Die Antikapitalistische Linke im Kreisverband Köln

Die Antikapitalistische Linke Köln ist Teil der bundesweiten Strömung der Partei die LINKE und tritt ein für das Profil der LINKEN als antikapitalistische, sozialistische Massenpartei. Die AKL macht sich stark für eine linke Partei, die eine grundsätzliche antikapitalistische Perspektive als gesellschaftliche Alternative bietet und sich deshalb entschieden von der neoliberalen Politik anderer Parteien abgrenzt.

Die AKL Köln trifft sich einmal monatlich, um aktuelle politische Themen der Kommune oder der Partei zu diskutieren, Anträge auszuarbeiten, Termine zur Mobilisierung auszutauschen oder Vorträgen zu lauschen.

Interessierte und Besucher*innen sind bei der AKL gerne gesehen, also scheue dich nicht und komm' vorbei.

 

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Kontakt zur AKL Köln

 

 


Aktuelle Aktivitäten

 2.8.2014 16 Uhr, Naturfreundehaus Kalk: Sommerfest der Erwerbslosenorganisation LEO


 

Wofür die Antikapitalistische Linke als Strömung der LINKEN steht:

Im Folgenden geben wir eine kurze Zusammenfassung unserer politischen Grundsätze für die Politik der Partei DIE LINKE auf Bundesebene und in der Kommune und Stadt.

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  1. Wir stehen für Ablehnung der neoliberalen Europäischen Union, die im Zuge der sogenannten „Euro-Krise“ Banken gerettet und Schulden verstaatlicht und somit vergesellschaftet hat. Ein anderes, solidarisches Europa, das nicht von Banken und Konzernen bestimmt wird, muss das Ziel der Partei DIE LINKE sein. „Die wesentlichen Akteure in diesem Spiel – Großbanken, Versicherungen, Spekulanten – sowie die strukturbestimmenden Konzerne der Weltwirtschaft müssen entmachtet, entflochten und gesellschaftlicher Kontrolle unterstellt werden.“ (Politische Grundsatzerklärung der AKL Köln 2012, 2)
  2. Das Leitbild der sozialistischen Massenpartei die LINKE ist weder ein „grüner Kapitalismus“ noch ein sozialdemokratischer Kapitalismus. Das von Konkurrenz und stetigem Streben nach Profiten geprägte Konsummodell treibt die Weltgesellschaft in eine Energiekrise hinein, die die Basis gesellschaftlichen Zusammenlebens und die Ökologie unseres Planeten gefährdet. Wir haben die Chance und die Aufgabe, ein demokratisch und selbstbestimmt verwaltetes Gesellschaftsmodell zu propagieren und zu praktizieren, das auf den Grundlagen der Solidarität und Nachhaltigkeit basiert.
  3. „Nie wieder Krieg“ ist und bleibt einer der wichtigsten Grundsätze linker Politik. Auch die deutsche Bundesregierung geht im Ausland für wirtschaftliche Interessen über Leichen. Ob in Afghanistan oder Somalia, deutsche Soldat_innen verteidigen wirtschaftliche Interessen in der ganzen Welt und liefern sich damit oft ein Wettrennen um die kapitalistische Vormachtstellung mit anderen Nato- oder sogenannten Bündnis-Partnern. Auch eine „Weltinnenpolitik“ oder „humanitäre Kriegseinsätze“ darf es mit der LINKEN nicht geben. DIE LINKE sagt generell Nein zu Einsätzen der Bundeswehr. Wir setzen uns für eine sofortige Kündigung der deutschen NATO-Mitgliedschaft ein, denn im Krieg überwältigen die Mittel letzen Endes immer den Zweck.
  4. Die kapitalistische Gesellschaft legt sozialdarwinistische und biologistische Menschenbilder an den Tag und grenzt Menschen politisch und sozial aus. Dies bildet den Nährboden für faschistische und rassistische Gruppen und EinzeltäterInnen, die aufgrund selbst erfahrener Exklusion Möglichkeiten zur Kompensation suchen oder im Wettlauf um Erfolg irrationalen Ideologien gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit folgen. Rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung werden von der bürgerlichen Gesellschaft verharmlost, geduldet oder offen unterstützt. DIE LINKE fordert sich gegen diese Duldung und Unterstützung zu wehren, V-Leute des Verfassungsschutzes abzuschalten und ein Verbotsverfahren der NPD auf den Weg zu bringen. Die LINKE fordert ein Verbot aller faschistischen Organisationen und tritt für eine Bündelung antifaschistischer Kräfte ein, um den rechten Spuk vertreiben zu können und Menschen in solidarischer Praxis miteinander zu verbinden.
  5. Das Personal der herrschenden Klasse ist ein Abbild der Krisen des Kapitalismus. Der Klüngel aus Politikern und Wirtschaftsbossen liegt in der Natur des politischen Systems und ist keine Ausnahme sondern die Regel. Weil sich Menschen deshalb immer mehr von diesem prinzipien- und hoffnungslosen Politikbetrieb abwenden, ist die Existenz einer glaubwürdigen linken Partei unerlässlich. DIE LINKE darf sich deshalb nicht gemein machen mit der „feinen Gesellschaft“, die für „das Ansehen des Staates“ oder „den Respekt vor dem Amt“ eintritt und versucht, die bestehenden Herrschaftsverhältnisse abzusichern. Die LINKE ist immer nur so stark, wie sie in der kapitalistischen Frage Opposition bleibt und sich nicht auf opportunistischen Reformismus einlässt.
  6. „Programmatische Kühnheit und Frechheit im Auftreten müssen die Erkennungsmerkmale der LINKEN sein.“ (ebd., 4) DIE LINKE muss ihr Profil als selbstbestimmte Mitgliederpartei schärfen und sich gesellschaftlichen Bewegungen anschließen bzw. versuchen, ihnen eine Heimat zu bieten. DIE LINKE muss den Kampf gegen die Ursachen der sozialen Missstände führen. Eine Anbiederung an die SPD oder Aufweichung der Kernüberzeugungen der LINKEN kommt daher für die AKL nicht infrage. Dass die Partei daher „allein gegen alle“ steht, ist alles andere als eine Schande, sondern vielmehr die Chance, glaubwürdig und konsequent die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung zu verkörpern.

