Arge überweist zum wiederholten Male kein Geld an Empfänger von ALG II
Elisabeth Sachse, Sprecherin der LINKEN.Köln: "Es ist ein Skandal, dass aufgrund von Bearbeitungshemmnissen die Ärmsten unserer Gesellschaft auch noch hinter den ihnen zustehenden Zahlungen in solch zermürbender Art und Weise herlaufen müssen."
Es zeigte sich erneut, dass den Äußerungen in den Pressemitteilungen der ArGe Köln ein Höchstmaß an Skepsis entgegen zu bringen ist. Die LINKE.Köln fordert die ArGe Köln auf, genauere Angaben in ihren veröffentlichten Statistiken über die Zustände an den einzelnen Standorten zu machen.
In Mülheim hatten von 93 Menschen drei im zweiten, fünf im dritten und drei im vierten Monat oder sogar noch länger kein Geld erhalten. 36 Menschen mussten stundenlang warten, nur um Unterlagen abzugeben, obwohl im Eingangsbereich eine Empfangsstelle eingerichtet worden war und wahrscheinlich hier noch ca. hundert den insgesamt 350 (Anzahl der gezogenen Wartemarken bis 12:00 Uhr) hinzuzurechnen sind. Von den angesprochenen KundInnen wollten 22 ihren Erstantrag abgeben, jeweils zehn hatten Fragen zum Stand der Bearbeitung oder wollten einen Termin vereinbaren, bei den restlichen 62 verteilen sich die Belange auf nicht-übernommene Nebenkostenabrechnungen, zu wenig gezahltes Geld, Mietkosten, Eingliederungsvereinbarungen, Urlaubsanträge, etc.
Diese Erfassung war eine Aktion im Rahmen einer Zahltags-Aktion, organisiert unter Anderem durch die KEAs, (Kölner Erwerbslose in Aktion e.V.), die in besonders schwierigen Fällen die Kunden unterstützten, ihre Rechte durchzusetzen, und Mitgliedern der Projektgruppe Hartz IV der LINKEN.
Kontakt: Elisabeth Sachse, Sprecherin der LINKEN.Köln, elisabeth.sachse@die-linke.org, Tel.: 01 77/8 11 92 69
