Ein neues System der Baukontrolle ist überfällig
Bundestagsausschuss beschäftigt sich mit Anregung der LINKEN. Köln
„Die kriminellen Machenschaften beim U-Bahnbau waren nur dadurch möglich, dass die Stadt ihre Kontrollaufgaben abgegeben hat. Man gibt nicht dem Fuchs die Aufsicht über den Hühnerstall und nicht einem Privatunternehmen die Aufsicht über Sicherheitsstandards, wenn es durch deren Unterlaufen mehr Geld verdient“ stellt der Fraktionssprecher Jörg Detjen heraus.
Der Staat kann bislang die Kontrolle von Bauten delegieren. Er muss diese Aufgaben nicht zwingend selbst wahrnehmen. Die Aufsicht über den Kölner U-Bahnbau wurde über mehrere Stufen delegiert, bis sich schließlich die ARGE selbst beaufsichtigte. DIE LINKE. Köln regt an, die Regelungen im Brandschutz als Vorbild zu nehmen. Dort ist die Feuerwehr als hoheitlicher Träger für Kontrollen zuständig. Dazu erklärt Jörg Detjen:
„Ich habe mich an unsere Vertreterin im Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gewandt und darum gebeten, die Kontrollregelungen dort zum Thema zu machen. Heidrun Bluhm wird das im Ausschuss einbringen. Ich hoffe alle Kölner Bundestagsabgeordneten unterstützen dieses Anliegen.“
Ähnliche Fälle von Pfusch mit teilweise kriminellem Hintergrund häufen sich laut bundesweiter Presse, so zum Beispiel beim Autobahnbau in Sachsen. Das ganze System der Baukontrolle muss daher dringend überarbeitet werden.
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