Interessiert oder neu dabei? Politisch-persönlicher Kennenlern-Abend!

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am Dienstag, den 22.08.2017 von 19:30h bis spätestens 22:00h

in unserer Kreisgeschäftsstelle, Zülpicher Straße 58,
KVB-Haltestelle Dasselstr./Bahnhof Süd.

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Demokratie und Grundrechte verteidigen!

Offener Brief an den Hamburger Senat und die Leitmedien

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Reaktionen und Berichterstattung der letzten Wochen rund um den G20-Gipfel erfüllen uns mit großer Sorge, um den Zustand von Demokratie und Grundrechten. Während Autoritarismus und undemokratische Tendenzen in anderen Ländern, wie jüngst in der Türkei oder in den USA, zu Recht verurteilt werden, werden ähnliche Entwicklungen hierzulande wegen Ausschreitungen und brennender Autos während des G20-Gipfels in Hamburg als gerechtfertigt angesehen.

Bereits im Vorfeld der Proteste wurde durch das Verbot der Protestcamps deutlich, dass jede Form des Protests schon im Keim erstickt werden sollte. Die polizeiliche Räumung eines höchstrichterlich genehmigten Camps war eines der Zeichen dafür, wie demokratische Grundwerte und rechtsstaatliche Verhältnisse in den folgenden Tagen systematisch missachtet werden sollten. Weitere Beispiele sind, dass die “Welcome to Hell”-Demonstration am Donnerstag bereits nach ca. 100 m – unter einem Vorwand – von der Polizei angegriffen und eine Massenpanik ausgelöst wurde. Eine ähnliche Missachtung gegenüber demokratischen Grundrechten und die – gegen autoritäre Staaten sonst gern so hochgehaltene – Pressefreiheit zeigte auch Hamburgs regierender Bürgermeister Scholz als er am 9.7.2017 vor Journalist_innen verkündete: “Ich will ausdrücklich sagen, dass ich nicht verstehen kann, wenn jetzt oder in den nächsten Tagen die wirklich heldenhafte Tätigkeit der Polizei kritisiert wird.“ Doch dabei blieb es nicht und trotz zahlreicher anderslautender Belege, behauptete er am 13.7.2017 gegenüber der dpa: „Polizeigewalt hat es nicht gegeben, das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise“. Diese Form der postfaktischen Politik erweckt zudem den Eindruck, dass der Bürgermeister es mit der Gewaltenteilung und mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht so genau nimmt. Weiterhin wurde am Freitag, den 7.7.2017 über 30 Pressevertreter_innen kurzfristig ihre Akkreditierung entzogen. Zahlreiche Journalist_innen berichten von Beleidigungen, Schlägen und Einschüchterungen, die sie durch Polizeikräfte erfahren hätten. Das passt in das Bild einer schleichenden Autoritarisierung des politischen Systems – in einem demokratischen Rechtsstaat ist es ein Skandal.

Rücktrittsforderungen gegenüber Scholz werden hingegen nur erhoben, weil er die „öffentliche Ordnung“ nicht aufrechterhalten habe. In einem solchen Diskurs ist die massive Polizeigewalt, die Inkaufnahme von Massenpaniken, die gezielte Eskalation zahlreicher Situationen und die Einschüchterung von Journalist_innen kaum noch ein Thema. Nach der Konfrontation mit einer offensichtlich außer Kontrolle geratenen Staatsgewalt sind wir schockiert über den Hass und die tendenziöse Darstellung der Ereignisse vonseiten der Politik und zahlreicher Leitmedien. So finden sich Reaktionen in der Presse, die in den Ereignissen des Wochenendes „bürgerkriegsähnliche Zustände“ (z.B. Stephan Mayer, CSU) oder eine „bisher nicht gekannten Orgie der Zerstörung“ (FAZ) sehen wollten. Eine Reihe von in der Sternschanze ansässigen Betrieben veröffentlichte derweil ein Statement, in dem sie die übertriebenen Schilderungen der Ausschreitungen durch die Presse zurückwiesen. Nur wenige Medienschaffende machen sich hingegen die Mühe die Ursache der Krawalle und deren Komplexität darzustellen. So unterscheiden sich die Akteur_innen sowohl in ihrer Motivation, als auch den sozialen Hintergründen und während die soziale Frage anderswo, etwa bei den Riots 2011 in London, klar benannt wurde, herrscht hierzulande Schweigen darüber. Wer die Auseinandersetzungen in Hamburg entpolitisiert und sie nicht im Kontext der gesamtgesellschaftlichen Situation sieht, der kann sie weder verstehen, noch sollte er eine vorschnelle Bewertung vornehmen.

Wenn brennende Flüchtlingsheime und Morde an Migrant_innen mit kaputten Fensterscheiben und brennenden Autos gleichgesetzt werden, dann zeigt das eine gefährliche Indifferenz gegenüber der Wirklichkeit. Wir weisen derartige Vergleiche und autoritäre Tendenzen in demokratischen Parteien, die schon allein aufgrund ihrer eigenen Geschichte vor solchen Gleichsetzungen zurückschrecken sollten, entschieden zurück. Wenn 40 Millionen Euro als Entschädigung für abgebrannte Autos oder Umsatzeinbußen bezahlt werden, während den Opfern des NSU und deren Angehörigen bei 10 Morden insgesamt 832.000 Euro gezahlt werden, dann entblößt dies die herrschende Politik, in der Eigentum offenbar höher bewertet wird als ein Menschenleben.

