Thies Gleiss, Siegfried Heinzer

Griechenland, Spanien, Portugal … Deutschland

KEINE KÜRZUNGSORGIE NIRGENDWO!

Wir erleben derzeit die tiefe Krise des Kapitalismus. Die gegenwärtige Phase begann  Mitte der 1970er Jahre. Ihr Hauptkennzeichen ist eine Umverteilung von unten nach oben. Niedriglohnsektor und prekäre Beschäftigung, Sozialabbau, Bekämpfung der Gewerkschaften und Druck auf die Löhne und Renten waren die Grundlage der Boom-Jahre. Hinzu kamen die Wiedereinführung der kapitalistischen Marktwirtschaft in Osteuropa und die verschärfte Ausbeutung der armen Länder nach dem Untergang der Sowjetunion. Billionen Dollar und Euro wurden angehäuft und auf die Suche nach lukrativen Anlagemöglichkeiten immer schneller über die Börsen der Welt gejagt. Durch Freigabe der Wechselkurse und  die Reduzierung der Bankenaufsicht einschließlich der Zulassung „innovativer“ Finanz„produkte“, d.h. Wetten und Schwindelgeschäfte jeder Art, wurde von allen Regierungen das „Casino“ eröffnet.  In der Folge stiegen die  so genannten „Vermögenswerte“, gerechnet in US-Dollar, auf zwei bis dreistellige Billionen-Beträge. Sie übertreffen die jährliche reale Weltproduktion um ein Vielfaches. Das bedeutet: Die damit verbundenen Zahlungsversprechen („fiktive Profite“) können gar nicht eingelöst werden.

Die Frage war nur, wo und wann die Kette fauler Geschäfte reißen würde. Das war die Krise am US-Immobilien-Markt. Dort hatten Banken Immobilienkredite an Personen vergeben, die nicht kreditwürdig waren. Dies funktionierte einige Jahre, weil alle Immobilien kauften, und so die Immobilienpreise stiegen. Platzte ein Immobilien-Kreditgeschäft, so konnte sich die Bank durch Weiterverkauf der Immobilie schadlos halten. Zudem winkten den Banken hohe Zinsen. Hinzu kam eine Welle von riskant auf Pump finanzierten Firmenaufkäufen. Im Jahr Frühjahr 2007 platzte die US-Immobilienblase.

In der Folge gerieten weltweit Banken, die so genannte Kreditverbriefungen (Weiterverkauf fauler US-Immobilien-Kredite) erworben hatten, in die Schieflage. Für die deutschen Banken wurde nach der Lehmann-Pleite im Herbst 2008  innerhalb einer Woche ein Rettungsschirm mit einem Rahmen von 480 Milliarden Euro durch das Parlament gepeitscht.  Die Commerzbank wurde zu 25% teilverstaatlicht – und zwar unter sehr großzügigen Bedingungen.  Mit den zur Verfügung gestellten Geldern hätte die Bundesrepublik die Commerzbank auch zu 100% erwerben können. Unter anderem hatte sich die Commerzbank mit dem Kauf der Dresdner Bank Dresdner Bank verhoben.  Das größte Desaster lieferte die Hypo Real Estate (HRE). Inzwischen musste die Regierung über 100 Milliarden an Garantien stellen, um die marode Bank vor dem Kollaps zu bewahren. Die HRE wurde komplett verstaatlicht. Weiter erhalten die Banken die Möglichkeit, ihre „toxischen“ (also völlig wertlosen) und „illiquiden“ (also sehr unsicheren) Wertpapiere in sogenannte „Bad Banks“ einzubringen.  Dieser Plan bürdet den deutschen Steuerzahlern über die nächsten zwanzig Jahre  finanzielle Lasten in Höhe von einer Billion Euro auf.

Die Deutsche Bank

Die Deutsche Bank betont stets, nicht auf staatliche Hilfen angewiesen zu sein. Das ist nachweislich falsch. Wäre der Staat aber für andere Banken nicht eingesprungen, wären deren Verbindlichkeiten für die Deutsche Bank uneinbringlich  geworden und sie ebenfalls tief in die Krise geraten.  Die IKB Bank wurde mit Staatsgeldern gerettet, weil die Deutsche Bank sonst viel verloren hätte. Zuvor hatte die Deutsche Bank der IKB-Zweckgesellschaft „Rhineland Funding“ Schrottpapiere im Umfang von 13 Milliarden Euro verkauft. Auch haben die Großbanker Ackermann (Deutsche Bank) und Blessing (Commerzbank) die Bundesregierung gedrängt, die HRE staatlich zu stützen. Laut Blessing hätte es ohne Abdeckung des Ausfallrisikos durch den Staat „keine deutsche Bank“ mehr gegeben. Genaue Zahlen sind nicht verfügbar, da die Bankenrettungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Die Deutsche Bank profitierte auch von der Stützung des Versicherers AIG (American International Group) durch die US-Regierung mit über 100 Milliarden Dollar. Hiervon flossen der Deutschen Bank zwölf Milliarden Dollar zu. Bereits ohne dieses Geld wäre die Deutsche Bank selbst ein Pleite-Kandidat gewesen.

