Gesamtes Kontrollsystem der Nord-Süd-Stadtbahn muss neu entwickelt werden
DIE LINKE. fordert in Brief an Roters außerordentliche Information der Fraktionen
Immer deutlicher wird das Versagen der Bauaufsicht über die Nord-Süd-Stadtbahn. Durch kriminelle Aktivitäten und das Outsourcen hoheitlicher Aufgaben befindet sich die Stadt in einer schwierigen Lage. Mit der 2000 erfolgten Auflösung des Dezernates für Stadtentwässerung, Brücken und Stadtbahnbau ging die Bauaufsicht von der Stadt an die KVB über.
Gestern gab die Stadt bekannt, dass an einigen Haltestellen über 80 % der vorgesehenen Stahlbügel fehlen. DIE LINKE. hat in einem Brief Oberbürgermeister Roters um schnelle Aufklärung einiger Fragen gebeten. Die Antworten sollen die Informationsgrundlage nicht nur der städtischen Vertreter in der KVB-Aufsichtsratssitzung am 19. Februar vergrößern.
Dazu erklärt Jörg Detjen, Fraktionssprecher: „Neben einer schnellen Information der Bevölkerung muss die Stadtspitze und die KVB zügig eine Beratung mit den Fraktionen über eine effizientere Bauaufsicht herbeiführen. Dazu muss die Verwaltung das gesamte Kontrollsystem neu entwickeln. Dabei gehören auch eventuelle Umplanungen auf den Tisch, durch die Mängel, die die Stabilität betreffen, behoben werden können.
Jetzt stehen wir vor der Frage, die 3. Baustufe an die KVB oder das städtische Tiefbauamt zu vergeben. DIE LINKE. meint, dass sich die Stadt nicht um ihre Verantwortung drücken darf. Nur über das städtische Tiefbauamt hält sie die Fäden wirklich in der Hand.“
Claus Ludwig, Mitglied im Finanzausschuss, sieht den enormen Kosten- und Zeitdruck des zuvor künstlich billig gerechneten Projekts als wichtigen Faktor:
„Weder Baukonzerne noch KVB konnten und wollten sich weitere Verzögerungen leisten. Möglicherweise wurde deshalb bei Problemen weggeschaut, wurden Informationen nicht weiter gegeben und sogar Messergebnisse gefälscht. Die Nord-Süd-Stadtbahn ist verkehrspolitisch falsch und finanziell irrsinnig. Hätte es vorher oder in der Anfangsphase eine breite öffentliche Debatte unter Offenlegung der wahren Kosten und Belastungen gegeben, wäre das Projekt politisch nicht durchsetzbar gewesen.“
Kontakt:
Jörg Detjen, Tel. 0160/845 9028 oder 0221/923 5000
Claus Ludwig, Tel. 0178/724 9
