29.05.2013: Solingen/Keupstraße - Gemeinsam gegen rassistischen Terror
Aktuelles und Pressemitteilungen
Duisburger Hafen bleibt in öffentlicher Hand
Am Rande der Bilanzpressekonferenz der Duisburger Hafen AG teilte Vorstandsvorsitzender Erich Staake mit, dass sein Unternehmen in öffentlicher Hand bleibe. Nach der Übernahme der Bundesanteile ist das Land NRW mit seiner 66 Prozent-Beteiligung Mehrheitseigentümer. Das eröffnet neue Perspektiven zur regionalen Kooperation, wie es sie zwischen den Kölner Häfen und den Neuss-Düsseldorfer Häfen bereits gibt. „Damit wird, wie vom Kölner Rat im Oktober 2011 auf Initiative der LINKEN beschlossen, e Mehr...
Landesregierung NRW stiehlt sich aus der Verantwortung für die Archäologische Zone/Jüdisches Museum
Die Presse berichtete in den letzten Tagen über eine Haushaltssperre beim Landschaftsverband Rheinland, und dass dies Auswirkungen auf das Projekt Archäologische Zone haben könnte. Nichts Konkretes war auszumachen, zumal das Projekt zurzeit für den LVR nur geringfügige Kosten entstehen lässt. Inzwischen liegt aber die Genehmigung des LVR-Haushaltes für 2013 durch das Innenministerium vor. Hier redet die Landesregierung Klartext: „… unter Berücksichtigung der schwierigen haushaltswirtschaft Mehr...
Kürzungspläne bei den Bürgerzentren sind vom Tisch
Auf Nachfrage der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln, ob die Kürzungen bei den Bürgerzentren zurückgenommen wurden, bestätigte die Verwaltung heute diese Vermutung. Dem Dezernat V (Soziales und Senioren) sei es gelungen durch „Mehrerträge“ einen Konsolidierungsbeitrag zu erzielen, der die Rücknahme der Kürzung möglich macht. Dazu erklärt der Fraktionssprecher der LINKEN im Rat der Stadt Köln, Jörg Detjen: Mehr...
Stadt lässt Geld auf der Straße liegen!
Die Vermutung Kölner Linksfraktion, dass der Stadt Köln einige Millionen Euro fehlen, weil Abrechnungen von Rettungsfahrten ausstehen, hat sich als richtig erwiesen. Laut Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der LINKEN im AVR steht noch immer die Bearbeitung von 3.780 Einsätzen aus 2012 und von 23.000 Fällen seit Jahresanfang 2013 aus. Dazu erklärt der Fraktionssprecher Jörg Detjen: Mehr...
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AK Soziales
20. Juni 2013 - Liebe GuG, um 18:00 Uhr in den Räumen der Fraktion, Haus Neuerburg, Gülichplatz 1 findet...
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Offener Treff für alle Interessierten
20. Juni 2013 - OV Porz 19.00 Uhr, im Bürgerzentrum Finkenberg, Stresemannstr. 6 a, 51149 ...
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Sommerfest der OV Innenstadt/Rodenkirchen und Lindenthal
21. Juni 2013 - 18 Uhr Im Hiroshima-Nagasaki-Park, Hügel am Aachener Weiher