13. Dezember 2017 Jörg Detjen

Zukunft der Wirtschaftsförderung in den Fachausschüssen beraten!

 

DIE LINKE stellt Anfrage zur von schwarz-grün geplanten Ausgliederung

 

In seiner Dezembersitzung soll der Kölner Rat über die Ausgliederung der Wirtschaftsförderung aus der Kölner Stadtverwaltung und die Gründung einer Wirtschaftsförderungs-GmbH entscheiden. Das schwarz-grüne Bündnis und Oberbürgermeisterin Reker übergehen dabei die zuständigen Ausschüsse, die keine Gelegenheit haben, die Beschlussvorlage und das kurzfristig vorgelegte Gutachten der Unternehmensberatung KPMG zu beraten und zu bewerten. Um wenigstens die drängendsten Fragen zu klären, stellt die Fraktion DIE LINKE eine Anfrage für den Rat.

Jörg Detjen, Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, dazu:
„Es ist schamlos, wie das schwarz-grüne Bündnis und die Oberbürgermeisterin versuchen, ohne Beratung in den zuständigen Ausschüssen diesen Beschluss durchzudrücken. Die Oberbürgermeisterin selbst lobt die Arbeit der städtischen Wirtschaftsförderung. Trotzdem will sie gut funktionierende Ämter zerschlagen in der vagen Hoffnung, dass eine erst noch zu gründende GmbH die Aufgaben noch besser erledigt. Verteidigen lässt sich dieses Vorgehen nicht.“

DIE LINKE fragt nach den Kosten für die Ausgliederung, für die Geschäftsführung der zu gründenden GmbH und für die Doppelstrukturen, die dadurch notwendig werden, dass in der Verwaltung „Spiegelreferate“ als Ansprechpartner für die GmbH geschaffen werden müssen. Ferner geht es um Datenschutzbelange und zusätzlichen bürokratischen Aufwand, da eine privatrechtliche GmbH nicht ohne weiteres auf städtische Datenbanken z.B. zu Gewerbeflächen zugreifen darf.

Teilweise werden diese Fragen im KPMG-Gutachten aufgeworfen, ohne dass jedoch eine Lösung der Probleme angeboten werden könnte. Insgesamt sieht DIE LINKE das Gutachten der Unternehmensberatung durchaus kritisch. Jörg Detjen hierzu:
„Die Unternehmensberatung KPMG ist keine Expertin für öffentliche Verwaltung. Das wurde vor Jahren deutlich, als die KPMG-Kürzungsliste für den städtischen Haushalt sich als nicht umsetzbar herausstellte und von der Verwaltung verworfen wurde. Und es zeigt sich jetzt wieder mit einem Gutachten, das zentrale Fragen offen und Probleme ungelöst lässt.“

Kontakt:
Jörg Detjen, Tel. 0160/845 9028