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Beschluss der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Köln der LINKEN vom 2. März 2010

Morgen, am 3. März, jährt sich der Einsturz des Stadtarchivs, der unmittelbare Tod von zwei jungen Menschen und der Tod einer alten verzweifelten Frau einige Tage später.

Erst jetzt – ein Jahr später – kommen einzelne Informationen von Pfusch, kriminellen Aktivitäten und schwerwiegenden Verstößen bei der Baukontrolle ans Tageslicht. Dabei wird offensichtlich, dass die ARGE Süd und insbesondere Bilfinger und Berger über Monate ihren Pfusch unter der Decke halten wollten, und dass die KVB ihren Kontrollaufgaben nicht nachgekommen ist.

Bürgerliche Medien und reaktionäre Kräfte machen nun einzelne Bauarbeiter für das Unglück verantwortlich. Dieser Hetze widersetzt sich DIE LINKE.
Das ist keine Erklärung der flächendeckenden Schlamperei auf den Baustellen. Es gab nicht nur technische Mängel, sondern Fälschungen von Protokollen. Sowohl die Eigenkontrolle von Bilfinger Berger als auch die Bauaufsicht der KVB haben komplett versagt.

Dazu kommt, dass der Mindestlohn für das Baugewerbe systematisch unterlaufen wird und mit Billiglöhnen und Sklavenarbeit die Qualität der Arbeiten keinen eigenen Wert mehr darstellt. Pfusch und niedrige Qualität haben System auf vielen Baustellen. Auch deshalb kommt den Baukontrollen eine besondere Aufgabe zu.

DIE LINKE. widersetzt sich dieser Hetze gegen die Bauarbeiter in unserer Stadt und fordert guten Lohn für gute, schwere Arbeit auf den Baustellen.

Die Verunsicherung, die Empörung und der Frust der Kölnerinnen und Kölner sind groß. Wir fordern die Stadt Köln und die KVB auf, alle Fakten auf den Tisch zu legen und dafür zu sorgen, dass die Sicherheit an der gesamten Baustelle gewährleistet ist.

DIE LINKE. Ratsfraktion hat zusammen mit den Kölner Bundestagsabgeordneten der LINKEN dazu beigetragen, dass es inzwischen eine bundesweite Diskussion über die Kontrollen auf den Baustellen und die Übertragung der hoheitlichen Aufgaben an Dritte gibt. Für März hat die Bundestagfraktion der LINKEN einen Antrag in den Ausschuss Verkehr, Bauen und Stadtentwicklung eingebracht.

Entscheidend ist jetzt, dass die Sicherheit für alle Menschen an den Baustellen vorhanden ist. Deshalb treten der Kreisverband und die Fraktion der Kölner LINKEN kurzfristig dafür ein:

• Dass die gesamte Baustrecke von unabhängigen Experten für die gesamte Bauzeit kontinuierlich auf Standsicherheit überprüft wird.
• Dass mit Hochdruck an der Baustelle Heumarkt die Zwischendecke gegossen und eingezogen wird, um mehr Stabilität in den Baugrube zu bringen.
• Dass die Baugrube Heumarkt ggf. geflutet wird.
• Dass ein Soforthilfekonzept für die Anwohnerinnen und Anwohner entwickelt wird. Dabei muss eine neue Zeitschiene bezüglich der verlängerten Bauarbeiten erstellt werden.
• Ein unabhängiger Ombudsmann bei der KVB eingesetzt wird.
• Insbesondere Kontrollen auf den Baustellen gegen Dumping- und Niedriglöhne zu verstärken.
• Einen externen Tiefbauexperten für den Arbeitskreis beim Oberbürgermeister anzustellen und einen Vertreter der Bezirksvertretung Innenstadt in den Arbeitskreis aufzunehmen.
• Die Verträge mit der ARGE Süd auf den Prüfstand zu stellen und daraus Konsequenzen zu ziehen.
• Dass bei der KVB überfällige personelle Konsequenzen gezogen werden.
  

Darüber hinaus treten wir grundsätzlich dafür ein:

• Ein eigenes Tiefbau-Dezernat mit ausreichend Personal zu schaffen.
• Die Bauaufsicht soll von der KVB auf die Stadt Köln übertragen werden.
• Die 3. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn bei der Stadt Köln zu belassen.
• Die Ost-West-U-Bahn nie zu bauen. Der beschlossene Planungsstopp muss garantiert werden.
• Die Übertragung hoheitlicher Aufgaben zu unterbinden und die Baukontrollen zu verbessern. Dazu wird die Ratsfraktion zusammen mit der Bundestagsfraktion für eine Änderung des § 5 der Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen (BOStrab) eintreten.
• Gemeinsam mit den Gewerkschaften und Betriebsräten dafür einzutreten, dass die Einhaltung der Mindestlöhne garantiert wird und ausreichende Löhne gezahlt werden.

Köln, den 2. März 2010

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