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AK Umwelt
27. Mai 2013 - 17:00
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Erwerbslosenfrühstück/ Politischer Brunch
27. Mai 2013 11:00 - 14:00 - Jeden Montag findet ab 11:00 bis ca. 14:00 Uhr ein "Politischer Brunch" im...
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AK Jugend und Schule
28. Mai 2013 - 18:00
Der Kreisverband DIE LINKE Köln bietet Sozialberatungen an. Wir helfen Ratsuchenden rund um die Themen "Hartz IV", Grundsicherung im Alter und Sozialhilfe. Die offenen Beratungen finden statt:
Dienstags von 14 - 17 Uhr im Bürgersaal 1, Bürgerzentrum Chorweiler, Pariser Platz 1 (KVB-Haltestelle und Bahnhof Chorweiler)
Mittwochs von 10 - 13 Uhr in der Geschäftsstelle der LINKEN Köln, Zülpicher Straße 58 (Nähe Südbahnhof)
Freitags von 10 -13 Uhr im Bürgerzentrum Finkenberg, Stresemannstr. 6a (Köln Porz, S12-Bahn Haltstelle "Steinstr.")
DIE LINKE Köln am 1. Mai 2013
Aktuelle Pressemitteilungen
Rente erst ab 67: Schönfärberei aus dem Hause von der Leyen
„Das hässliche Entlein, Rente erst ab 67, wird niemals ein strahlender Schwan. Daran ändert auch Schönfärberei von der Leyens nichts. Die Rente erst ab 67 wird den Menschen weniger Rente und mehr Altersarmut bringen, aber keine neuen Jobs“, kritisiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, die heute den sogenannten Fortschrittsreport ‚Altersgerechte Arbeitswelt‘ vorgestellt hat. Birkwald weiter: Mehr...
Rücktritt von Bundespräsident Wulff war längst überfällig
Zum Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff erklärt der Bundestagsabgeordnete Matthias W. Birkwald (DIE LINKE.): „Der Rücktritt des Bundespräsidenten war längst überfällig. Als demokratisches Staatsoberhaupt hätte er für das Primat der Politik eintreten müssen. Durch seine Kumpanei mit der Wirtschaft und den Reichen hat er bei dieser Aufgabe versagt und unabhängig vom Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen der Politik- und der Politikerverdrossenheit Vorschub geleistet a Mehr...
EU-Weißbuch befeuert Altersarmut
„Die Pläne der EU-Kommission bedeuten nichts anderes als noch weniger Rente und noch mehr Altersarmut“, kritisiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heute mit dem Weißbuch Rente von der EU-Kommission vorgeschlagene weitere Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters und den weiteren Ausbau der privaten Vorsorge. Birkwald weiter: Mehr...
Schwarz-Gelb treibt Kombi-Löhner in Kombi-Rente
„Mit der Kombi-Rente wird die Rente von einer Lohnersatzleistung systematisch in eine Lohnergänzungsleistung umgebaut. Was die schwarz-gelbe Regierung und ihre Vorgängerinnen mit der Zerschlagung der lebensstandardsichernden Rente und der Rente erst ab 67 angerichtet haben, wird damit auf die Spitze getrieben. Schwarz-Gelb will die Kombi-Löhner mit der Kombi-Rente praktisch bis zum Tode malochen lassen“ Mehr...
Anfrage zu waffenrechtlichen Genehmigungen rechtsextremer Kölner – Antwort der Verwaltung unzureichend
DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt hatte am 19. Januar die Stadtverwaltung gebeten, sich mit dem Innenministerium des Landes NRW in Verbindung zu setzen, um Fragen zum Waffenbesitz Kölner Rechtsextremer zu beantworten (s. Anhang). In vielen Ländern und großen Städten wie Hamburg fanden in den letzten drei Monaten Hausdurchsuchungen bei Rechtsextremen statt, bei denen Waffen gefunden wurden. In Hamburg wurden zehn Neonazis entwaffnet, und in Niedersachsen überprüfte das Landeskriminalamt 4.600 Mehr...
Gesetzentwurf der LINKEN ebnet den Weg: Duisburg wagt mehr Demokratie
Am kommenden Sonntag entscheiden die Duisburgerinnen und Duisburger darüber, ob Adolf Sauerland Oberbürgermeister ihrer Stadt bleibt oder vorzeitig abtreten muss. Für Özlem Demirel, kommunalpolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, ist das Abwahlverfahren unabhängig von seinem Ausgang ein Erfolg. „Wir haben im Landtag dafür gekämpft, dass Bürgermeister nicht nur in direkter Wahl gewählt, sondern auch abgewählt werden können“, erinnert sie Mehr...
Protest ist angesagt: Grüne Kämmerin will dieses Jahr noch 30 Mio. Euro kürzen
Nachdem die Stadtkämmerin gestern die Katze aus dem Sack gelassen hat und die Verabschiedung des Haushalts auf den Juni verschoben hat, legt sie heute den ersten Veränderungsnachweis zum Haushalt vor. Darin verkündet Frau Klug vollmundig, die Haushaltssituation noch in 2012 um 30 Mio. Euro verbessern zu wollen. Dafür sollen Standards in den Leistungen der Stadt für ihre Einwohner reduziert werden. Mehr...
Die Verabschiedung des Kölner Haushaltes ist undemokratisch!
Die Ankündigung der Stadtkämmerin Gabriele Klug den Kölner Haushalt erst Ende Juni verabschieden zu wollen, stößt bei der Fraktion DIE LINKE auf massive Kritik. In den letzten Jahren sind die Haushalte immer wieder sehr spät verabschiedet oder gar Doppelhaushalte installiert worden. Das ist ein Affront gegenüber dem Stadtrat und gleichzeitig hochgradig undemokratisch, weil die Gemeindeordnung ausgehebelt wird. „Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr“ oder „Die Haushaltssatzung tritt mit Beginn des H Mehr...
Nein zur 500-Euro-Erhöhung der Abgeordnetenbezüge! - SPD, CDU und Grüne predigen Wasser und trinken Wein
Trotz wochenlanger Proteste und kritischer Expertenäußerungen hat der Landtag NRW heute mit großer Mehrheit die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge um 500 Euro zum 1. März 2012 beschlossen. „Wir LINKEN haben von Anfang an gesagt, dass das mit uns nicht zu machen ist“, erklärten die Kölner Landtagsabgeordneten Özlem Alev Demirel, Carolin Butterwegge und Hamide Akbayir. „Deshalb haben wir heute, wie seit langem angekündigt, mit NEIN gestimmt.“ Mehr...
Unsozial: NRW ist trauriger Spitzenreiter bei Kinderarmut
Nach einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung hat NRW bei unter Dreijährigen Kindern mit 22,7 Prozent die höchste Armutsquote und liegt damit auch über dem bundesdeutschen Durchschnitt von 17,2 Prozent. „100 900 Kinder in NRW klagen an: Bevor sie die ersten Schritte machen können, werden sie schon abgehängt. In keinem anderen westdeutschen Flächenland, ist die Armutsgefahr für Kleinkinder höher“ kritisiert Dr. Carolin Butterwegge MdL, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Mehr...