„Blockaden von Nazi-Aufmärschen ist unser Recht, der Aufruf zu zivilem Ungehorsam keine Straftat.“

Die Linke.SDS an der Uni Köln ruft zur Plakatierung am Donnerstag am Friesenplatz auf.

Am 28. Januar werden wir in Köln die von der Dresdener Staatsanwaltschaft kriminalisierten Plakate des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ verkleben. Dies ist Teil einer bundesweiten Aktion, die neben Die Linke.SDS und linksjugend.[´solid] auch Franziska Drohsel (Vorsitzende Jusos), Gesine Agena (Sprecherin Grüne Jugend), Konstantin Wecker (Künstler) und andere unterstützen.

Hans Günter Bell, Sprecher der LINKEN. Köln, und Özlem Demirel, Mitglied des Kölner Stadtrates, haben angekündigt, sich an der Plakatierung zu beteiligen, um die Plakatierenden vor Übergriffen durch die Polizei zu schützen. Am 20. Januar waren bei einer öffentlichen Plakatierung der kriminalisierten Plakate in Berlin vier jugendliche Plakatierer und die Bundestagsabgeordnete Dorotheé Menzner (DIE LINKE.) vorübergehend festgenommen worden.

Zu der Aktion erklärt Benjamin Wernigk von Die Linke.SDS Köln:

„Auch in Köln beteiligen wir uns an der bundesweiten Plakatieraktion. Wir werden die Kriminalisierung eines Aufrufes zu Blockaden der Nazi-Großdemonstration am 13. Februar in Dresden nicht hinnehmen. Es ist lächerlich, den Aufruf zu Massenblockaden des Nazi-Aufmarsches als einen Aufruf zu Straftaten zu bezeichnen. Blockaden von Naziaufmärschen sind unser Recht und unsere demokratische Pflicht! Wir werden uns das Recht nicht nehmen lassen, zu Blockaden aufzurufen, die Plakate zu plakatieren und den Nazis am 13. Februar mit allen Mitteln des zivilen Ungehorsams den Weg zu versperren.“

Am 19. Januar waren in Dresden und Berlin verschiedene Objekte von der Polizei durchsucht und dabei Plakate des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ beschlagnahmt worden. Einige Tage später wurde sogar die Domain www.dresden-nazifrei.de gesperrt und so war die Webseite vorübergehend nicht erreichbar. Der Vorwurf lautete, dass der Aufruf des Bündnisses, den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden zu blockieren, einen Aufruf zu Straftaten darstellt. „Dresden- Nazifrei“ ist ein breites, zivilgesellschaftliches Bündnis, dem zahlreiche Gewerkschaftsgliederungen, DIE LINKE, der Landesverband der Grünen Berlin, die Jusos, Die Linke.SDS, etliche Bundestagsabgeordnete und Künstler wie Konstantin Wecker und Bela B. angehören. Die Beschlagnahmungen lösten einen Sturm des Protestes in der demokratischen Öffentlichkeit auf.

Datum: Donnerstag, 28. Januar 2010
Uhrzeit: 18:00 Uhr
Ort: Friesenplatz