Dr. Carolin Butterwegge

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger,

die LINKE betont im begonnenen Wahlkampf, dass nur mit uns ein Politikwechsel möglich ist – für eine Politik der Umverteilung von Oben nach Unten, für eine Politik des sozialen Ausgleichs, der sozialen Gerechtigkeit und der sozialen Sicherheit für alle!

Wenn ich das für unser zentrales Thema halte, dann nicht nur, weil Hannelore Kraft ihr Modellprojekt „Kein Kind zurücklassen“ gemeinsam mit der Bertelsmann-Stiftung zum zentralen Wahlkampfthema machen will. Auch die Grünen rücken Kommunen, Klima und Kinder in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes, obwohl sie sich beitragsfreien Kitas verweigern und eine Schule für alle verhindert haben. Obwohl Rot-Grün zugleich die Mittel zur Bekämpfung der Kinderarmut um 70% kürzte, was ein Skandal ist und die schönen Worte Lügen straft.

Von zentraler Bedeutung ist das Thema Soziale Gerechtigkeit vor allem, weil diese hierzulande immer weniger eingelöst wird, weil die Ungerechtigkeit, die Spaltung in Arm und Reich zunimmt. Wenn Kinder in der Gesellschaft im Abseits stehen, kein warmes Mittagessen mehr bekommen, u.a. weil Rot-Grün die Mittel des Landesfonds gestrichen hat, die Familien aber das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes nicht in Anspruch nehmen, dann bedeutet das, dass die soziale Gerechtigkeit hierzulande mit Füßen getreten wird.  Mit der Familie in Hartz IV zu leben, heißt: von Anfang an aussortiert zu werden, heißt: Ausgrenzung. Und diese findet statt, weil auf der anderen Seite der Medaille der Reichtum weiter wächst. Und dagegen kämpfen wir und streiten gemeinsam mit Betroffenen für Verbesserungen.

Ein Politikwechsel zeigt sich deshalb am besten in einer konsequenten Politik zur Bekämpfung von Armut und Hartz IV, und für Chancengleichheit. Nicht nur in der Bildung, sondern auch im Arbeitsleben, in den KiTas, in Schulen und den Kommunen, die wieder handlungsfähig werden müssen.

Auf Landesebene treten wir deshalb ein für ein Sozialticket, denn nur so lassen sich Mobilität und Teilhabe für alle ermöglichen – durch erschwingliche Ticketpreise für den ÖPNV: nicht mehr als 15 € im Monat heißt die Devise.  Wir treten aber auch ein für kostenfreie Mittagessen und Teilhabeangebote an Kultur, Sport und Freizeit für Kinder und Jugendliche mit wenig Geld. Dazu brauchen wir höhere Kinderregelsätze, aber kein bürokratisches Bildungspaket, was bei den Kindern nicht ankommt. Und wir treten ein für guten, bezahlbaren Wohnraum. Für eine soziale Infrastruktur, die Familien, Schuldnern, allen Ratsuchenden Unterstützung und Hilfe vor Ort bietet!

Besonders am Herzen liegen mir als ehemals kinderpolitischen Sprecherin der LINKEN Landtagsfraktion die Situation in KiTas. NRW braucht gebührenfreie KiTas, die Kindern und Beschäftigten gut tun, d.h. sie müssen auf qualitativ hohem Niveau bei guter Ausstattung und guten (Arbeits-)Bedingungen funktionieren können. Das schließt einen besseren Personalschlüssel und Vertretungsregelungen ebenso wie Hauswirtschaftskräfte für Mittagsmahlzeiten ein. Die Ablösung des geltenden Kinderbildungsgesetzes KiBiz durch ein neues Kitagesetz ist hierfür unabdingbar.
Schließlich ist das Fehlen von U3-Plätzen mit langen Wartelisten für viel zu wenig KiTaplätze vielerorts ein riesiges Problem für die Eltern. Die LINKE macht sich dafür stark, dass das Land, der Bund und die Kommunen ihre Ausbauziele und deren Finanzierung an den gestiegenen Bedarf anpassen und die Herausforderung mit aller Kraft und allem Willen angehen.

Dafür werbe ich um Ihre Stimme für DIE LINKE am 13. Mai 2012!