Wir fordern die Verantwortlichen in Politik und Medien dazu auf, endlich ihrer Verantwortung gerecht zu werden und personelle wie politische Konsequenzen aus dem Scheitern der Sicherheitsstrategie bei G20-Gipfel zu ziehen – anstatt Demokratie und Grundrechte auf dem Altar konservativer Beißreflexe und innerer Sicherheit zu opfern. Die Polizeigewalt und die Hinwegsetzung von Polizei und Senat über Gerichtsurteile darf nicht folgenlos bleiben. Die Kriminalisierung und Diffamierung linker Institutionen und Strukturen muss aufhören. Hierbei handelt es sich um eine Strategie, die vom Versagen der eigenen Institutionen und der massiven Polizeigewalt ablenken soll. Was diese Welt und diese Gesellschaft nötig hat ist Kritik und keine pauschale Kriminalisierung von Protest. Wer diese delegitimiert und diffamiert, zerstört, wovon Demokratie lebt.

Mitunterzeichner DIE LINKE.Köln

Liste der Erstunterzeichner_innen

offener-brief-g20.org

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  • Armut in Köln
  • Flatrate bei Bus und Bahn BürgerInnenticket Zukunft des öffentlichen Personennahverkehrs ÖPNV in Köln
  • Wohnen in Köln
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Aktuelles und Pressemitteilungen
2. August 2017 Amnesty International

Stellungnahme zum G20-Gipfel in Hamburg

Amnesty fordert umfassende Aufklärung der Grundrechtseinschränkungen während des G20-Gipfels in Hamburg Mehr...

 
29. Juli 2017 Gernot Schubert

DIE LINKE. Köln ruft zur Teilnahme am Klimacamp auf

In der Zeit vom 18. bis 29 August wird das achte Klimacamp im Rheinland stattfinden. Das Klimacamp ist ein zentraler, kapitalismuskritischer Bestandteil der Klimabewegung. Es findet seit dem Jahr 2010 im „Rheinischen Braunkohlerevier“ statt. Selbstorganisation und alternative Lebensformen sind dabei von zentraler Bedeutung. Im Klimacamp treffen sich engagierte Menschen, die der unfairen und verhängnisvollen Energiepolitik eine Absage erteilen und die schnelle Umsetzung einer gerechten Energie Mehr...

 
1. Juli 2017 Jörg Detjen

Die Stadtverwaltung setzt Ratsbeschluss für Mindeststandards bei der Betreuung von Flüchtlingen nicht um

Die Fraktion DIE LINKE hat in der heutigen Sitzung des Sozialausschusses die Arbeit derVerwaltung scharf kritisiert. Der Fraktionsvorsitzende Jörg Detjen erklärt dazu: „Die Verwaltung veräppelt durch ihr Agieren den Runden Tisch für Flüchtlingsfragen und die gesamte Politik. Die Umsetzung des Ratsbeschlusses, die bereits praktizierte Betreuung in den Notunterkünften zu verbessern, in dem der Betreuungsschlüssel auf 1:60 angehoben wird, wird unterlaufen. Damit wird sich an der unzureichenden B Mehr...

 
12. Mai 2017 Angelika Link-Wilden und Jörg Detjen

Solidarität mit Kalle Gerigk

Der Kreisverband DIE LINKE. Köln und die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Köln sind über die heutige Presseberichterstattung zum Arbeitsverhältnis unseres Kandidaten Kalle Gerigk verwundert und verärgert. Es darf nicht sein, dass soziales und politisches Engagement eines Mitarbeiters der Stadt Köln bewertet, aufgezeichnet und gesammelt wird. Kandidaten zu parlamentarischen Wahlen unterliegen einem besonderen Schutz. Wir fordern die Oberbürgermeisterin auf, sich sofort des Falles anzunehmen.  Mehr...

 
10. Mai 2017 Berthold Bronisz

Privatisieren der Autobahnen im Grundgesetz ausschließen

Köln – Mit einer Aktion am Bonner Verteilerkreis, machte heute DIE LINKE. zusammen mit der Direktkandidatin für den Landtag NRW, Gunda Wienke, und dem Bundestagsabgeordneten Matthias W. Birkwald, auf die drohende Privatisierung der Bundesautobahnen aufmerksam.Schon in der kommenden Sitzungswoche will die große Koalition eine Grundgesetzänderung durchbringen, um damit die Bundesautobahnen an Finanzinvestoren zu verkaufen. DIE LINKE. stellt sich gegen die Privatisierung und den Ausverkauf der Bund Mehr...

 

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AG Frieden und Internationale Politik
21. August 2017
um 19 Uhr in der Dersim-Gemeinde Bleichstrasse 1 in Köln-Mülheimmehr...
KV Köln AG Frieden und Internationale Politik Dersim-Gemeinde Bleichstrasse 1 in Köln-Mülheim
Politisch-persönlicher Kennenlernabend
22. August 2017 19:30 – 22:00 Uhr
Wer und was ist DIE LINKE in Köln und wie kann man/frau mitmachen?mehr...
Bus zur „Rote Linie“
26. August 2017
11°° Hans-Böckler-Platz Rote Linie gegen Kohle am Tagebau Hambachmehr...