Martin Börschel (SPD) täuscht bei den Ladenöffnungszeiten!
Jörg Detjen, Fraktionssprecher
Auf der letzten Ratssitzung haben SPD und FDP auffällige Gemeinsamkeiten beim Ladenöffnungsgesetz bekundet. Überraschend für den ganzen Rat äußerte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Börschel. Er betonte, dass das Ladenöffnungsgesetz keiner Änderung bedürfe. Das stieß auf die Begeisterung der FDP, die ihren Antrag zum Thema daraufhin zurückzog. Unter der Überschrift „Schädliche Nachtarbeit für SPD-Abgeordneten in Ordnung?“ kritisiert die ver.di-Landesleiterin Gabriele Schmidt Herrn Börschel, weil er die Landesöffnungszeiten in der Woche so beibehalten will. Das heißt, Ladenöffnungen bis 24 Uhr sollen weiter möglich sein.
Bezüglich der Sonntagsöffnungen streut Herr Börschel Nebelkerzen. Im Rat trat er für die Beibehaltung der jetzigen Landesregelung von vier Sonntagen pro Stadtteil ein. Er meinte, die Ausweitung auf 24 Sonntage im Kölner Stadtgebiet müsse reduziert werden. In den letzten Tagen schlug Herr Börschel 15 Sonntage vor.
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Jörg Detjen:
„Das ist keine Verbesserung, weil die bisherige Kölner Regelung drei Sonntage pro Stadtteil vorsah und nicht vier, wie die SPD unterstellt. Mit vier offenen Sonntagen würde die Sonntagsarbeit um 33 Prozent gesteigert. Die Sonntagsarbeit würde mit Herrn Börschels Vorschlag ausgeweitet, auch wenn er sie auf 15 statt 24 Sonntage verteilen will.“
Jörg Detjen erklärt weiter:
„Vier Sonntage pro Stadtteil verteilt auf 15 Sonntage im Stadtgebiet – das wäre eine Verschlechterung für die historisch gewachsenen Feste in den Veedeln. Eine Konkurrenz zwischen den Stadtbezirken wäre das Ergebnis. Martin Börschel weiß nicht, wovon er redet!“
Die LINKE will die Sonntagsöffnungen reduzieren. Seit Monaten weisen wir auf die aktuelle Rechtsprechung hin, nach der Shopping- und Wirtschaftsinteressen keine Ladenöffnungen am Sonntag rechtfertigen können.
Die LINKE unterstützt die Allianz für den Freien Sonntag!“
Kontakt:
Jörg Detjen, Tel. 0160/845 9028 oder 0221/923 5000