Konjunkturprogramm: Rüttgers und Merkel müssen endlich von der Bremse
Ministerpräsident Rüttgers macht mit seiner Verweigerung einer finanziellen Beteiligung des Landes NRW am zweiten Konjunkturpaket des Bundes deutlich: Schwarz-gelb in Düsseldorf betreibt gemeinsam mit Frau Merkel die Politik der kalten Hand zu Lasten der Beschäftigten und Arbeitslosen.
Statt zusätzliche Mittel des Landes für dringend benötigte Investitionen in Bildung, Energiewende, Krankenhäuser und Infrastruktur bereitzustellen, will Rüttgers für NRW lediglich die Beschleunigung von bereits beschlossenen Maßnahmen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur. Maßnahmen, die längst verwirklicht wären, wenn die Landesregierung nicht in den vergangenen Jahren die Mittel dafür zusammengekürzt hätte.
Auch die Wiederherstellung der Investitionsfähigkeit der hoch verschuldeten Kommunen besonders der Ruhrgebiets müsste zentrale Anforderungen des NRW- Ministerpräsidenten an ein wirksames Konjunkturprogramm sein. 70 Mrd. jährlich fehlen für kommunale Investitionen.
Angesichts der dramatischen Verschuldung der Kommunen hätte der Verzicht auf kommunale Eigenanteile an Programmen des Bundes und der Länder auf die Tagesordnung gehört. Das gilt auch für den vom DGB vorgeschlagenen Entschuldungsfonds für die von Verschuldung und Strukturkrise am härtesten getroffenen Kommunen in NRW.
Die LINKE hat mit einem Antrag zur Abschaffung der von den Kommunen zu zahlenden Gewerbesteuerumlage an den Bund und ihrer schrittweisen Absenkung auf Länderebene einen konkreten Vorschlag in den Bundestag eingebracht, wie Land und Bund zur Wiederherstellung der Investitionsfähigkeit der Kommunen beitragen können.
Taub bleibt der selbsternannte Arbeiterführer trotz aller Lippenbekenntnisse vom entschiedenen Handeln gegen die Krise auch gegenüber den von Kurzarbeit und Insolvenzen betroffenen Beschäftigten der Automobilindustrie und ihrer Zulieferer: Die von der IG Metall geforderten Sofortmaßnahmen zur Stützung der durch Kapitalentnahmen von Finanzinvestoren und Kreditklemme in ihrer Existenz akut gefährdeten Automobilzulieferer fehlen auf seinem ‚Wunschzettel’ wie Projekte zur Unterstützung ökologischer Innovationen in der Industriepolitik.
