Stadt Köln verhandelt Messeverträge neu

Langjährige Position der LINKEN nun bestätigt

Wie der WDR heute berichtete, verhandelt die Stadt Köln den Mietvertrag für die Messehallen-Nord neu. Das war von der Ratsfraktion DIE LINKE. in Anträgen immer wieder gefordert worden. Nun schloss sich die Stadt dieser Position endlich an.

Während SPD, CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP dem Geschäft mit dem Esch-Oppenheim-Fonds zugestimmt hatten, hatte DIE LINKE. es von Anfang an kritisiert. Nachdem sich die Hinweise auf überhöhte Preise und eine rechtswidrig fehlende europaweite Ausschreibung zu Tatsachen verdichtet hatten, forderte DIE LINKE. Schadensbegrenzung durch eine Neuverhandlung des Mietvertrages.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Jörg Detjen: „Jetzt ist es für die Stadt wichtig, hartnäckig zu sein und geschickt zu verhandeln. Der Zeitpunkt ist günstig. Die Karten von Esch-Oppenheim sind schlecht, denn die Banker von Sal. Oppenheim haben sich durch ihre Privatgeschäfte mit billigen Krediten selbst diskreditiert.“