Ehrenfelder LINKE zur geplanten Bebauung des Heliosgeländes

1. Die Ehrenfelder LINKEN haben sich bereits im Kommunalwahlkampf 2009 gegen die Errichtung eines großen Einkaufszentrums auf dem Heliosgelände ausgesprochen. Inzwischen ist die Diskussion in der Öffentlichkeit entbrannt. Das freut uns und macht uns zuversichtlich, dass auf dem Heliosgelände eine hochwertige für alle Ehrenfelderinnen und Ehrenfelder attraktive Bebauung entwickelt werden kann.

2. Für die Ehrenfelder LINKE steht die soziale Stabilisierung des Stadtbezirkes im Mittelpunkt. Stadtentwicklung kann dazu beitragen, wenn sie sich nicht an den Profiten von Investoren und Einzelhandelskapitalisten fixiert, sondern die sozialen, demokratischen und kulturellen Interessen der Menschen vor Ort in den Mittelpunkt stellt.

3. Die Ehrenfelder LINKE begrüßt die Bildung der Bürgerinitiative Heliosgelände. Mitglieder des Ortsverbandes haben an der Gründung mitgewirkt und arbeiten aktiv mit. Wir ermuntern unsere Mitglieder, diese Arbeit fortzusetzen und werben im Ortsverband und in der Öffentlichkeit für die Mitarbeit in der BI Heliosgelände.

4. Soziale Stabilisierung des Stadtbezirkes kann nur dann stattfinden, wenn mit der Bebauung des Heliosgeländes die Venloer Straße gestärkt wird und sich attraktiver entwickeln kann. Gerade in den letzten Monaten hat sich rund um die Venloer Str. einiges verbessert:

• In Ehrenfeld wird viel gebaut, so dass mehr Menschen nach Ehrenfeld ziehen.
• Die Ansiedlung von Kultur- und Musikunternehmen im 4711-Haus, schafft neue Arbeitsplätze in der Kreativwirtschaft und führt zu mehr Umsatz auf der Venloer Straße.
• Der Bau der Moschee geht zügig voran und die Fertigstellung im nächsten Jahr wird die Internationalität in der Venloer Straße bedeutend steigern.
• Die Reparaturarbeiten auf der Venloer Str. werden zu einem besseren Verkehrsfluss von Fußgängern, Fahrradfahrern, Autos und LKW-Anlieferern führen und die Venloer Straße attraktiver machen.

5. Ein Einkaufszentrum mit 20.000 bis 30.000 m2 Verkaufsfläche für Einzelhandel würde die bisherige Struktur des Einzelnhandels auf der Venloer Str. und in ganz Ehrenfeld zerstören. Ein Einkaufszentrum in dieser Größe hat einen Einzugsbereich von ca. 60 Kilometern und würde den Einzelhandel in benachbarten Stadtbezirken, in der Innenstadt und in benachbarten Kommunen bedrohen.

6. Die Ehrenfelder LINKEN lehnen ein derartiges Einkaufszentrum ab, weil es sozial destabilisierend wirkt:

• Weitere Lohnsenkungen im Einzelhandelsbereich und weiter verschlechterte Arbeitsbedingungen wären die Folgen.
• Weiterer Leerstand in der Venloer Str. würde nicht nur Arbeitsplätze gefährden, sondern zu Mietminderungen führen.
• Die Grundrente aller Immobilienbesitzer auf der Venloer Str. würde sinken und die Grundrente der Investoren auf dem Heliosgelände steigen. Eine Entwertung kleineren und mittleren Kapitals wäre die Folge und faktisch findet ein Kapitalabfluss aus Ehrenfeld statt, eine Art Umverteilung von Unten nach Oben.
• Kaufkraft- und Eigentums-Verlust im Stadtbezirk hätte viele Auswirkungen auf das soziale, kulturelle und demokratische Gefüge des Stadtbezirkes.

7. Untersuchungen über die Ansiedlung des Kalk-Arkaden im Stadtbezirk Kalk haben genau diese Entwicklung gezeigt: „Die Köln-Arkaden saugen die Umsätze des Einzelhandels in Kalk auf und geben nichts davon ab“ so die Aussage von Herrn Schlechtrimen in der Untersuchung „Kalker Hauptstraße und die Köln Arkaden“. Nach dieser Untersuchung ist der Lebensmitteleinkauf der Kalker Einwohnerinnen und Einwohner auf der Kalker Hauptstraße um 14% zurückgegangen. Bei Kleidung fand ein Kaufkraftverlust von 12% statt und die Innenstadt verlor 30% der Kalker an die Kalk Arkaden. Bei anderen Sortimenten gab es ähnliche Entwicklungen. Der Betreiber der Köln Arkaden ist MFI, der auch „die Helioshöfe“ betreiben will. Dieses Unternehmen hat keinen guten Ruf, weil es die Stadt Köln beim Bau der Köln Arkaden über Tisch gezogen hat und 3.000 m2 Einkaufsfläche mehr als vertraglich vereinbart gebaut hat. 

8. Die Ehrenfelder LINKE begrüßt den Beschluss der Bezirksvertretung nach einer vorgezogenen Bürgerbeteiligung. Wir meinen, das reicht nicht aus, und schlagen eine vorgezogene qualifizierte Bürgerbeteilung (mit Planungszellen) vor. Die Bürgerbeteiligung führt die Stadt Köln durch, die Kosten muss der Investor tragen.

Diese Bürgerbeteiligung ist ein offenes Verfahren, bei dem Ehrenfelder Einwohner nach einem repräsentativen Zufälligkeitsprinzip ausgesucht werden und in einem offenen Verfahren über die Bebauung des Grundstückes beraten und Vorschläge unterbreiten.

9. Die Ehrenfelder LINKE tritt gegenüber dem Investor und der Öffentlichkeit dafür ein, dass ein Weg gefunden werden muss, dass möglichst alle bisherigen Nutzerinnen und Nutzer, insbesondere die kulturellen Unternehmen des Geländes eine Chance bekommen, sich auf dem Gelände ansiedeln zu können.

10. Sie begrüßt die Aussagen von Oberbürgermeister Roters, dass es große Einkaufsmärkte, wie auf dem Heliosgelände, bei ihm nicht geben wird. Uns ist klar, dass der Investor Paul Bauwens-Adenauer einen Bestandsschutz hat, d.h. er kann bis zu 7.000 m2 Einzelhandel auf dem Gelände errichten. Trotzdem appellieren wir an den Investor, sich den Vorschlägen und Anregungen der Ehrenfelder und ihrer Bezirksvertretung nicht zu verschließen. Eine erfolgreiche Bebauung auf dem Heliosgelände wird nur gelingen, wenn die Interessen Ehrenfelds berücksichtigt werden.

11. Die Ehrenfelder LINKE setzt sich weiterhin dafür ein:

• dass ein Ehrenfelder Einzelhandelskonzept möglichst schnell fertig gestellt wird und vor der weiteren Planung diskutiert und beschlossen wird;
• die Zusammenarbeit mit der IG Ehrenfeld, dem Haus- und Grundbesitzerverein und der Gewerkschaft ver.di zu verbessern;
• eine Diskussion anzustoßen, ob die Gründung einer Immobilien- und Standortgemeinschaft für die Venloer Str. sinnvoll sein kann;
• dass ein neues Baulückenprogramm für die Venloer Str. entwickelt wird;
• dass der Denkmalschutz auf dem Gelände tatsächlich eingehalten wird;
• dass ein umfassendes Verkehrsgutachten erstellt wird.

Köln, 21.9.2010, Einstimmig beschlossen