DIE LINKE. setzt wichtige Beschlüsse in der Ratssitzung am 17. Dezember durch
Haushaltsmittel für freie und soziale Träger vorerst ohne Kürzungen
DIE LINKE. konnte sich mit ihrem Antrag durchsetzen, die Haushaltsmittel zur Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege, der freien Jugendhilfe und Sozialarbeit, der freien Kulturarbeit und der Bürgerzentren für das 1. Quartal 2010 ohne Kürzungen an die Träger zu überweisen.
Dazu erklärte die Fraktionssprecherin Gisela Stahlhofen: „Das ist ein kleiner Erfolg. Die Träger können jetzt weiter planen. Das heißt aber noch lange nicht, dass die zu befürchtenden Kürzungen vom Tisch sind. Nur gemeinsam mit vielen sozialen Kräften kann dieser Kampf gewonnen werden.“
Gesamtschulkampagne der LINKEN hat Erfolg
Nach monatelangen Aktivitäten der Partei und der Fraktion für eine neue Gesamtschule in Köln befasste sich der Rat mit einem Antrag der LINKEN. SPD und Grüne mussten das Anliegen aufgreifen.
Dazu erklärt Ratsfrau Özlem Demirel, Mitglied im Schulausschuss: „Mit der Übernahme unserer Forderung nach einem Gesamtschulkonzept für Köln ist ein erster und wichtiger Schritt zu besseren Chancen für Kölner Pänz getan. Nun muss Köln schulpolitisch so umstrukturiert werden, dass die Schullandschaft endlich dem Elternwillen entspricht.“
Rückabwicklung des Messegeschäftes fester Tagesordnungspunkt
Der Antrag, die Mietverträge der Messehallen-Nord mit dem Esch-Oppenheim-Fonds rückabzuwickeln fand im Rat breite Unterstützung. Einstimmig wurde der Antrag der LINKEN zur weiteren Bearbeitung an den Finanzausschuss überwiesen. Dem Anliegen, eine Verhandlungskommission zu bilden, wurde zwar nicht entsprochen. Aber der Wirtschaftsdezernent verhandelt faktisch als „kleine Verhandlungskommission“.
Dazu erklärt Ratsmitglied Claus Ludwig, Mitglied im Finanzausschuss: "Der Vertrag kann sofort aufgelöst werden, Esch-Oppenheim ist in jeder Hinsicht in der Defensive. Die geschlossenen Immobilienfonds sind als miese Geschäfte auf Kosten der öffentlichen Haushalte entlarvt worden. Die Stadt kann die Hallen zu einem Restpreis übernehmen und dadurch über 30 Jahre rund 10 Millionen Euro jährlich sparen."
CDU, FDP und LINKE. treten gemeinsam dafür ein, dass Gewinn der AWB und der StEB den Gebührenzahlern zu Gute kommt
Mit einem gemeinsamen Antrag forderten CDU, FDP und LINKE., dass die Gewinne der ABW und StEB in die Gebührenrechnung einfließen und dem Gebührenzahler gut geschrieben werden müssen. Der Antrag unterlag knapp der Mehrheit von Rot-Grün und der Stimme des Oberbürgermeisters (46 gegen 45 Stimmen).
Dazu erklärt Fraktionssprecher Jörg Detjen: „AWB und StEB machen gute Arbeit. Deshalb sollten auch die Unternehmen ein Interesse daran haben, dass ihr Gewinn mittelbar wieder dem Gebührenzahler zu Gute kommt. Hier muss eine neue Politik im Stadtwerke-Konzern entwickelt werden.“
Keine absolute Mehrheit für Neubau des Schauspielhauses
Mit 35 Ja-Stimmen, 31 Nein-Stimmen und 25 Enthaltungen beschloss der Rat die Verwaltungsvorlage von Oberbürgermeister Roters, die einen Neubau des Schauspielhauses gegenüber einer Sanierung vorsieht. Der Protest der Kölnerinnen und Kölner hat Wirkung gezeigt. Das Anliegen der CDU, noch mehr Geld auszugeben, fand keine Mehrheit.
Der Fraktionssprecher Jörg Detjen erklärte in der Ratsdebatte: „Auch wenn die Mehrheit im Rat heute für einen Neubau stimmt, wird der Rat erst in der nächsten Legislaturperiode ab 2014 eine enorme Steigerung des Betriebskostenzuschusses von weiteren 30 Mio. Euro beschließen müssen. Und wenn wir bedenken, dass der Betriebskostenzuschuss bereits heute 50 Mio. Euro beträgt, werden wir auf die gigantische Summe von 80 Mio. Euro kommen.“
Gemeinsam gegen „pro Köln“
Der Antrag von „pro Köln“ für ein Minarett-Verbot wurde im Rat von allen Parteien schroff abgewiesen. Mit guten und sehr vielen unterschiedlichen Argumenten stellte sich der Rat quer!
