DIE LINKE: Ratsbeschluss zum Ladenschluss muss überprüft werden!
„Die Entscheidung des Rates der Stadt Köln vom 19.11.2009 über die Ladenöffnungszeiten in 2010/11 muss auf Verfassungsmäßigkeit geprüft werden“, erklärte der Fraktionssprecher der LINKEN im Rat der Stadt Köln, Jörg Detjen.
Er sieht in der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes eine Bestätigung der gemeinsamen Haltung von Kirchen, DGB, ver.di und Linken in der Kölner Debatte über die Sonntagsöffnungen.
„DIE LINKE hat Zweifel, ob insbesondere die geplante Zahl von 17 offenen Adventssonntagen in 2010 noch haltbar ist. Es darf nicht sein, dass der Rat der Stadt Köln ohne Berücksichtigung dieses neuen Urteils entscheidet“, erklärt Jörg Detjen.
Der Schutz der Sonntagsruhe der Beschäftigten des Handels müsse Vorrang vor den Umsatzinteressen der Handelsunternehmen haben. Hier werden ohnehin, nur der Verdrängungswettbewerb und damit die Vernichtung von Arbeitsplätzen forciert.
