6. September 2017 Michael Weisenstein

In Trippelschritten in die richtige Richtung: Dieselgipfel löst Kölner NO2-Problem nicht

 

Als Ergebnis des Dieselgipfels von Bund, Ländern und Kommunen am 04.09.2017 in Berlin wurde den Kommunen 1 Mrd. Euro für Maßnahmen gegen die Belastung mit Luftschadstoffen in Aussicht gestellt.

Für dringend notwendige Investitionen in den ÖPNV wäre das eine eher geringe Summe. Derzeit wird in den Kölner Ratsausschüssen über eine Ertüchtigung der Ost-West-Achse beraten. Selbst die bei Weitem günstigste Lösung, bei der die Strecke oberirdisch bleibt, kostet 250 Mio. Euro.

Eine günstige und schnell umsetzbare Lösung wäre die Einrichtung von Schnellbuslinien auf einer eigenen Busspur.

DIE LINKE hatte hierzu eine Anfrage in den Verkehrsausschuss eingebracht, die allerdings bis zur Ausschusssitzung noch nicht beantwortet wurde.

Michael Weisenstein, Geschäftsführer der Ratsfraktion DIE LINKE und Mitglied des Verkehrsausschusses, dazu:
„Der ÖPNV muss für mehr Pendler eine echte Alternative werden! Kurzfristig ist das nur mit Schnellbuslinien auf eigenen Busspuren möglich. Auf dem Clevischen Ring oder auf der Inneren Kanalstraße könnten Schnellbusse viele Autos ersetzen.“

Die seitens der Bundesregierung angekündigten Finanzmittel werden vor allem dazu dienen, die Fahrzeuge der Kommunen und der städtischen Betriebe mit Filtersystemen nachzurüsten bzw. durch solche mit schadstoffarmen Antrieben auszutauschen. Daneben sollen auch kommunale Mobilitätskonzepte finanziert werden.

Michael Weisenstein weiter:
„Das ist nur ein Trippelschritt in die richtige Richtung. Am Clevischen Ring in Köln-Mülheim bewegen sich am Tag 30.000 Fahrzeuge. Davon sind 180 Busse. Für eine wirkliche Verbesserung müssen Menschen vom Auto auf Busse, Bahnen und das Fahrrad umsteigen.
CDU und SPD gaukeln vor, es könne alles so bleiben, wie es ist. Die autogerechte Stadt war aber ein Irrweg!“

In der Sitzung des Kölner Verkehrsausschusses am 05.09. erkundigte DIE LINKE sich in einer mündlichen Anfrage, für welche Maßnahmen in Köln die Verwaltung eine Finanzierung beantragen wolle. Seitens der Verkehrsdezernentin Blome wurde jedoch eine Auskunft hierzu verweigert, da nicht ihr Dezernat, sondern das Umweltdezernat zuständig sei.