Arbeitskreis Gesundheit und Inklusion

Der nächste  Arbeitstermin des AK findet am  12.September 2017 um  17 Uhr in den Räumen der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln / Rathaus -Spanisches Bau statt

Kontakt über Uschi Röhrig.

weitere Kontaktmöglichkeiten über Andrea Kostolnik, Fraktionsmitarbeiterin DIE LINKE im Rat der Stadt Köln
Rathaus - Spanischer Bau
50667 Köln
Fon: 0221/221-27840 · Fax: 0221/221-27841

 

 In der  Jahreshauptversammlung DIE LINKE Kreisverband Köln am 19.11.2016 wurde folgender Antrag des AK Gesundheit und Inklusion  beschlossen : 

 

 Ein Teilhaberecht schaffen, das seinen Namen verdient.

 

Am 07. November fand im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales die Anhörung zum neuen Bundesteilhabegesetz (BTHG) statt. Während die Anhörung lief protestierten am Paul-Löbe-Haus rund 5.000 behinderte und nichtbehinderte Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet; anschließend versammelten sich 7.000 Teilnehmer*innnen am Brandenburger Tor.

"Mit dem Bundesteilhabegesetz möchte die Bundesregierung ein 'modernes Teilhaberecht' schaffen, das aus dem derzeitigen 'Fürsorgesystem' herausführt. Menschen mit Behinderungen sollen bessere Unterstützung bei der gesellschaftlichen Teilhabe erhalten und ihr Wunsch- und Wahlrecht soll gestärkt werden. Dieses Ziel hat die Bundesregierung im vorliegenden Gesetzesentwurf klar verfehlt. Das wurde bei der gestrigen Anhörung deutlich" – so die Einschätzung von Katrin Werner, der behindertenpolitischem Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

 

Das Teilhaberecht menschenrechtskonform gestalten

In ihrem Antrag vom 18.10.2016 stellt die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag u.a. fest:

·         Der leistungsberechtigte Personenkreis wird faktisch eingeschränkt. Wer Leistungen der geplanten neuen Eingliederungshilfe in Anspruch nehmen möchte, muss laut Gesetzentwurf nachweisen, selbst in mindestens fünf von neun Lebensbereichen ohne personelle oder technische Unterstützung nicht teilhaben zu können oder dies in mindestens drei Lebensbereichen auch mit Unterstützung nicht zu können.

·         Zukünftig sollen Teilhabeleistungen an mehrere leistungsberechtigte Menschen – auch gegen ihren Willen – gemeinsam erbracht werden können. Wer dieses von Betroffenen sogenannte „Zwangspooling“ ablehnen will, muss faktisch dessen Unzumutbarkeit beweisen.

·         Die Anrechnungsgrenzen für Einkommen und Vermögen bei Gewährung von Teilhabeleistungen werden zwar angehoben, aber nicht abgeschafft.

Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Rückschritt, es ist unerlässlich, den Gesetzentwurf grundlegend, umfassend und menschenrechtskonform zu überarbeiten.

DIE LINKE. Köln schließt sich dieser Kritik der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag an.

 

Nachbesserungen jetzt erst recht!

Wir unterstützen die Forderungen des Verbändebündnisses aus dem Deutschen Behindertenrat, Fachverbänden für Menschen mit Behinderung, dem Paritätischen, dem Deutschen Roten Kreuz und dem Deutschen Gewerkschaftsbund vom 18.10.2016.

Die Verbände sehen die Gefahr von Leistungseinschränkungen und Verschlechterungen gegenüber geltendem Recht und fordern nachdrücklich Nachbesserungen im BTHG:

1.    Keine Einschränkungen des leistungsberechtigten Personenkreises.

2.    Die freie Wahl von Wohnort und Wohnform ist ein elementares Menschenrecht. Menschen mit Behinderung müssen selbst entscheiden können, wo und wie sie wohnen und leben wollen. Deshalb darf es die im Gesetzentwurf vorgesehenen "gepoolten Unterstützungsleistungen" nur mit Zustimmung der Betroffenen geben.

3.    Im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention muss eine Unterstützung wegen einer Behinderung als Nachteilsausgleich ausgestaltet sein und deshalb unabhängig von Einkommen und Vermögen geleistet werden. Der Gesetzentwurf des BTHG weist zwar in die richtige Richtung, geht aber nicht weit genug. Wir fordern ein verbindliches Ausstiegsszenario aus der Anrechnung von Einkommen und Vermögen.

4.    Eingliederungshilfe ist eine Rehabilitationsleistung, für sie muss der Grundsatz "Reha vor und bei Pflege" gelten. Deshalb lehnen wir den beabsichtigten Vorrang der Pflege vor Eingliederungshilfe ab. Menschen mit Behinderung und Pflegebedarf brauchen beides: Eingliederungshilfe und Pflege. Wir befürchtet, dass sonst zwei Klassen von Menschen mit Behinderungen geschaffen werden: Menschen, die arbeiten können, erhalten Teilhabeleistungen und Menschen, die behinderungsbedingt nicht arbeiten können, Pflegeleistungen. Letztere werden dadurch schlechter gestellt.

5.    Im Hinblick auf die Teilhabe am Arbeitsleben vermissen wir eine deutliche Anhebung der Ausgleichsabgabe für die 39.000 Unternehmen in Deutschland, die trotz Gesetzespflicht keinen einzigen schwerbehinderten Menschen beschäftigen.