Arbeitskreis Soziales
Der AK Soziales ist ein gemeinsamer Arbeitskreis der Partei DIE LINKE. Köln und der Linksfraktion im Kölner Rat. Er beschäftigt sich mit der Situation von Erwerbslosen, von Erwerbslosigkeit Bedrohten, prekär Beschäftigten, Leih- und Zeitarbeitern, Sozialhilfe- und Wohngeldbeziehern, Obdachlosen und anderen sozial Benachteiligten in Köln. Dies geschieht auf unterschiedlichen Ebenen: Zum einen diskutiert der AK bundes- und landespolitische Fragen, die für die kommunale Sozialpolitik relevant sind und transportiert diese in die Partei. Darüber hinaus unterstützt er die Fraktion in der sozialpolitischen Arbeit vor Ort, beispielsweise bei der Erstellung von Anträgen im Rat oder Anfragen im Ausschuss für Soziales und Senioren der Stadt Köln.
Der Sozialausschuss stellt das Bindeglied zur Verwaltung dar: Im Dezernat für Soziales, Integration und Umwelt, dem u.a. die Abteilungen Wohnungsamt, Sozialbetriebe, Behindertenreferat und interkulturelles Referat angehören, wird die Kölner Sozialpolitik im Wesentlichen gestaltet. Fehlentwicklungen und Versäumnisse dieser Behörde sind im Interesse der Betroffenen zu erkennen, zu benennen und - wenn möglich - zu korrigieren.
Der AK wendet sich gegen Ausgrenzung, Diskriminierung und Diffamierung, gegen Sozialfahnder und Denunziantentum, gegen Mietwucher, Wohnungsmangel und Gentrifizierung sowie die zunehmende Vertafelung der Gesellschaft. Wir lehnen jedwede Form von erzwungener Arbeit (1-Euro-Jobs, Bürgerarbeit, etc.) als Gegenleistung für Sozialleistungen strikt ab. Der dokumentierte Missbrauch von staatlichen Fördergeldern durch Beschäftigungs- und Trägergesellschaften (sog. Armuts- oder HartzIV-Industrie) ist für uns nicht hinnehmbar. Wir setzen uns für deutliche Anhebungen bei den städtischen Bezuschussungen der Kölner Bürgerhäuser und Bürgerzentren ein, soziale und soziokulturelle Zentren brauchen ausreichende Austattung und Planungssicherheit. Kommunalen Kürzungen im sozialen Bereich erteilen wir eine deutliche Absage.
Der AK kooperiert eng mit der Sozialberatung der LINKEN in Köln und der "Linken Erwerbslosen Organisation (L.E.O.)". Er unterstützt das bundesweite Bündnis für ein Sanktionsmoratorium und die Arbeit von unabhängigen Erwerbslosen-Initiativen. Die Mitarbeit von Nicht-Parteimitgliedern im AK ist ausdrücklich erwünscht.
Der AK Soziales trifft sich regelmäßig im Büro der Fraktion im Rat der Stadt Köln (Haus Neuerburg, Gülichplatz 1-3, 50667 Köln). Die Termine sind auf unserer Webseite zu erfahren (www.die-linke-koeln.de), eine Kontaktaufnahme per E-Mail möglich (ak-soziales-koeln@die-linke.org).
