1. Mai 2009 auf dem Taksim-Platz in Istanbul

Auf Beschluss des Kreisvorstandes wurden Özlem Demirel, Sengül Senol und Martin Nees damit beauftragt an den 1. Mai Kundgebung der türkischen Gewerkschaften in Kölns Partnerstadt Istanbul als Beobachter teilzunehmen.

Gewerkschaften und der Taksim-Platz

1. Mai-Kundgebungen auf dem Taksim-Platz durchführen war seit 1977 unmöglich. In diesem Jahr waren 37 Menschen auf dem für öffentliche Veranstaltungen zentralen Platz in Istanbul im Verlauf der Mai-Kundgebung erschossen worden. Seit dieser Zeit wurden den Gewerkschaften verboten Mai-Kundgebungen auf diesem Platz durchzuführen. Dieses Verbot wurde all die Jahre durch die türkischen Behörden mit massiven Polizei- und Militäreinsatz durchgesetzt. Auch 2008 kam es zu massiver Gewaltanwendung durch die Polizei gegen die DemonstrantInnen. Diese wurden massenhaft durch die Polizei verprügelt, Tränengas wurde gegen sie eingesetzt und ca. 600 wurden verhaftet.

Im Vorfeld des 1. Mai 2009 baten türkische Gewerkschaften ausländische Organisationen an ihrem Demonstrationsmarsch und der geplanten 1. Mai-Kundgebung auf dem Taksim-Platz teilzunehmen. GewerkschafterInnen und PolitikerInnen aus vielen Ländern erklärten ihre Bereitschaft die türkischen Gewerkschaften zu unterstützen. Über diese Unterstützung wurde breit in der türkischen Presse und in den Medien berichtet. In den letzten Wochen vor dem 1. Mai kam Bewegung in die Debatte. Der 1. Mai wurde das erste Mal zum offiziellen Feiertag erklärt. Eine 1. Mai-Kundgebung der Gewerkschaften auf dem Taksim-Platz wurde aber durch den Istanbuler Gouverneur weiterhin verboten. Ein Ersatzplatz in Kadiköy wurde den Gewerkschaften angeboten. Der Gewerkschaftsdachverband DISK und der Dachverband der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes KESK bestanden aber weiterhin auf einer Kundgebung auf dem Taksim-Platz.

1. Mai 2009

Am 1. Mai morgens um 8.00 Uhr begann die die 1. Mai-Demonstration am Sitz der DISK. Sengül konnte hier dem Vorsitzenden der DISK, Süleyman Celebi, unsere Solidarität bekunden. Die internationale Delegation wurde dann von den GewerkschafterInnen am Hotel abgeholt.  Zusammen mit ca. 4000 KollegInnen von DISK und KESK machten wir uns auf den Weg. Im Verlauf des Marsches konnten mit vielen Gewerkschaftlern Gespräche geführt werden bis der Taksim-Platz gegen 12.30 Uhr erreicht wurde.

Alle Zugänge auf dem Weg zum Taksim-Platz und der Platz selber waren mit Sperrgittern verrammelt. Über 100 000 Menschen wurden mit Tränengas und Schlagstöcken von schwergepanzerten Polizisten daran gehindert, sich dem Zug anzuschließen. Viele DemonstrantInnen wurden wieder verhaftet. Für uns war es ein erhabenes Gefühl zusammen mit unseren KollegInnen den Taksim-Platz zu betreten und hier dann mit vielen, tief bewegten und auch von ihren Gefühlen überwältigten KollegInnen die Maikundgebung durchzuführen. Am Ende der 1. Mai-Kundgebung bedankt sich der DISK-Vorsitzende in einem persönlichen Gespräch bei Sengül für unsere Teilnahme.

Bedauerlicherweise haben der dritte große Gewerkschaftsdachverband, die rechts-nationalistische TÜRK-IS und die regierungsnahe Gewerkschaft HAK-IS das Angebot der türkischen Regierung angenommen und ihre Kundgebung nach Kadiköy verlegt. Dem schloss sich auch die linke Partei EMEP an.

Kampf für Gewerkschaftsrechte

Am Tag darauf nahmen Sengül und Martin an einer Demonstration und Kundgebung mit den für  ihre Gewerkschaftsrechte streikenden KollegInnen des zur Sabah-Mediengruppe gehörenden Privatsenders atv teil. Schon auf dem Weg zu dem Redaktionsgebäude wurde unser Demonstrationszug von vielen Passanten mit spontanem Beifall bedacht. Für unsere Solidaritätskundgebung bekamen wir viel Beifall.

