Der Ausschuss des Bundestages für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wird sich noch im März mit der Forderung der Kölner Ratsfraktion nach einer Neuordnung der Baukontrolle beschäftigen.
Der Fraktionsvorsitzende Jörg Detjen dazu:
„Dies ist nicht nur ein Kölner Problem. Es ist eine Verordnung auf Bundesebene, durch die die Verantwortlichkeiten bei der Bauaufsicht verschwimmen.“
Die LINKE. im Kölner Rat hat sich schon 2000 gegen die Auflösung der Abteilung Tiefbau des Baudezernates durch CDU, FDP und Grüne und die Übertragung der Aufgaben an die KVB gewandt. Nach dem Zusammenbruch des Stadtarchivs wurde deutlich, dass §5, Satz (2) der Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen (BOStrab), der die Übertragung der Bauaufsicht an den Bauherren ein schwerwiegender Fehler im System der Bauaufsicht ist.
Detjen weiter: „Es ist schön, dass nun auch NRW-Bauminister Lienenkämper das Problem sieht und die Anwendung dieses Teils der Bauverordnung ausgesetzt hat!“
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