23. März 2017

Mehr Bezahlbare Wohnungen für Köln: Private Investoren nicht vom Haken lassen!

 

In Köln werden Wohnungen gebaut. Aber diese Wohnungen sind teuer, auch Normalverdiener können sie sich nicht leisten. Günstige Wohnungen fehlen und werden mit jedem Jahr seltener.


DIE LINKE fordert:


- Die städtischen Wohnungsunternehmen müssen mehr günstige Wohnungen bauen
- Die Stadt muss private Investoren verpflichten, günstige Wohnungen zu bauen.


Günstige Wohnungen werden meistens als Sozialwohnungen gebaut, denn hierfür gibt es Fördergelder des Landes. In Köln gibt es aber inzwischen weniger als 6,8 % Sozialwohnungen. Im Jahr 2005 waren es noch über 10 %. Dabei könnten 46 % der Kölnerinnen und Kölner einen Wohnberechtigungsschein beantragen und hätten damit Anspruch auf eine Sozialwohnung.

 

Jedes Jahr werden es weniger, denn nach 15, 20 oder 25 Jahren endet die Sozialbindung der Wohnungen. Eine frühere Sozialwohnung mit 70 Quadratmetern für weniger als 450 Euro Miete kostet ein paar Jahre danach schon 600 Euro, 700 Euro oder mehr.

 

Die städtische Wohnungsgesellschaft GAG baut die meisten Sozialwohnungen. Die Miete für diese Wohnungen steigt auch nach Ende der Sozialbindung nur langsam an. Den Bedarf an günstigen Wohnungen deckt das aber bei weitem nicht. Die GAG (und auch die kleineren städtischen Wohnungsunternehmen) muss deshalb viel mehr bauen als bislang.

 

Aber auch wenn private Investoren auf privaten Flächen bauen, müssen günstige Wohnungen entstehen. Mit teuren Apartments und mit Eigentumswohnungen machen die Investoren mehr Gewinn. Deshalb bauen sie nur wenige Sozialwohnungen und andere günstige Wohnungen.

 

Die Stadt hat rechtliche Möglichkeiten, auch private Investoren zum Bau von Sozialwohnungen zu verpflichten.

 

Wenn ein Investor für sein Bauprojekt einen Bebauungsplan benötigt, dann kann die Stadt verlangen, dass dabei auch Sozialwohnungen entstehen. Unter dem Namen „Kooperatives Baulandmodell“ hat der Kölner Rat beschlossen, dass mindestens 30 % sozialer Wohnungsbau entsteht. Außerdem muss der Investor sich am Bau von Kitas und Schulen beteiligen, die durch sein Bauprojekt nötig werden. Für Bauprojekte ab 20 Wohnungen soll das „Kooperative Baulandmodell“ gelten. DIE LINKE will zusätzlich zu den 30 Prozent geförderten noch 30 Prozent preisgedämpften Wohnraum.

 

Bis heute wurde durch das „Kooperative Baulandmodell“ nicht eine zusätzliche Sozialwohnung geschaffen!

 

Vor mehr als drei Jahren wurde die erste Version des „Kooperativen Baulandmodells“ beschlossen. Es war wirkungslos. Investoren konnten alle möglichen Unkosten geltend machen (Abriss alter Gebäude, Bodensanierung, Lärmschutz, usw.) und wenn diese Kosten zu hoch waren, dann wurden sie vom „Kooperativen Baulandmodell“ befreit.

 

Ein wirksames „Kooperatives Baulandmodell“ wird durch SPD, CDU und Grüne blockiert

 

Eine Neufassung des „Kooperativen Baulandmodells“ liegt auf dem Tisch. Es wäre damit ausgeschlossen, dass private Investoren sich rausrechnen. Der Rat muss die Neufassung nur beschließen.

 

Ein Bündnis aus SPD, CDU und Grünen hat aber den Beschluss verschoben. Sie haben die Stadtverwaltung beauftragt, noch einmal mit der Wohnungswirtschaft zu verhandeln. Es wäre ja denkbar, dass die Wohnungswirtschaft nicht einverstanden ist …

 

Und sie haben eine Übergangsfrist bis Mitte 2018 beschlossen. Wer bis dahin einen Antrag auf einen Bebauungsplan einreicht, für den gilt das alte, unwirksame „Kooperative Baulandmodell“. – Das ist ein Geschenk an die Investoren: eine Aufforderung, alle Pläne zu beschleunigen, in eineinhalb Jahren wenigstens einen vorläufigen Antrag zu stellen und damit die neuen Regeln zu umgehen.

 

Diese Ängstlichkeit der Politik vor der Wohnungswirtschaft muss endlich aufhören!

 

Auch private Investoren müssen in die Pflicht genommen werden, günstige Wohnungen zu bauen.

 

DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Köln
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