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Reise nach Straßburg

Anlässlich des 60. Geburtstags der NATO, der unter Anwesenheit vieler Staats- und Regierungschefs gefeiert wurde, fuhren wir zusammen mit ca. 650 Demonstranten mit der Friedenslok nach Kehl am Rhein. Meine Tochter und ich wollten mit der Teilnahme an den Protesten unseren Unmut über die Politik der NATO-Staaten äußern. Krieg und Gewalt sind nach unserer festen Überzeugung nie angemessene Mittel um Probleme zu lösen. Von Kehl aus sollte ein Protestmarsch über den Rhein nach Frankreich führen, um dort zusammen friedlich mit französischen und internationalen FriedensaktivistInnen gegen diese "Geburtstagsfeier" und für ein Ende der NATO zu demonstrieren.

Die Rückkehr Frankreichs

Vermutlich um die Zeremonie einer "Wiederverbrüderung" anlässlich der Rückkehr Frankreichs in die Befehlsstruktur der NATO nicht zu stören, wurde unser Zug auf freier Strecke 20 Km vor Kehl aufgehalten. Unter Polizeiaufsicht mussten wir dort ca. 20 Minuten ausharren. Mit entsprechender Verspätung fuhren wir in den von starken Einsatzkräften der Polizei "gesicherten" Bahnhof ein.

Kundgebung in Kehl

Unter Aufsicht der Polizei wurden wir zum Kundgebungsplatz in Kehl geführt. Diese Kundgebung dauerte ca. eine Stunde, und fand auch unter den wachsamen Augen der uniformierten Ordnungshüter statt. Der anschließende Protestmarsch führte uns durch die Gemeinde Kehl. Die Einwohner, die jetzt, da der Staatsakt vorbei war, wieder die Straße betreten durften, beobachteten unseren Protest interessiert. Ihnen war, wenn sie in der Nähe der Brücke wohnen, während des "Staatsaktes" untersagt worden, ihre Häuser und Wohnungen zu verlassen. Ihre Fenster und Türen durften sie aus Sicherheitsgründen nicht öffnen. Diese Maßnahmen legen den Verdacht nahe, dass die Bewohner Kehls pauschal als Störer oder potenzielle Gewalttäter von der Polizei im Vorfeld eingestuft wurden. Unser teilweise lauter, aber immer friedlicher, Protestmarsch endete vor der Europabrücke. Ein großes Polizeiaufgebot versperrte uns den Weg. Die Brücke, die ein Symbol für die Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland sein soll, wurde für uns ein unüberwindbares Hindernis. Neben martialisch gekleideten Polizisten standen auch mehrere Wasserwerfer zum Einsatz bereit. Über der ganzen Szene kreisten pausenlos Hubschrauber der Landes- und Bundespolizei.

Es brennt, es brennt … wo bleibt die Feuerwehr ?

Als ein Argument, um uns den Weg zu versperren, diente das alte brennende Zollgebäude auf der französischen Seite der Europabrücke. Nach Aussage der Polizei und den Medien wurde es von Demonstranten angezündet. Merkwürdig ist nur, dass durch das Polizeiaufgebot auf der französischen Seite keine Demonstranten an die Brücke gelangen konnten. Auch verstanden wir nicht so recht, wieso das Zollgebäude nicht umgehend gelöscht wurde. Erst nach dem die Feuerwehr aus dem weit entfernten Freiburg eintraf, wurde der Brand erfolgreich bekämpft. Dieser Brand diente der Polizei als willkommenes Argument dafür, uns nicht zu dem ursprünglich geplanten Ort der Abschlusskundgebung ziehen zu lassen. Des weiteren brannte in der Straßburger Innenstadt ein kleines Hotel bis auf die Grundmauern ab. Auch hier erschien die Feuerwehr deutlich zu spät am Einsatzort. Nach stundenlanger Wartezeit und langatmigen Diskussionen mit der Einsatzleitung der Polizei über den weiteren Verlauf fand diese Kundgebung dann direkt vor der Europabrücke auf der deutschen Seite statt.

Die Heimreise nach Köln

Im Anschluss an die Abschlusskundgebung ging es dann relativ zügig zurück zum Bahnhof. Dort wartete die Friedenslok schon auf uns. Jetzt, da wir uns von Straßburg wegbewegen wollen, geht es ohne durch die Polizei verursachte Verzögerung sofort los. Die Stimmung im Zug ist nicht so recht euphorisch. Bei vielen macht sich das Gefühl breit, dass wir heute ganz massiv in unserer Freiheit eingeschränkt wurden. Der Gedanke eines freien Europas ohne Grenzen hat heute einen großen Schaden genommen. Kurz vor Mitternacht waren wir wieder zu Hause. Ein langer Tag im Kampf für eine friedliche Welt und gegen die Militärmaschine NATO geht für uns alle zu Ende.

Die Fragen meiner Tochter

Meine 15 jährigen Tochter stellte mir in den nächsten Tagen schon einige Fragen im Zusammenhang mit der Kundgebung in Kehl.

Wo ist die Freizügigkeit in Europa?
Wieso wird das Demonstrationsrecht eingeschränkt, nur weil Herr Obama im Land ist?
Warum werden Tausende von friedlichen Bürgern grundlos kriminalisiert?
Wollen die „Mächtigen“ nicht mehr auf die Sorgen und Ängste der Bürger eingehen?

Wird in einem immer stärker wachsendem Europa die Demokratie und das Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt?

Von Claudia Trappe-Nolden