Die Grünen, die Armutsindustrie und die Ein-Euro-Jobs

Unlängst war in einem öffentlich-rechtlichen Medium in einer Reportage zu erfahren, daß die Hartz-Gesetze, insbesondere die sogenannten Ein-Euro-Jobs, dazu dienen, den Billiglohn in der Wirtschaftsweltmacht Bundesrepublik Deutschland zu etablieren. Abgesehen davon, daß Qualitätsarbeit, wie sie z.B. ein Unternehmen wie Porsche liefert, übertariflich und mit jährlichen Bonuszahlungen bezahlt wird und mit den geforderten Billiglöhnen nicht zu bekommen wäre, erkennen viele ausgemachte Unternehmen, daß der niedrige Lohn in anderen Ländern keine Gewinngarantie liefert, denn es fehlen dort notwendige Infrastrukturen wie Autobahnen oder Schienennetze, genügend gut ausgebildete Facharbeiter oder auch die Gewähr, daß die Löhne ausreichend lange so niedrig bleiben, bis die Investitionen amortisiert sind, und sie kehren deswegen zurück.

Wenn man in den Blick nimmt, daß zumindest im letzten Jahr noch die BRD Exportweltmeister war und die Einkünfte aus Gewinnen und Vermögen stetig gestiegen sind, stellt sich hier die Frage nach der Notwendigkeit des Billiglohnes, oder noch direkter:

Was ist der eigentliche Zweck dieses Instrumentes des „Dienens unter Zwang“, was der Ein-Euro-Job eigentlich ist.

Produktivitätssteigerung und Erhöhung der Wochenarbeitszeit führten kontinuierlich zu Arbeitsplatzabbau, das Vermögen diese Land wird von immer weniger Menschen erarbeitet, und da sich mit sozialen Arbeiten im weitesten Sinne keine Gewinne erwirtschaften lassen, außer sie werden von Versicherungen bezahlt, müssen diese Arbeiten im wahrsten Sinne des Wortes privatisiert werden:

Eltern haben für die Betreuung und Beschulung ihrer Kinder zu bezahlen, Studenten für ihr Studium, die Alten ihre Pflege, und wenn sie das nicht selber können, ihre Kinder.

Diejenigen, die keine Arbeitsplätze mehr einnehmen können, weil es diese nicht mehr gibt, müssen zunächst ihre Vermögen aufbrauchen, um dann, weil sie jetzt erst arm genug sind, im Arbeitslosengeld II ihren neuen gesellschaftlichen Wert entdecken zu können: diese viele soziale Arbeit dürfen sie jetzt „freiwillig“ und „zusätzlich“ leisten. Und da sie bei dieser Arbeit, die sie meistens nicht erlernt haben, auch noch betreut werden müssen, kümmern sich sogenannte Maßnahmeträger um die Ein-Euro-Jobber (und werden dafür natürlich bezahlt).

Unlängst passierte es in Köln, dass Herr Müller-Starmann, der Geschäftsführer der ArGe, erklärte, dass keine Ein-Euro-Jobs mehr bezahlt werden können. Allerdings erklärte er nicht, wie das passieren konnte. Aber manche Maßnahmeträger beschwerten sich direkt, die Anzahl der Stellen in ihren Betrieben war geschrumpft (obwohl man diese Arbeitsgelegenheiten nicht Stellen nennen darf, und ganz eigentlich dürfen damit auch keine ökonomischen Werte erwirtschaftet werden).

Zuletzt jedoch fassten sich die Grünen in Köln ein Herz, da sich einer der kleineren Maßnahmeträger wohl sehr laut beschwerte darüber, dass ihm Zahlungsunfähigkeit drohe, eine offene Anfrage an Herrn Müller-Starmann zu stellen. Hier fragt man sich doch: Was muss denn da mit Ein-Euro-Jobs bezahlt werden, bei zusätzlicher und gemeinnütziger Arbeit? Und die Grünen sorgen sich darüber, ob die ArGe vielleicht überlastet sein könnte, weil „Integrationsstellen“ nach § 16 e SGB II nicht eingerichtet würden.

Hallo, ihr Grünen, wir haben ganz viele Menschen in unserer Beratung, die unter der überforderte Arge leiden: die monatelang darauf warten müssen, um ihre Anträge abgeben zu können, deren Unterlagen verschwinden, deren Widersprüche nicht bearbeitet werden, die telefonisch niemanden erreichen können, etc...

Hier unsere offene Anfrage an die Grünen:Habt ihr vielleicht Sorgen, daß ihr die versprochenen 1 Million Arbeitsplätze jetzt doch nicht mehr schaffen könnt?