Kopfpauschale belastet die Steuerzahler
Die Einführung einer Kopfpauschale als vorrangige Finanzierungsform der gesetzlichen Krankenversicherungen anstelle prozentual bemessener Beiträge soll auf Wunsch der FDP und ihres Gesundheitsministers Rösler vor allem Unternehmen und obere Einkommensbezieher entlasten.
Schon heute aber verdienen die oberen fünf Prozent der Steuerpflichtigen 25,7 % des verfügbaren Einkommens, während die unteren 50 % der Einkommensbezieher
nur einen Anteil von 16,7 % des verfügbaren Einkommens unter sich aufteilen müssen.
Aufgrund dieser Einkommensverteilung würde bei Wegfall der Beitragsfinanzierung und Einführung der Kopfpauschale eine Deckungslücke von mindestens 11 Mrd. € entstehen. Diese wäre durch Steuererhöhungen gegenzufinanzieren, um das Leistungsniveau aufrecht zu erhalten.
Damit würde die Allgemeinheit zur Gegenfinanzierung der Entlastung von Unternehmen und Reichen herangezogen; es sei denn, man würde den Spitzensteuersatz ab einem jährlichen Einkommen von 120.000 € auf 73 Prozent erhöhen, womit unter Schwarz-Gelb aber nicht zu rechnen ist.
Neben Steuererhöhungen für die Allgemeinheit droht daher eine gekürzte, auf eine Grundleistung eingedampfte Gesundheitsversorgung. Dies bedeutet vor allem für finanziell schlechter Ausgestattete Krankheit per Gesetz.
„Die Wähler sollten sich klar machen, dass sie im Falle einer Kopfpauschale ihr bisheriges Leistungsniveau künftig nur durch teure Zusatzversicherungen aufrecht erhalten können“, so Elisabeth Sachse, Sprecherin der Linken Köln.
„Ein Staatshaushalt ist kein Selbstbedienungsladen! Solidarsysteme müssen vielmehr allen Beteiligten dienen: mit einer solidarischen Bürgerversicherung statt einer ungerechten Kopfpauschale!“
Kontakt: Elisabeth Sachse, Metzer Str. 24, 50678 Köln, elisabeth.sachse@die-linke.org
