Solidaritätsadresse der Bundestagsabgeordneten Ulla Lötzer
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Kölner Bundestagsabgeordnete der Linken möchte ich Euch zu Euren Warnstreiks und Aktionen morgen in Köln meine uneingeschränkte Solidarität übermitteln.
Es ist höchste Zeit, dass die Landesregierungen ihre Blockadehaltung in der laufenden Tarifrunde aufgeben. Sie müssen endlich ein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen; auch der selbst ernannte Arbeiterführer Rüttgers darf sich Eurer Forderung nach einer gerechten Einkommenserhöhung nicht länger verweigern.
Während Milliarden und Abermilliarden für die Rettung der Banken mobilisiert werden, sollen die von den Steuergeschenken an Konzerne und Superreiche gerissenen Löcher in den öffentlichen Kassen ausgerechnet auf Kosten Eurer Einkommen gestopft werden. Das ist nicht nur schreiend ungerecht, es ist eine Fortsetzung der Politik, die mit stetigem Druck auf die Einkommen der Beschäftigten die Binnennachfrage abgewürgt und die Krise mit heraufbeschworen hat.
Deshalb ist gerade in der aktuellen Wirtschaftskrise eure Forderung von 8 % mehr Einkommen nicht nur gerecht, sondern auch wirtschaftlich vernünftig, denn die Steigerung der Binnennachfrage ist das beste Konjunkturprogramm.
Feuerwehrleute, Polizisten, Beschäftigte der Universitätskliniken und Universitäten und erst recht ihr als gegenüber den verbeamteten Kollegen ohnehin schlechter gestellte Lehrer im Angestelltenverhältnis leisten eine wichtige Arbeit für unser Land. Auch weil die Entwicklung Eurer Einkommen nicht von den Einkommen der Beschäftigten des Bundes und der Kommunen abgekoppelt werden darf, müssen sich die Landesregierungen endlich bewegen.
Ulla Lötzer
