der Köln Mehr...

Forderung nach höherem Renteneintrittsalter ist absurd

„Eine Rente ‚erst ab 67 plus‘ lehnt DIE LINKE kategorisch ab. Ein längeres Leben garantiert nicht automatisch Gesundheit bis ins hohe Alter hinein – ganz zu schweigen davon, dass es gar nicht genügend Jobs für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt. Die Experten, die jetzt am Werk waren, sollten ihre absurden Modelle um die Wirklichkeit am Arbeitsmarkt erweitern, bevor sie erneut nach einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit rufen“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Spreche Mehr...

Widerspruch zahlt sich aus

Wie die Verwaltung am Rande der letzten Sozialausschusssitzung mitteilte, waren im 1. Halbjahr 2012 55,5 Prozent aller Widersprüche gegen Sanktionen gegen Empfänger von Sozialleistungen nach dem SGB II erfolgreich. Fraktionssprecherin Gisela Stahlhofen: „Sich nicht alles gefallen zu lassen und sich zu wehren, zahlt sich hier in barer Münze aus. Wir fordern nicht umsonst die Sanktionsfreiheit. Die Zahlen belegen, dass viel zu häufig und aus falschen Gründen sanktioniert wird.“ Wie aus der  Mehr...

Sozialraumkoordinatoren erhalten

Die Bezirksvertretungen in Rodenkirchen, Chorweiler, Ehrenfeld, Kalk, Mülheim und Porz haben sich in ihren Beschlüssen zum Entwurf des Doppelhaushaltes gegen die dort vorgesehenen Kürzungen und Streichungen der Sozialraumkoordinatoren ausgesprochen. Neben der Ratsfraktion der LINKEN hatten sich auch und vor allem die LINKEN Vertreter in den Bezirken dafür stark gemacht. Fraktionssprecherin Gisela Stahlhofen mahnt: „Eine Kürzung der Stellen führt nicht nur zu einer Schwächung, sondern zur nac Mehr...

Wohnungskonferenz

Für den kommenden Samstag, den 02. März 2013 laden DIE LINKEN Ratsfraktionen aus Düsseldorf, Bonn und Köln unter der Fragestellung „Was können kommunale Wohnungsunternehmen leisten?“ zu einer Wohnungskonferenz ein. Dr. Michael Faber (Vorsitzender Linksfraktion Bonn), Gilbert Yimbou (Sprecher der LINKEN Ratsfraktion Düsseldorf) und Gisela Stahlhofen (Sprecherin der LINKEN Fraktion im Rat der Stadt Köln) erklären gemeinsam: "Die Situation für die Mieter/innen in den Städten der Rheinschiene  Mehr...

„Trotz allgegenwärtiger Alarmsignale zeigen sich Union und FDP seit bald vier Jahren weder willens noch fähig, die längst überfällige Rentenreform in Angriff zu nehmen. Dass die CDU jetzt eine Reform für die kommende Legislaturperiode in Aussicht stellt, kann man nur noch als dummdreist bezeichnen“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu einer im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung von Infas durchgeführten Umfrage, der zufolge eine Mehrheit der Bundesbür Mehr...