 


 

Politik in Köln

Im alltäglichen Leben sind die Kommune und die Stadt Köln für die meisten Menschen der unmittelbarste soziale und persönliche Bezugspunkt. Zentrale gesellschaftliche Anforderungen an ein selbstbestimmtes und sozial gerechtes Leben in Köln sind daher bezahlbarer und komfortabler Wohnraum, bezahlbarer Öffentlicher Nahverkehr, ausreichend tariflich bezahlte Arbeitsplätze, eine intakte Umwelt, ein intaktes gesundheitliches Versorgungswesen sowie eine sozial gerechte und solidarisch miteinander lebende Stadtgesellschaft. Die Wirklichkeit in Köln ist leider weit davon entfernt, sich an den Bedürfnissen der Menschen zu orientieren. In erster Linie sind die ohnehin gesellschaftlich Ausgeschlossenen, Arme, alte Menschen, Kranke, behinderte Menschen, Kinder, Frauen und MigrantInnen, Leidtragende dieser sozial ungerechten Verhältnisse.

Die Linke kämpft für ein selbstbestimmtes und selbstverwaltetes Köln. Die grundlegenden Dienstleistungen sollen steuerfinanziert und gebührenfrei, auf jeden Fall aber kostengünstig angeboten werden. Die Grundbedürfnisse der Menschen in Köln lassen sich nicht durch private Unternehmen erfüllen. Wir stehen für die Rückführung ausgegliederter Bereiche ehemals städtisch erbrachten Leistungen. Wir stehen für öffentlich-rechtliche Betriebsformen und demokratische Aufsichts- und Mitbestimmungsstrukturen.

Die kommunale Finanzkrise ist bedingt durch die strukturelle Ausbeutung der Kommunen in dem verhängnisvollen System der Sachzwänge kapitalistischer Marktwirtschaft. Die Kommune soll die in Land, Bund und EU beschlossenen Sparpolitik geräuschlos umsetzen und andererseits Leistungen erbringen, für die sie nicht ausreichend finanziell ausgestattet ist. Wir verlangen daher eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Besteuerung von Vermögen und Konzernen. Wir fordern, dass zusätzliche Aufgaben der Kommunen durch Land und Bund finanziert werden. Vor Ort müssen der Kampf gegen Leuchtturm-Projekte, eine Umschichtung der Haushaltsmittel, die Rückholung ausgegliederter Arbeitsbereiche und eine sozial gerechte Steuerpolitik auf der Agende der LINKEN stehen.

Wir wollen ein widerständiges und widerstrebendes Köln mit selbstbewussten Menschen. Daher versteht sich DIE LINKE als eine Partei, die sich einsetzt für Anliegen vor Ort, in Schulen, Kindergärten, Universitäten und öffentlichen Einrichtungen. DIE LINKE ist mehr als eine Wahlpartei! Sie ist verankert im Veedel, im Betrieb und in Bewegungen. Daher treten wir dafür ein, Parteipolitik zu machen, die Menschen aktiviert und mobilisiert, und die in der Lage ist, soziale Kämpfe zu initiieren. Im Focus stehen dabei in erster Linie die Personengruppen Frauen, Jugend/Studierende, MigrantInnen, Erwerbslose und sozial Benachteiligte.

Die AKL steht für eine LINKE, die eine Partei „von unten nach oben“ ist und damit die Entscheidungen ihrer Mitglieder auf Mitgliederversammlungen als wichtigstes Beschlussorgan versteht. Kommunalpolitik ist nach unserem Verständnis die umfassende Politik in der Stadt Köln in Rat, Ortsverbänden und Bezirksvertretungen und ihre Verbindung mit Aktivitäten in Betrieben, Gewerkschaften und Bewegungen. Der Maßstab linker Politik ist Fortschritt in der Mobilisierungs- und Kampagnenfähigkeit der Partei, um gesellschaftlichen Druck aufzubauen. Diese Herangehensweise muss sich in den Entscheidungsstrukturen vor Ort widerspiegeln.

„Unsere Politik der Selbstbestimmung und des Widerstandes ist bunt, radikal, phantasievoll und auch manchmal widersprüchlich. Sie entspricht in keiner Weise den glatten Konzepten und technokratischen Modellen der bürgerlichen Parteien. Aber sie hat all diesen etwas voraus: sie ist Leben. Links schlägt nicht nur das Herz, links ist die Zukunft.“ (ebd., 6)