Keine Haushaltskürzungen in den Bezirken

(18.11.2009) Der Ortsverband Ehrenfeld diskutierte in seiner gestrigen Mitgliederversammlung ausgiebig die finanzielle Lage der Stadt. Er unterstützt einstimmig die Haltung der Ratsfraktion der LINKE.KÖLN zu den vorgesehenen Kürzungen der Mittel für die Bezirksvertretungen. Diese sind abzulehnen.

Es kann nicht angehen, dass die sog. bürgerlichen Parteien im gerade stattgefundenen Kommunalwahlkampf vollmundig betonen, dass die Veedel gestärkt werden müssen, um dann bei der ersten Gelegenheit ausgerechnet an dieser Stelle umzufallen und der Verwaltungsvorlage zuzustimmen.

So schwierig die finanzielle Situation der Stadt sich auch darstellt (und DIE LINKE.KÖLN hat durch ihre Fraktion im Rat der Stadt Köln auf die Ursachen hingewiesen und die Fehlentscheidungen aufgezeigt), müssen die Bezirke im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gestärkt werden. Hierzu sind Kompetenzen, Entscheidungsbefugnisse und insbesondere auch die entsprechenden Finanzmittel vom Rat auf die Bezirke zu übertragen.

Seit 2003 wurden diese Mittel von ursprünglich € 730.400 auf zuletzt € 560.000 abgesenkt. Eine weitere Kürzung in diesem Bereich darf es nicht geben, denn hierdurch sind die Interessen und Lebensbedingungen der Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt direkt in ihrem Wohn- und Lebensgebiet betroffen. Im Gegensatz zu der Verwaltungsvorlage setzt sich der Ortsverband Köln-Ehrenfeld  konsequent für die Stärkung der Veedel ein! Dies bedeutet nicht Ab- sondern Ausbau der finanziellen Mittel und sofortige Herstellung der Planungssicherheit für die Handelnden in diesem Bereich.

Für uns gilt die Aussage von Jörg Detjen, Fraktionssprecher der LINKEN im Rat der Stadt Köln vom 04.11.2009: „Wer eine lebenswerte Stadt will, der muss die Bezirke und Stadtteile stärken. Es kann doch nicht sein, dass in der letzten Ratssitzung der völlig überteuerte Rheinboulevard beschlossen wird und man jetzt versucht, auf dem Rücken der sowieso schon unterfinanzierten Bezirke zu sparen. Da macht DIE LINKE nicht mit.“