Erfolgreich im Rat durch kreative Opposition

Neujahrsempfang der Fraktion DIE LINKE. Köln

Fraktionssprecherin Gisela Stahlhofen begrüßte zum gestrigen Neujahrsempfang 120
Gäste aus Initiativen, Gewerkschaften, der Stadtverwaltung, den Fraktionen im Kölner
Stadtrat und der LINKEN im Kardinal-Frings-Saal des Rathauses. Im Namen der Fraktion
dankte sie für die vielfältige Unterstützung für die Arbeit der LINKEN im Rat.

Ein besonderes Problem wird in den nächsten Jahren der angespannte Haushalt sein.
Durch Initiativen der LINKEN im Rat wird sozialen und kulturellen Trägern die die
Weiterarbeit ermöglicht, indem bis zur endgültigen Entscheidung die Mittel nach dem alten Haushalt ausgezahlt werden.
Fraktionssprecher Jörg Detjen dazu: „Dieser Antrag hat sich aufgrund zahlreicher
Gespräche mit sozialen Akteuren ergeben. Diesen Dialog braucht unsere Fraktion. Köln
muss eine soziale Stadt werden. Lassen Sie uns gemeinsam darum kämpfen!“

Als Opposition im Kölner Rat wird die LINKE auch ungewöhnliche Bündnisse mit der FDP
und der CDU eingehen, um sich zum Beispiel für Kinder einzusetzen, die nach der
Überführung von Horten in die OGTS ihren Hortplatz verloren haben.

In anderen Bereichen wie der Bildungspolitik, der Wohnungspolitik, der Energie- und
Verkehrspolitik und der Flüchtlingspolitik sind die Überschneidungen zwischen der
LINKEN und Rot-Grün größer. So haben SPD und Grüne einen Antrag der LINKEN auf
eine zusätzliche Gesamtschule mitgetragen, während die CDU gegen den Elternwillen ein
neues Gymnasium fordert.

Gegen die Rechtsextremen in NRW und im Kölner Stadtrat, die in den letzten Tagen einen finanzstarken Unterstützer bekommen haben (siehe Pressemitteilung vom 19.1.), wird die LINKE weiterhin deutlich Stellung beziehen.