22. Dezember 2017 Parteivorstand der Partei DIE LINKE

Waffenexporte an Saudi- Arabien stoppen – Hungertod im Jemen verhindern!

Deutschland hat in den vergangenen zehn Jahren (2008 bis 1. Halbjahr 2017) Waffen und Kriegsgerät im Wert von über 3,34 Milliarden Euro an Saudi-Arabien geliefert. Auch mit Hilfe deutscher Waffentechnik, wie den Kampfflugzeugen »Tornado« und »Eurofighter« sowie dem G36-Maschinengewehr, führt Saudi-Arabien seit über zwei Jahren einen verheerenden Krieg im Jemen.

Das Militärbündnis unter der Führung Saudi-Arabiens gefährdet mit einer Land-, Luft und Seeblockade bewusst die jemenitische Zivilbevölkerung. Laut den Vereinten Nationen droht die größte Hungerskatastrophe der letzten Jahrzehnte, mit Millionen von Toten, wenn das saudische Regime weiterhin internationale humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung blockiert. Schon jetzt fehlt es im ganzen Land an dringend benötigten Medikamenten und Nahrungsmitteln. Mehr als zwei Millionen Menschen sind auf der Flucht, eine Cholera-Epidemie hat bereits mehrere Tausend  Menschenleben gekostet. Deutschland macht sich mitschuldig an dieser Katastrophe, indem es Ersatzteile für die saudischen Kampfflugzeuge liefert, die Jemen in Schutt und Asche bomben. Trotz
der tödlichen Seeblockade liefert Deutschland neue Patrouillenboote an Saudi-Arabien.

DIE LINKE fordert deshalb:

  • Waffenexporte endlich stoppen: Die deutsche Regierung und ihre Bündnispartner müssen ausnahmslos alle Waffenexporte an Saudi-Arabien stoppen und die Lizenzen zur Produktion von deutschen Sturmgewehren in Riad zurücknehmen.
  • Ein Ende des Kriegs im Jemen: Stoppt den Bombenkrieg! Stoppt die ausländischen Militärinterventionen! Stoppt die Blockade! Für eine Rückkehr aller beteiligten Akteure an den Verhandlungstisch und die Wiederaufnahme des nationalen Dialogs.
  • Humanitäre Hilfe: Die Hilfsgelder für die jemenitische Bevölkerung müssen aufgestockt werden.
  • Das Selbstbestimmungsrecht anerkennen: Saudi Arabien und seine Bündnispartner müssen das Selbstbestimmungsrecht der Jemeniten endlich anerkennen.

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