28. Januar 2016 Kreisvorstand

Offener Brief: Einstweilige Verfügung gegen die Bürgerinitiative „Tschoe RheinEnergie“

Sehr geehrter Herr Dr. Steinkamp,


Mit Verwunderung haben wir zur Kenntnis genommen, dass die RheinEnergie jüngst mit juristischen Mitteln gegen die Kampagne der Bürgerinitiative „Tschoe RheinEnergie“  vorgegangen ist, aufgrund deren Behauptung, dass das Kraftwerk Merkenich für jährlich zwanzig vorzeitige Todesfälle verantwortlich zu machen sei.

Hier wurde zum Mittel der einstweiligen Verfügung gegriffen um diese Kampagne zu unterlaufen.
Der Kreisvorstand der LINKEN in Köln lehnt diese Vorgehensweise ab, wobei wir inhaltliche und gesellschaftspolitische Gründe nennen möchten.

Jegliche Verbrennung von Braunkohle ist mit Emissionen verbunden, welche die Lebenserwartung von Menschen verringern und somit auch zu einem frühzeitigen Tod führen können. In wissenschaftlichen Studien wie z. B. „ Tod aus dem Schlot“ (von Greenpeace in Auftrag gegeben) oder auch der HEAL Studie „Was Kohlestrom wirklich kostet“ werden solche Auswirkungen nachgewiesen und auch mit frühzeitigen Todesfällen verknüpft.

Dabei handelt es sich um statistische Angaben und nicht um konkrete Fälle.
Obgleich man konkrete Krankheitsfälle sicherlich nicht zweifelsfrei der Kohleverstromung zuordnen kann, wurden die Zusammenhänge zwischen der Kohleverstromung und einer gesunkenen Lebenserwartung, klar und deutlich durch diese und andere Studien statistisch belegt.

Wir hätten uns von Ihnen eine offene Vorgehensweise  und Diskussion  mit der Bürgerinitiative gewünscht. Hilfreich wäre dabei gewesen, Ihre Argumente mit spezifischen Zahlen und Fakten zur Braunkohleverstromung in Köln Merkenich zu hinterlegen. Diese Angaben sind uns jedoch bis heute nicht bekannt.

Wir würden es daher begrüßen, wenn Sie von weiteren juristischen Maßnahmen Abstand nehmen und das Gespräch mit der Bürgerinitiative suchen würden. Dafür bieten wir Ihnen gerne unsere Vermittlung an.

Für den Kreisvorstand der Partei DIE LINKE in Köln
Gez.
Gernot Schubert

Unterstützt durch:
DIE LINKE Fraktion im Regionalrat des Regierungsbezirk Köln
Peter Singer Mitglied im Braunkohlenausschuss
AK Umwelt der Partei und Fraktion DIE LINKE. Köln