9. Mai 2017 Jörg Detgen

Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Hendrik Rottmann gestellt - MAD-Offizier und Kölner AfD-Ratsherr hatte „Deutschland erwache“ getwittert

Der militärische Abschirmdienst (MAD) soll Rechtsextremisten in der Bundeswehr enttarnen. Anscheinend hat der MAD allerdings zumindest einen Angehörigen, der rechtsextreme Sprüche postet. Der MAD-Offizier und Kölner AfD-Ratsherr Hendrik Rottmann hatte im Januar eine Äußerung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung Aydan Özoguz auf Twitter mit dem Spruch „Deutschland erwache!“ kommentiert. Dieser Spruch war die Losung der nationalsozialistischen SA. Seine Verwendung ist in Deutschland verboten.

Jörg Detjen, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kölner Stadtrat, hat zusammen mit dem Kölner Bundestagsabgeordneten Matthias W. Birkwald am 8.5.2017 Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft in Köln gestellt. Sie haben außerdem eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Bundesverteidigungsministerin von der Leyen eingereicht.

Jörg Detjen erklärt:

„Wer ‘Deutschland erwache’ postet, darf keinen Platz in der Bundeswehr haben und erst recht nicht beim MAD! Der MAD soll Rechtsextremisten in der Bundeswehr aufspüren. MAD-Mitarbeiter, die die Losung der SA benutzen, werden ihre Gesinnungsgenossen nicht enttarnen. Es muss endlich Schluss sein mit der Kumpanei und der falschen Nachsicht von Staatsorganen mit rechtsextremistischem Gedankengut.“

Der Tweet war von Rottmann am 29. Januar 2017 gepostet worden. Jörg Detjen machte diesen Vorgang bereits in einer Ratsrede am 14. Februar öffentlich: „Aber wie kann es sein, dass Herr Rottmann am 29. Januar 2017 einen Tweet sendete: „Deutschland erwache“? … Meine Damen und Herren, das ist nicht irgendeine Entgleisung. Dieses Sturmlied steht deutlich unter Strafe.“ Diese Aussage blieb von der anwesenden AfD-Fraktion unwidersprochen. Anlass der Strafanzeige ist die Ankündigung von Verteidigungsministerin von der Leyen, die Kasernen nach Hinweisen auf rechtsextreme Traditionspflege untersuchen zu lassen.