Die Finanzkrise belastet die Kommunen im großen Umfang. Bundesweit fordert DIE LINKE. eine kommunale Finanzreform.
Dazu kommt, dass die Stadt Köln mit Schwarz-Gelb-Grün bis 2005 und dann mit SPD und Grünen die Einnahmepolitik sträflich vernachlässigt hat. Bis dahin, dass der letzte Haushalt mit minus 100 Mio. Euro mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen beschlossen wurde. Dazu erklärt der Fraktionssprecher Jörg Detjen:
„Rot-Grün will sich jetzt bis zur Landtagswahl durchmogeln und danach den großen Hammer aus der Tasche holen. Bis heute gibt es keine Vorschläge, wie soziale Strukturen und soziale Standards erhalten werden sollen. Ohne die Einnahmenseite deutlich zu erhöhen, z.B. mit der Gewerbesteuer, kann man die Kölner Finanzprobleme nicht angehen, weil wir seit 20 Jahren ein strukturelles Defizit haben.“
Für die Träger sozialer Projekte ist die Verschiebung der Haushaltsberatungen unerträglich. Wenn das Haushaltsicherungskonzept erst im September verabschiedet wird, sind Veränderungen im laufenden Geschäftsbetrieb 2010 überhaupt nicht mehr möglich. Dazu erklärt Jörg Detjen:
„Wir treten dafür ein, dass die sozialen Träger nicht nur für das erste, sondern für alle vier Quartale 2010 die Haushaltsmittel wie im Jahre 2009 erhalten, incl. der zusätzliche Mittel für die Lohnerhöhungen in 2009, die der Kämmerer, ohne den Rat zu fragen, für das 1. Quartal 2010 den sozialen Trägern unterschlagen hatte.“
DIE LINKE im Rat der Stadt Köln tritt dafür ein, dass der Bürgerhaushalt fortgesetzt, die Projekte umgesetzt werden und dass in den kommenden Jahren, trotz Doppelhaushalt, jährliche Beteiligungsverfahren mit einem eigenen Bürgerhaushalt durchgeführt werden.
Die Fraktion DIE LINKE. begrüßt, dass sich inzwischen zahlreiche Bündnisse gegen Sozial- und Kulturabbau gebildet haben.
Dazu erklärt Fraktionssprecherin Gisela Stahlhofen:
„Wir werden mit den Bündnissen eng zusammenarbeiten und sie unterstützen: „Vereint gegen Sozialabbau“ ist unsere Devise.“
Kontakt: Linksfraktion Köln 0221-22127840