Treffen und Gespräche

Darüber hinaus konnten Sengül und Martin Gespräche mit linken türkischen Politikern der kurdischen DTP und der linken Partei ÖDP über die Situation in der Türkei führen. Wir sprachen mit dem Vorsitzender Ahmet Türk, dem Abgeordneten Hasip Kaplan von der DTP und dem ÖDP-Vorsitzenden Hayri Kozanoglu.

Bei einem Besuch der Transportarbeitergewerkschaft TÜMTIS haben wir auch noch mit dem für die Logistikbranche zuständigen Gewerkschaftssekretär der internationalen Transportarbeiterförderation (ITF), dem Japaner  Mak Urata, über die schlechte Einkommensbedingungen, überlangen Fahr- und Arbeitszeiten der LKW-Fahrer im internationalen Transportgewerbe und  Probleme bei der Visaerteilung für türkische Fernfahrer für Fahrten in die EU geredet. Mit dem Schweden Arne König (Präsident des europäischen Journalistenverbandes) haben wir über den gegenwärtigen Stand der Pressefreiheit in der Türkei gesprochen. Nicht zu vergessen, das produktive Gespräch mit dem Vorsitzende Cemalettin Kücük von der  Ingenieursgewerkschaft TMMOB über die berufliche und wirtschaftliche Situation der technischen Intelligenz in den Zeiten der Krise. TMMOB  hatte ebenfalls zur Demonstration auf dem Taksim-Platz aufgerufen. Weiterhin wurden Gespräche mit den fortschrittlichen TÜRK-IS Gewerkschaften HABER-IS und PETROL-IS geführt. Die türkische Presse berichtete ausführlich über die Teilnahme der internationalen Delegation an der 1. Mai-Demonstration und der Kundgebung auf dem Taksim-Platz. Der Disk-Vorsitzenden Süleyman Celebi hat unsere Delegation in vielen Interviews erwähnt und sich für unsere Teilnahme bedankt.

Fazit:

Die Teilnahme der Delegation wurde in unser Partnerstadt Istanbul positiv und unsere Solidarität mit Freude aufgenommen. Es wurden viele neue Kontakte geknüpft. Neben vielen Gewerkschaften wurden mit den linken Parteien ÖDP und DTP produktive Gespräche geführt. Wir erfuhren, dass selbst in einem Ausschuss des türkischen Parlamentes über unsere Delegation berichtet wurde. Der 1. Mai 2009 und die Mai-Kundgebung auf dem Taksim-Platz sind ein Sieg von kämpfenden Gewerkschaften und Parteien in der Türkei. Unsere aktive Solidarität  wird in diesem Fall so lange benötigt bis 1. Mai-Kundgebungen auf dem Taksim-Platz und Gewerkschaftsrechte in der Türkei selbstverständlich sind.

Wie geht’s weiter?

Schon am Samstag, dem16.05 2009 konnte zusammen mit dem Abgeordneten und Mitbegründer des TÜDAY-Menschenrechtsvereins Akin Birdal von der DTP eine erste Nachbetrachtung unserer Reise nach Istanbul durchgeführt werden.

Akin Birdal bedankte sich noch einmal für die Teilnahme unserer Delegation an der 1. Mai-Kundgebung auf dem Istanbuler Taksim-Platz und sieht in der Einführung des 1. Mai als Feiertag einen ersten großen Erfolg.

Er forderte die LINKE. auf, sich gegen deutsche Waffenexporte in die Türkei einzusetzen. Deutsche Waffen würden dort besonders gegen die Zivilbevölkerung in den östlichen Landesteilen eingesetzt werden.

Die DTP setzt sich zur Zeit mit aller Kraft für die Freilassung von ca. 400 verhafteten Politiker ihrer Partei ein. Vor allem Lokalpoliker sind unter den Betroffenen. Er bat uns diese Problematik in der deutschen Öffentlichkeit bekannt zu machen und uns für den Einsatz dieser Verhafteten einzusetzen.

Sengül Senol und Martin Nees*

*Özlem Demirel hat ihre Eindrücke in einem Artikel des „Platzjabbeck“ Nr. 3 vom 5. Mai 2009, Seite 6 veröffentlicht. Er ist auch im Internet einsehbar: www.linksfraktion-koeln.de