10. Mai 2017 Berthold Bronisz

Privatisieren der Autobahnen im Grundgesetz ausschließen

Aktion der Linken mit Gunda Wienke und Matthias W. Birkwald am Bonner Verteiler. - Bild: Bronisz

Köln – Mit einer Aktion am Bonner Verteilerkreis, machte heute DIE LINKE. zusammen mit der Direktkandidatin für den Landtag NRW, Gunda Wienke, und dem Bundestagsabgeordneten Matthias W. Birkwald, auf die drohende Privatisierung der Bundesautobahnen aufmerksam.Schon in der kommenden Sitzungswoche will die große Koalition eine Grundgesetzänderung durchbringen, um damit die Bundesautobahnen an Finanzinvestoren zu verkaufen. DIE LINKE. stellt sich gegen die Privatisierung und den Ausverkauf der Bundesautobahnen. Matthias W. Birkwald, MdB, bringt es so auf den Punkt und fordert: „Die Bundesautobahnen gehören den Bürgerinnen und Bürgern. Mit Steuermitteln finanzierte Verkehrsinfrastruktur muss dauerhaft in öffentlichem Eigentum bleiben.“

„Im Schweinsgalopp“, so Birkwald weiter, „wollen die Union und SPD in der kommenden Sitzungswoche ihre Grundgesetzänderung durch den Bundestag bringen. Mit der Gründung der Bundesfernstraßengesellschaft sollen zahlreiche Schlupflöcher für private Beteiligungen, also Privatisierungen der Bundesautobahnen, geschaffen werden.“

Auch Gunda Wienke, Landtagskandidatin der Linken, zeigt sich empört und kritisiert, dass die ganze Autobahnreform den Interessen der Finanzlobby folgt und darauf ausgelegt ist, privaten Investoren neue Anlagemöglichkeiten zu schaffen. Gunda Wienke: „Es grenzt an Betrug, wenn die aus Steuermitteln finanzierte Infrastruktur an private Investoren und Investorinnen verkauft und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler anschließend für deren Nutzung erneut zur Kasse gebeten werden.“

Bereits am 14. Februar 2017 brachte die Bundestagsfraktion, DIE LINKE., einen Antrag „Autobahnprivatisierungen im Grundgesetz ausschließen“ ein. Über diesen Antrag wird am 19. Mai im Bundestag abgestimmt.

Mit der Aktion am Bonner Verteiler unterstützt DIE LINKE auch den Verein „Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.“ der sich gegen die Autobahnprivatisierung stark macht.