Dies zeigt, dass der Bankensektor ein systemisches Risiko aufweist. Da sich Banken untereinander Geld leihen, zieht der  Bankrott einer Bank den Bankrott anderer Banken nach sich. Bislang sind nur die Verluste verstaatlicht und somit die Steuerzahler enteignet worden. DIE LINKE  fordert im Gegensatz dazu die Vergesellschaftung aller privaten Banken und deren demokratische Kontrolle. 

Spekulation gegen Griechenland

Die versprochenen neuen Regeln für den Bankensektor blieben weltweit aus. Es wird munter weiter spekuliert und es werden munter weiter hohe Boni an die Investmentbanker gezahlt.  Da alle Staaten die Bankenrettungspläne durch neue Schulden finanzierten und deshalb neue Staatsschuldtitel ausgeben mussten, investieren und spekulieren die Banken nun damit. Das ist ein profitables Geschäft: Denn die Banken verdienen prima an der Spanne zwischen dem niedrigen Leitzins der Europäischen Zentralbank von einem Prozent und dem Zins auf Staatsanleihen, im Falle Griechenlands von 12%. Dass heißt: Die Banken profitieren von der staatlichen Verschuldung, die sie  selbst mit verursacht haben. Mit so genannten „Kreditausfallversicherungen“ lässt sich auch auf den Ruin von Staaten spekulieren.

Seit Beginn dieses Jahres war Griechenland Opfer heftiger Spekulationsattacken. Mit der Spekulation gegen griechische Schuldtitel sollte auch der Euro getestet werden. Das 750- Milliarden-Paket zur Stützung des Euro (Anteil Deutschland: 123 Milliarden Euro) hilft nur den europäischen Banken, nicht jedoch Griechenland. Denn der Staat ist bereits bankrott.

Tiefere Ursache der Schuldenkrise in Griechenland und anderen Ländern Südeuropas ist,  dass Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit durch niedrige Erhöhungen der Geldlöhne massiv verbessert hat. Aufgrund des durch die Agenda 2010 ausgelösten Lohndumpings sind in den letzten zehn Jahren die Lohnstückkosten in Deutschland nominal nur um 7% gestiegen, in der Euro-Zone dagegen um 20 bis 30 %, in Griechenland um 28%. Durch diesen Konkurrenzvorteil haben deutsche Unternehmen seit dem Jahr 2000 einen Außenhandelsüberschuss von 1,3 Billionen Euro erzielt, vor allem zu Lasten der südeuropäischen Staaten der Euro-Zone. Das von 2000 bis 2008 summierte Außenhandelsdefizit Griechenlands beträgt rund 270 Milliarden Euro (Spanien: 600 Mrd., Portugal: 160 Mrd., Frankreich: 225 Mrd.)

Diese Handelsdefizite führen zu steigender Staatsverschuldung. Hinzu kamen  Bankenrettungen. In der Folge fressen die steigenden Zinsen über 12 % des griechischen Staatshaushaltes auf.  Zahlen sollen in Griechenland aber nicht die Reichen, die durch Steuerhinterziehung auch zum Problem beigetragen haben. Statt dessen soll staatlichen Beschäftigten das Gehalt um 15% gekürzt werden. Die Mehrwertsteuer wird von 19 auf 23% angehoben. Der Kündigungsschutz wird gelockert, auch wenn dies mit der griechischen Finanzkrise nichts zu tun hat. Griechenland soll mitten in der Wirtschaftskrise 13% seiner Wirtschaftsleistung bis 2014 sparen. Das wird Griechenland direkt in die Rezession treiben.  Auch in Spanien und Portugal gibt es ähnlich drakonische Spardiktate zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung. All das programmiert die nächste Krisenspirale vor.

Unsere Solidarität ist gefordert. Uns droht das Gleiche

Spanien, Portugal, Bulgarien, Ungarn, Rumänien, Dänemark, Großbritannien und insbesondere Griechenland: Überall werden drastische Kürzungsprogramme auf Kosten der Lohnabhängigen aufgelegt.
Den ArbeiterInnen in Griechenland, Spanien und Portugal und anderswo gehört unsere Solidarität! Wir erklären uns solidarisch mit ihren Streiks. Es geht auch um unsere eigenen Interessen.

Denn in Deutschlang sind für die nächsten drei Jahre Kürzungen  in Höhe von 80 Milliarden Euro geplant. Die Liste ist lang: Sie reicht von Streichungen der Übergangszuschläge, des Elterngeldes und der Rentenversicherungsbeiträge bei den HartzIV-BezieherInnen, weiteren Streichungen bei den Leistungen der Arbeitsverwaltung, der Streichung der Heizkostenzuschüsse beim Wohngeld für Geringverdiener bis hin zur Reduzierung der Bezüge von Bundesbeamten um 2,5% und der Streichung von 15.000 Stellen in der Bundesverwaltung. Und das wird erst der Anfang sein. 

Den Kommunen fehlten bereits vorher bundesweit 15 Milliarden Euro, in Köln fehlen ca. 500 Millionen Euro. Die Bundesregierung lässt die Kommunen weiterhin im Regen stehen. In den Kommunen droht ein beispielloser Kahlschlag bei der Bildung, in der Jugendarbeit, bei der Gesundheitsvorsorge, in anderen sozialen Bereichen und im Bereich der Kultur. All dies erfordert unseren Widerstand gegen diese Kürzungen!

Nur ein europaweiter Widerstand kann die richtige Antwort geben: Wir zahlen nicht für eure Krise.